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16.12.2002 | Von:
Peter Steinbach

Zur Wahrnehmung von Diktaturen im 20. Jahrhundert

IV. Charakteristika moderner Diktaturen

Wenn das 20. Jahrhundert ein Jahrhundert der modernen Diktaturen, der Massendiktaturen, war, also jener politischen Zwangsordnungen, welche die Massen ergreifen, sie beeinflussen und manipulieren wollen, dann ist es unausweichlich, auch zu akzeptieren, dass die Auseinandersetzung mit diktatorischen Systemen eine entscheidende Grundlage historischer und politischer Bildungsarbeit und Forschung bleibt. Diktaturen vernichten die Grundlagen politischer Kommunikation, sie zerstören Öffentlichkeit. Sie entfachen Weltanschauungskämpfe, die in der Nachfolge der Konfessionalisierung der Politik sowie auch der modernen Revolutionen stehen. Diktatoren geht es um Macht, aber sie legitimieren sich ideologisch. Sie geben vor, mit ihren Zielen endzeitlich orientiert zu sein, aber letztlich zielen sie darauf ab, in ungeheuren sozialen Umwälzungsprozessen Geschichte "herzustellen" und ihnen nicht genehme Entwicklungen bzw. politische Kräfte "ruhig zu stellen". Sie versprechen Sicherheit und meinen doch nur die "Ruhe des Friedhofes", wie der Historiker Franz Schnabel schon sehr früh, im Oktober 1932, warnte.

Moderne Diktaturen sind ausnahmslos totalitäre Diktaturen; sie zeichnen sich durch folgende Eigenschaften aus:

1. Der Rechtsstaat verwandelt sich in den Polizeistaat, der zugleich durch eine hochgradige Machtkonzentration gekennzeichnet ist. Ihren Ausdruck findet diese in einer monopolistischen Staatspartei, welche die Gesellschaft umfassend kontrolliert. In der neueren Forschung spricht man in diesem Zusammenhang gern von "durchherrschter Gesellschaft", denn für eine Partei mit einem umfassenden Anspruch auf Kontrolle wird Herrschaft über die Gesellschaft ebenso wichtig wie Herrschaft über den Staat.

2. Die Stellung des Individuums in der Massendiktatur lässt sich durch den Begriff der Vereinzelung beschreiben. Sie ist die Folge zerstörter traditioneller Gruppenbeziehungen: Parteien werden ausgeschaltet, Bündnisse neu organisiert, die Funktion von Verbänden wird radikal verändert. Soziale Einheiten konstituieren sich stets durch Bindungen und Traditionen, die als "natürlich" empfunden werden. Eine der wichtigsten Bindungen, die nicht durch den Staat gestaltet werden darf, ist durch Konfession, durch die Religion bestimmt. Auch gemeinsame Arbeit und Muße schaffen Bindungen eigener Art und prägen gegenüber dem staatlichen Einfluss eigenständige Sub- oder Gegenkulturen aus. Diese Bindungen können in Diktaturen attackiert, aber nicht gänzlich zerstört werden. So werden Reste geistiger, kultureller und moralischer Unabhängigkeit bewahrt, die sich gegen den Durchdringungs- und Durchherrschungsanspruch moderner Diktaturen zu behaupten versuchen.

3. Weil sich die Träger moderner Diktaturen durch die Bindewirkungen überkommener sozialer Einheiten ebenso herausgefordert wie verunsichert fühlen müssen, zielen sie auf die Entschärfung dieser Bindewirkungen durch eigene Massenorganisationen. Diese sollen die Gesellschaft neu strukturieren und organisieren. Massenorganisationen haben die Aufgabe, das Individuum von seinen überkommenen Bindungen zu lösen und es in neue zu integrieren, um es auf diese Weise umso leichter beeinflussen zu können. Dieser Anspruch kann sich sogar auf die Kirchen erstrecken, denn moderne Diktaturen haben immer auch den Anspruch, selbst Sinn zu stiften.

4. Diktaturen sind gekennzeichnet durch die systematische Verletzung von Menschenrechten und durch die keineswegs voraussetzungslose Gewährung von (Staats-)Bürgerrechten. Sie müssen deshalb alle Ansätze zerstören, die auf eine Begrenzung der Staatsmacht abzielen. So gibt es keine vertikale und keine horizontale Gewaltenteilung, es gibt keine Periodizität der Herrschaftsbegrenzung und keinen ständigen Zwang zur Neulegitimierung einer sonst nur auf Zeit übertragenen Herrschaft.

