APUZ Dossier Bild

12.11.2002 | Von:
Elmar Rieger

Die sozialpolitische Gegenreformation

Eine kritische Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik seit 1998

Unter den Bedingungen einer parteipolitisch verfestigten Massendemokratie gibt es nicht etwa weniger, sondern mehr Sozialpolitik. Spielt die Farbe der Regierung dabei eine Rolle?

Einleitung

Für die Demokratie ist es wesentlich, dass die Regierung keine Interessen vertreten kann, die denen der Masse der Regierten entgegenstehen. Dieses von Alexis de Tocqueville formulierte politische Grundgesetz [1] macht die erfolgreiche Ablösung der unionsgeführten Regierung durch eine rot-grüne Koalition verständlich und gibt den entscheidenden Hinweis zum Verständnis der Neuausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik, die über die Legislaturperiode 1998-2002 hinaus Bestand haben wird. Im Zentrum des SPD-Wahlkampfs stand 1998 das Versprechen, die unpopulären Reformen der Regierung von Helmut Kohl in den sozialen Sicherungssystemen und bei der Regulierung der Arbeitsmärkte wieder rückgängig zu machen. Es wäre falsch, diese Strategie als besonders eklatanten Fall von politischem Opportunismus zu verbuchen. Sie verweist vielmehr trotz niedriger Erwerbsquoten, weit verbreiteter Dauerarbeitslosigkeit und dünn gesäter Chancen einer Aufwärtsmobilität auf eine durchschlagende politische Schwäche jener, die in den sozialen Ergebnissen eines unbehinderten Marktmechanismus die Alternative zu den Verteilungs- und Ausgleichsmechanismen der Sozialpolitik sehen. In der sozialen Arithmetik der deutschen Demokratie überwiegen bereits aus sozialstrukturellen Gründen die Staats- gegenüber den Marktinteressenten. Damit wird es noch schwieriger, dem Wohlfahrtsstaat das zu erhalten, was wirtschaftlich zwar seine Grundlage, interessenpolitisch aber sein Widerspruch und institutionelles Gegengewicht ist.


Das Problem eines laufend neu auszutarierenden Interessengleichgewichts stellt sich in allen entwickelten Gegenwartsgesellschaften mit ihrem zutiefst widersprüchlichen Neben- und Gegeneinander von Marktwirtschaft und Wohlfahrtstaat in verschärfter Form. In den demokratischen Staatswesen sei es "nicht ein Teil des Volkes, der den Zustand der Gesellschaft verbessern will; das ganze Volk befasst sich damit. Es handelt sich nicht nur darum, für die Bedürfnisse und Bequemlichkeiten einer Klasse, sondern aller Klassen zugleich zu sorgen" [2] . Die Folge ist eine unstete und widersprüchliche Politik als Motor einer überbordenden Gesetzgebung und eine Überschätzung von Politik überhaupt. Man schreibe den Gesetzen zu viel Bedeutung zu, meinte Tocqueville, [3] und deshalb werden auch offensichtlich schädliche Gesetze mit neuen und damit mehr, statt weniger Gesetzen bekämpft. Die dramatische Problemverschärfung ergibt sich aber letztlich daraus, dass es heute anders als zur Zeit Tocquevilles in keiner entwickelten Industriegesellschaft mehr materielle, vom jeweiligen Stand der Gesetzgebung unabhängige Bedingungen gibt, die Wohlfahrt erzeugen. Die Regierung ist allzuständig geworden, was sich nicht zuletzt darin zeigt, dass eine sehr fürsorgliche und mit allen Mitteln der Gesetzgebung und Verwaltungstechnik betriebene Pflege der Marktwirtschaft und nicht eine scharf beachtete Staatsfreiheit im Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik steht. Der Primat von umfassenden Bestandschutzinteressen hat sich in allen demokratischen Staatswesen durchgesetzt. Er kann sich je nach der Eigenart der Verfassung von Sozial- und Wirtschaftspolitik zwar durchaus unterschiedlicher Formen bedienen, setzt sich aber doch immer wieder durch. [4]

Tocquevilles Einsichten in die letztlich sozialpsychologisch begründeten Gesetzmäßigkeiten der modernen Massendemokratie finden in den Entwicklungen der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen vier Jahre eine eindrucksvolle Bestätigung. Eindrucksvoll deshalb, weil im Zusammenhang mit einer angeblich von Globalisierung und Europäisierung erzwungen "Entstaatlichung" vor allem der nationalen Wirtschafts- und Sozialpolitik so gut wie jeder eigenständige Handlungsspielraum abgesprochen wurde. [5] Stattdessen zeichnet sich ein enormer Macht- und Einflussgewinn der Exekutive ab. Für die Mehrheit des nach wie vor ausschließlich national definierten Wahlvolks besteht die Hauptaufgabe jeder Regierung immer noch darin, in "ihrer" von autonomen Weltmarktbewegungen abhängigen "Volkswirtschaft" ein möglichst hohes Maß an politisch gestalteter Ordnung und staatlich verbürgter sozialer Sicherheit zu schaffen. Insofern kann man durchaus feststellen, dass unter dem Druck der Wähler die Europäisierung und Globalisierung der Wirtschaft mehr, nicht weniger nationale Wirtschaftspolitik zur Folge hat und die neuen außenwirtschaftlichen Bedingungen keineswegs eindeutig und zwingend eine deregulierende Arbeitsmarkt- und marktorientierte Sozialpolitik verlangen. Wie das deutsche Beispiel zeigt, kam es seit 1998 innerhalb bestimmter Grenzen sogar zu einer Wiederbelebung der klassischen Motive, Zielsetzungen, Inhalte und Methoden einer Arbeitersozialpolitik. Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, ob diese Politik richtig oder falsch ist, sondern allein etwas über ihre letztlich demokratischen und damit politischen, nicht ökonomischen Rationalitätskriterien. Die soziale Arithmetik der Massendemokratie sorgt dafür, dass in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht die besseren, sondern die stärkeren Argumente siegen.

Fußnoten

1.
Vgl. Alexis de Tocqueville, Über die Demokratie in Amerika. Erster Teil, Zürich 1987, S. 347.
2.
Ebd., S. 363.
3.
Vgl. ebd., S. 466.
4.
Vgl. Elmar Rieger/Stephan Leibfried, Grundlagen der Globalisierung. Perspektiven des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt/M. 2001.
5.
Vgl. v. a. Norbert Berthold, Der Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung, Tübingen 1997, und Michael Zürn, Regieren jenseits des Nationalstaates. Globalisierung und Denationalisierung als Chance, Frankfurt/M. 1998.