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16.12.2002 | Von:
Peter Steinbach

Zur Wahrnehmung von Diktaturen im 20. Jahrhundert

II. Diktatur und Demokratie - eine Grundfrage politischer Bewertung

So schien sich die politisch-moralische Relativierung fortzusetzen, die schon in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Auseinandersetzung zwischen Diktaturen und Demokratien geprägt hatte. Vor allem Oppositionsbewegungen in Ost- und Mitteleuropa beschworen die "westlichen" Grund- und Menschenrechte, um sich dem totalitären weltanschaulichen Führungsanspruch sozialistischer Systeme entgegenzustellen, blieben aber wegen des Nichteinmischungsgebotes auf sich gestellt und wurden bestenfalls moralisch durch nichtstaatliche Hilfsorganisationen unterstützt. Zugleich diskreditierten sich westliche Gesellschaften durch ihre Tolerierung "westlicher Diktaturen". Kennzeichen der historischen und politischen Entwicklung im 20. Jahrhundert ist also das Nebeneinander diktatorischer bzw. totalitärer und verfassungsstaatlicher Systeme, die sich zu völlig entgegengesetzten Wertvorstellungen bekannten. Zugleich aber ist die Auseinandersetzung zwischen konträren politischen Ordnungsvorstellungen ein Grundzug gesellschaftlicher und kultureller Pluralität in Demokratien, der nicht zuletzt die öffentlichen Debatten und die politisch-pädagogischen Aktivitäten in den Verfassungsstaaten des Westens geprägt hat. Dabei wirkten sich vor allem die Erfahrungen der Deutschen aus, die mit einer zweifachen Diktaturgeschichte konfrontiert waren. Hier waren die Voraussetzungen, aber auch die Folgen diktatorischer Herrschaft besonders spürbar.

Diktatorische Systeme entwickelten nicht nur Weltherrschaftspläne, die sich nach außen richteten, sondern sie erstreckten einen denkbar weitgehenden Willen zum Umbau der gesamten sozialen Strukturen auf die eigene Gesellschaft und forderten gerade dadurch liberale Demokratien, die sich u.a. zu den Prinzipien der Selbstbestimmung, aber auch der freien Entfaltung der Persönlichkeit bekennen, heraus. Nach dem Untergang des NS-Staates brauchte das europäische Staatensystem viele Jahre, um wieder sein Gleichgewicht zu finden. Wesentlich schwieriger noch gestaltete sich die Bewältigung innenpolitischer Folgewirkungen diktatorischer Herrschaft, denn die durch Diktaturen und Krieg zerstörten Sozialstrukturen ließen sich nicht einfach wiederherstellen. Dies in Mittel- und Osteuropa umso weniger, als die sowjetische Herrschaft sich hier nach dem Ende des NS-Staates über viele Jahrzehnte hinweg auf die im und nach dem Krieg dem sowjetischen Machtbereich einverleibten Länder erstreckte. In allen Diktaturen wurden soziale Strukturen zerstört, Eigentumsformen vernichtet, Menschen fremder Nationalität vertrieben, entrechtet und ausgerottet.

Bis heute haben wir die Folgen einer wie auch immer motivierten Ausgrenzung von Gruppen einer europäischen Gesellschaft zu tragen. Ideologische und politische Abgrenzungen der Siegermächte gegenüber den Besiegten steigerten sich nicht selten zur Ausgrenzung, die in millionenfache Vertreibung und gewaltsame Umsiedlung mündete. Wunden wurden geschlagen und zeitigten Folgen, die nur durch eine konsequent betriebene Versöhnungspolitik ansatzweise geheilt werden konnten. Jederzeit können diese Wunden wieder aufbrechen und ethnische und kulturelle Konflikte neu beleben, wie die jüngste Auseinandersetzung um die Beneš-Dekrete, die bis heute vertretene Rechtfertigung der Vertreibung und der Massenmorde an den Sudetendeutschen, verdeutlicht.

Insgesamt zeigt sich also, dass nicht nur die Konfrontation zwischen Demokratien und Diktaturen ein Grundzug des 20. Jahrhunderts ist, sondern auch die Gleichgültigkeit, mit der gewaltsam verübtes Unrecht, die Verletzung von Grundrechten und die Ausübung unbegrenzter Macht von westlichen Demokratien hingenommen wurden. Dabei wirkten sich ideologische Rechtfertigungsmuster aus, die vor allem außen- und wirtschaftspolitischen Interessen entgegenkamen und dem Grundsatz der jeweiligen Nichteinmischung entsprachen. Das hätte sich mit dem Umbruch des Jahres 1989, der die Blockkonfrontation endgültig beendete, ändern können. Ansätze zu einer stärker menschenrechtlich orientierten Bewertung von Diktaturen hatten sich bereits in den vorangegangenen Jahrzehnten herausgebildet: Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Voraussetzungen wachsender Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa waren Menschenrechteskataloge als Kriterien zur Bewertung politischer Herrschaft entwickelt worden. Im Gefolge des KSZE-Prozesses hatten sich in Ostmitteleuropa Bürgerrechts- und Oppositionsbewegungen gebildet, die auf Unterstützung aus dem Westen hofften. In Polen hatte sich mit der Solidarnosc eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung, in der Tschechoslowakei mit der Charta 77 eine Bürgerrechtsbewegung gebildet, an denen sich Oppositionsgruppen in anderen sozialistischen Staaten orientierten. Auch in der UdSSR hatten sich Oppositionelle gemeldet und sich in die Tradition von Bürgerrechtlern wie Sacharow gestellt. Dieser hatte auch in der DDR Oppositionelle wie Robert Havemann und Wolfgang Biermann beeinflusst.