5. In Diktaturen gibt es keinen Zwang zur Rechtfertigung des politischen Handelns staatlicher und gesellschaftlicher Führungsgruppen. Abstimmungen haben hier lediglich die Aufgabe, die Diktatur zu stabilisieren sowie die Massen zu mobilisieren und zu formieren. Deshalb werden aus Wahlgängen Plebiszite, also Bestätigungen; deshalb gibt es in Diktaturen keine Möglichkeiten, durch öffentliche Diskussionen Alternativen zu entwickeln.

Die politischen Konsequenzen moderner Diktaturen sind in der Regel ganz unabhängig von den Zielen und Werten, denen sie sich verschreiben. Insofern ist die Unterscheidung zwischen Funktionstypen wie Erziehungs-, Sicherungs- oder Entwicklungsdiktatur eher unerheblich, zumindest für das Individuum und seine bisherige Einbindung in soziale Gruppen. Unausweichlich und unvermeidlich dringen Diktaturen in private Sphären vor; insofern heben sie die überkommene Trennung der Sphären von Individuum, Familie, Gesellschaft und Staat auf. Das Ergebnis ist nicht allein die Verstaatlichung der Gesellschaft, sondern die Preisgabe des Individuums. Deshalb gibt es letztlich in modernen Diktaturen keinen Schutz privater Lebens- und Entfaltungsräume, bestenfalls Nischen, die zu Freiräumen ausgebaut, aber jederzeit wieder eingeengt oder aufgehoben werden können. Deshalb ist es auch problematisch, Nischengesellschaften verharmlosend als "stabile Systeme" zu bezeichnen, in denen die Bürger angeblich selbstzufrieden ihre kleinen Lebensbereiche verteidigen. Nischengesellschaften sind vielmehr durch eine Labilität charakterisiert, die eine Konsequenz fehlender, da zumeist gestörter, ja oft zerstörter sozialer Zusammenhänge ist; sie bilden eine Art Ersatzstruktur. In diesem Sinne lassen sich moderne Diktaturen als staatlich verfasste Antizivilgesellschaften beschreiben. Sie heben die Trennung von Sphären auf und zerstören auf diese Weise institutionell gesicherte Freiheit.

Die entscheidende gesellschaftliche Wirkung moderner Diktaturen ist also darin zu sehen, dass sie unter Verfolgung des Individuums soziale Strukturen gewaltsam verändern und die überkommenen politischen, kulturellen und konfessionellen Traditionen und Milieus dauerhaft zu zerstören versuchen. Deshalb ist die Dauer diktatorischer Herrschaft eine entscheidende Voraussetzung für die Existenz von Resistenzpotenzialen. Nach etwa einer Generation werden diese Potenziale erheblich geschwächt sein. Sie können sich zwar immer wieder in der Auseinandersetzung mit totalitären Herrschaftsansprüchen bilden, aber in der Regel nur situativ, in der Reaktion auf Übergriffe. Es sei denn, jene wenigen, die sich Diktatoren widersetzen, werden von außen moralisch und politisch unterstützt. An dieser Hilfe hat es im 20. Jahrhundert oft gefehlt - gleich, um welche Diktatur es sich gehandelt hat. Wahrnehmung von Diktaturen bedeutet deshalb zuallererst, das Unrecht wahrzunehmen, das in diktatorischen Systemen unausweichlich verübt wird.

Das Spannungsverhältnis von Diktatur und Demokratie berührt eine grundlegende Frage politischer Existenz und Ordnung im 20. Jahrhundert. Sie ist nur zu bewältigen, wenn sich der Beobachter diktatorischer Systeme auf Maßstäbe bezieht, die der liberale Verfassungsstaat mit Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, einer demokratischen Willensbildung und Grundrechten entwickelt hat. Verletzungen von Menschenrechten sind zumal im Zeitalter der Massenkommunikation durchaus wahrnehmbar. Deshalb ist Parteinahme für diejenigen, die unter Diktaturen leiden, ebenso eine Verpflichtung wie die Verteidigung eines Rechts auf Widerstand gegen die Entrechtung des Individuums. Die Geschichte der Wahrnehmung von Diktaturen im 20. Jahrhundert zeigt allerdings, dass die öffentliche Empörung über Unrecht immer auch von politischen Optionen abhängt.