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23.3.2018 | Von:
Marco Gütle

Offene Fragen zur Gründung und frühen Geschichte der Bundeszentrale für politische Bildung

Offene Fragen

Mit der Torpedierung des IzFöA hatte die Regierung Adenauer früh eine Form der politischen Bildung ausgeschlossen, die angesichts des Zusammenbruchs der Demokratie und der Shoah dazu imstande gewesen wäre, wichtige Fragen zu stellen. Nach der frühen Entscheidung für Franken als Leiter, den Weichenstellungen im Haushaltsauschuss und den hartnäckigen Auseinandersetzungen mit den Propaganda-Ambitionen des Bundespresseamts hatte sich eine moderat regierungstreue, formal überparteilich strukturierte Behörde für Demokratieerziehung als Bundeszentrale durchgesetzt und wurde nun schrittweise aufgebaut. Gleichzeitig bleiben wichtige Fragen zu diesem Prozess unzureichend geklärt.

Gudrun Hentges hat in ihrer Untersuchung überzeugend gezeigt, wie die BfH bis zum Ende der Amtszeit Frankens 1969 auch fragwürdige Konzepte und Projekte politischer Bildung vertrat. Bei aller notwendigen und unbedingt weiterzuführenden kritischen Forschung diesbezüglich darf es im Nachhinein betrachtet als Glücksfall bezeichnet werden, dass die BfH beim BMI angesiedelt wurde. Nicht nur blieb ihr damit das Schicksal erspart, als Teil eines von Staatssekretär Lenz erträumten obrigkeitsstaatlichen Propagandaapparats zu enden; auch rückte die relativ minoritäre Position unter Aufsicht des BMI die BfH gewissermaßen aus dem Rampenlicht. Dies, kombiniert mit einer relativ lose gehandhabten Fachaufsicht des BMI in der Hand von Lüders, führte zwar nicht dazu, dass die BfH in der Ära Franken zu einer liberaldemokratisch geläuterten Reichszentrale wie das zum Fall gebrachte Konkurrenzprojekt IzFöA wurde – im Gegenteil. Doch die Personalpolitik Frankens und des BMI[12] – mit den jungen Mitarbeitern Carl-Christoph Schweitzer, Enno Bartels sowie dem Remigrant Walter Jacobsen waren drei von anfänglich vier Referaten mit durchaus liberal denkenden, "unbelasteten" Personen besetzt – darf als Lichtblick bezeichnet werden.

Umso mehr stellt sich vor dem Hintergrund der scharf ausgetragenen Konflikte zwischen BMI und BPA die Frage: Wie war es dem BMI gelungen, sich durchzusetzen? Welche Rolle spielte der Versuch der Opposition, im Haushaltsausschuss die Behörde nicht im Bundeskanzleramt ressortieren zu lassen? Wie stellte sich die Lage im Kanzleramt aus Sicht des BMI dar? Welche Handlungsspielräume hatte das BMI? Welche Rolle spielt die Eigenmächtigkeit Otto Lenz’ im Spannungsfeld mit seinem Kollegen und Untergebenen Globke und deren Vorgesetzten Adenauer für das BMI? Wurde darüber hinaus die Frage der Rechtsform jemals ernsthaft infrage gestellt? Diesen Fragen gilt es nachzugehen, mit nochmaligem Blick auf die Akten im Bundesarchiv, kontextualisiert mit neuerer Forschungsliteratur und den Protokollen des Deutschen Bundestages.

Generell verdient Otto Lenz, der höchste Beamte im Bundeskanzleramt, mehr Aufmerksamkeit. Seine letztlich erfolglosen Ambitionen, zusammen mit der BfH ein höchst demokratiefernes Konglomerat von "Propaganda"-Organisationen für die Unionsregierung zu schaffen,[13] wird von der Forschung zwar angedeutet, aber nicht überzeugend im Zusammenhang beschrieben und eingeordnet. Zu fragen wäre, welche spezifischen Motive er für die Vereinnahmung der BfH für das Kanzleramt hatte und wie seine Vorstellungen von der Programmatik und Praxis einer neu gegründeten Reichszentrale aussahen. Zudem dürfte ein Blick auf die Gründe, weshalb er letztlich erfolglos blieb, für seine Ambitionen und seine reale Machtposition innerhalb des Kanzleramts erhellend sein.