Die westlichen Regierungen hatten 1956 die Niederschlagung des ungarischen Aufstands ebenso hingenommen wie die Niederschlagung des Prager Frühlings im August 1968. In der Reaktion auf das eigene Versagen, aber auch auf die Invasion sowjetischer Truppen in Afghanistan hatten sich in den siebziger Jahren - stark befördert durch den amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter - jedoch Konturen einer internationalen Menschenrechtspolitik herausgebildet, die zwar nicht das Prinzip der Nichteinmischung aufhoben, aber doch für eine intensivere öffentliche Beobachtung und Kritik rechtswidriger Übergriffe staatlicher Organe sorgten. Unmittelbar wirkten sich die neuen Maßstäbe einer Menschenrechtspolitik auf jene Diktaturen aus, die bis dahin im westlichen Einflussbereich gelegen hatten. Der Veränderungsdruck betraf die lateinamerikanischen Diktaturen, das südafrikanische Apartheid-Regime, auch südostasiatische Staaten, die unter dem Einfluss des Vietnam-Krieges zunächst wenig Anstrengungen zu ihrer Demokratisierung unternehmen mussten. Denn lange hatte man sie als Bollwerk gegen die kommunistische Expansion geschätzt, was seit dem Korea-Krieg von 1950 die Unterstützung diktatorischer Systeme durch westliche Regierungen rechtfertigte, wenn sie nur antikommunistisch orientiert waren. Durch die äußerst massiven Menschenrechtsverletzungen während der chinesischen "Kulturrevolution" mit Millionen von Todesopfern wurden viele westliche Regierungen in dieser Haltung bestärkt. Sie unterstützten diktatorische Regime in Südkorea, in Thailand und Burma oder andere autoritäre Staaten der Region, weil sie der Ansicht waren, dass das westliche Verteidigungssystem wie eine Kette von Dominosteinen in sich zusammenstürzen musste, wenn ein Stein fiel. Verbreitet war auch das Misstrauen gegenüber einer "Salamitaktik", der zufolge kommunistische Regime ihre Einflussbereiche kontinuierlich ausdehnen würden.

In diesem Zusammenhang der politischen wie militärischen Verteidigung bzw. Sicherung demokratischer Werte machte sich ein merkwürdiges Phänomen bemerkbar. Bewerteten westliche Regierungen diktatorische Systeme - wie schon vor 1939 - nach ihren politischen Interessen, so differenzierten auch die Mitglieder von Protestgruppen, die sich gegen die Unterstützung westlich orientierter Diktaturen durch westliche Regierungen wandten, kommunistische Diktaturen keineswegs nach menschenrechtlichen, sondern vor allem nach ideologischen Gesichtspunkten. Sie erklärten stalinistische Systeme zu Erziehungsdiktaturen und verharmlosten Verfolgung und Unterstützung als bedauerliche, zugleich aber als "notwendige" Begleitumstände gesellschaftlicher und politischer Entwicklung. So hielt sich die jeweilige Empörung gegenüber offensichtlicher massenhafter Gewaltanwendung in Grenzen, wenn sie denn überhaupt stattfand. Dies verdeutlicht, wie die Wahrnehmung und Beurteilung von Diktaturen - gleich welcher politischen Richtung - immer auch interessengeleitet ist.

Wenn sich die Geschichte des letzten Jahrhunderts in ihren prägenden, nachwirkenden Aspekten als die Konsequenz des Versuches deuten lässt, mit diktatorischen Mitteln neue Gesellschaften zu schaffen, dann ist es notwendig, Kriterien zu entwickeln, die den jeweils gewaltsam vorgenommenen Gesellschaftswandel kritisch bewerten. Alle Überlegungen zur "modernen Diktatur" haben an die Feststellung anzuknüpfen, dass diese Diktaturen durch ihren umfassenden Anspruch auf das Recht zur gewaltsamen Veränderung der Gesellschaft nicht nur einen eigenen Staatstyp ausgebildet haben, sondern sie sich als Gegenbild zur liberaldemokratischen Gesellschaft verstanden, die wir heute vielfach als Zivilgesellschaft bezeichnen. Diktaturen fordern einerseits verfassungsstaatliche Demokratien heraus und gefährden, ja bekämpfen sie. Sie geben andererseits den Bürgern der verfassungsstaatlichen Gemeinwesen aber auch die Möglichkeit zu einer gegen sie gerichteten antitotalitären Selbstdefinition. Dies wirkt sich auch auf den Widerstand in den Diktaturen selbst aus, denn ihre Träger suchen immer den Kontakt zu den Vertretern verfassungsstaatlicher Systeme, orientieren sich an diesen und setzen sich so allerdings in besonderer Weise der Gefahr aus, als Instrument einer "fünften Kolonne" verfolgt zu werden.