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12.11.2002 | Von:
Eric Thode

Internationaler Reformmonitor - Was können wir von anderen lernen?

Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungssyteme ist in Deutschland seit Anfang der Neunzigerjahre desolat. Ungeachtet der Kenntnis der Problemlagen fehlen konkrete Reforminitiativen und vor allem faktische Umsetzungsschritte.

I. Reformstau in Deutschland

Seit der Wiedervereinigung gibt Deutschland in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ein denkbar schlechtes Bild ab. Die wirtschaftliche Entwicklung hinkt allen anderen entwickelten Volkswirtschaften, ausgenommen Japan, hinterher. Die Arbeitslosigkeit scheint allenfalls konjunkturell bedingt sinken zu können, an den strukturellen Ursachen ändert sich jedoch kaum etwas. Die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes ist nach wie vor gering, was einerseits auf die hohe Regulierungsdichte zurückzuführen ist. Andererseits erweisen sich auch die Systeme der sozialen Sicherung zunehmend als Belastung für den Faktor Arbeit, allen voran die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung.


[1] Der durch immer neue Defizite bedingte Anstieg der Lohnnebenkosten trägt maßgeblich zur hohen Beschäftigungslosigkeit, insbesondere im Bereich gering qualifizierter Arbeit, bei. Der Bund springt zunehmend in die Bresche, um die wachsenden Finanzierungslücken in der Sozialversicherung zu schließen. Dies schränkt die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit des Staates und der privaten Akteure ein, ganz abgesehen von den großen Anstrengungen, die nötig sind, um das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspaktes von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erreichen.

Deutschland steckt nicht erst seit gestern in der strukturellen Krise. Im Jahr 1997 hat der damalige Bundespräsident Roman Herzog in seiner viel beachteten Rede im Berliner Hotel Adlon die eigentliche Problematik klar umrissen: "Es ist ja nicht so, als ob wir nicht wüssten, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend modernisieren müssen. Trotzdem geht es nur mit quälender Langsamkeit voran. Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen." [2]

Fußnoten

1.
Vgl. Werner Eichhorst/Eric Thode, Benchmarking Deutsch-land: Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Bericht der Arbeitsgruppe Benchmarking und der Bertelsmann Stiftung, Berlin 2001.
2.
Ansprache "Aufbruch in das 21. Jahrhundert" im Hotel Adlon, Berlin, vom 26.4.1997.