"Propaganda", "Aufklärung" über Regierungspolitik, "positiver Verfassungsschutz": diese Schlagworte waren zur Gründungszeit gängige Zuschreibungen für die Aufgaben der Bundeszentrale. Sie befanden sich in einem Spannungsfeld zu der im Gründungserlass spezifizierten Aufgabe, den "demokratischen und den europäischen Gedanken im deutschen Volke zu festigen und zu verbreiten". Die bisherige Forschung hat an vielen Einzelfällen zum Teil äußerst gründlich herausgearbeitet, wie "Propaganda", "Aufklärung" und "positiver Verfassungsschutz" von außen an die Planer der Bundeszentrale im BMI herangetragen wurden und wie diese Leitbilder für die Arbeit der BfH auch nach Aufnahme ihrer Arbeit relevant waren. Hinter den Möglichkeiten, die der Gründungserlass der Bundeszentrale bot, sei die BfH weit zurückgeblieben, resümiert Gudrun Hentges.[14]

Diese Bewertung gilt es in zukünftiger Forschung plastisch zu machen, gestützt auf die von ihr untersuchten Beispiele, systematisch und erzählend, mit besonderem Blick auf die Machtverhältnisse und Strömungen in BfH und BMI. Insbesondere sollte zukünftige Forschung die alltägliche Arbeit der Bundeszentrale – etwa die finanzielle Förderung der von Verbänden veranstalteten Demokratie-Lehrgänge oder die Publizistik – stärker in den Blick nehmen und sie ins Verhältnis mit unrühmlichen Episoden der BfH-Arbeit stellen. Um eine Gesamtbewertung der Arbeit der BfH in der Ära Franken vornehmen zu können, wäre es etwa auch notwendig, die Unterstützung der von SS-Kadern gegründeten und via der BfH durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützten politischen Bildungsstätte "Stätte der Begegnung" zu kontextualisieren mit der Unterstützung anderer, tatsächlich demokratischer Bildungsträger.

Zu klären wäre zudem die unübersichtliche Frage, welchen tatsächlichen Einfluss Geheimdienste, darunter sowohl der bundesdeutsche Verfassungsschutz als auch ausländische Dienste, auf die BfH hatten. Hentges hat zu diesem Fragenkomplex umfangreiches Material zusammengetragen; nun wäre es wichtig, dieses Material mit Blick auf die Machtverhältnisse in BfH, BMI, Kanzleramt und Geheimdiensten überzeugend zu ordnen und zu deuten. Leitthese ist, dass die BfH als Vehikel zur Überwachung und Kontrolle, aber auch zur ökonomischen Unterhaltung ehemaliger Nationalsozialisten durch bundesdeutsche Geheimdienste benutzt wurde. Sprechend ist dabei insbesondere der Fall des ehemaligen NS-Propagandaautors Jürgen Hahn-Butry, der konstant als freier Autor für die Bundeszentrale beschäftigt war.

Die Gründung des Ostkollegs der BfH als antikommunistische, nationalkonservativ gefärbte Bildungsanstalt auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges 1957 gehört zu den unrühmlichsten Kapiteln der frühen BfH – dies hat die bisherige Forschung detailliert gezeigt.[15] Zu beweisen bleibt die These, dass im Zuge der antikommunistischen Bestrebungen der BfH ehemaliges NS-Geheimdienstpersonal seine Chance erblickte, das bereits während des Krieges von westalliierten Geheimdiensten beobachtet worden und später von diesen eingebunden worden war. Diese These verbindet sich insbesondere mit den Namen Gerhard von Mende – als Beamter im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete war er eng mit der "Endlösung der Judenfrage" betraut und nach dem Krieg lange Zeit als Leiter des Ostkollegs vorgesehen. Eng verbunden mit der Frage nach den Beschäftigungsmöglichkeiten beziehungsweise Karrierechancen, die der Antikommunismus der BfH diesen Personen bot, ist die Frage, welches Umfeld im BMI es ermöglichte und welche Bestrebungen es letztlich erfolgreich verhinderten, dass von Mende Leiter des Ostkollegs wurde. Eine umfangreiche Akte zu von Mende,[16] die nachvollzieht, wie die geplante Besetzung der Ostkolleg-Leitung gegen immer vehementere Kritik von außen zunächst verteidigt, der Plan aber schließlich aufgegeben wurde, sollte hierbei im Zentrum stehen.

Der Aufbau des Ostkollegs und die Kämpfe um die Besetzung der Leitungsposition sollten unbedingt mit der von Hentges skizzierten Geschichte des "Maulkorberlasses" kontextualisiert werden. Dieser Erlass des BMI aus dem Jahr 1960 machte anders als zuvor jede größere Publikation der BfH abhängig von der Zustimmung des BMI. Das BMI reagierte damit vor allem auf vergangenheitspolitisch progressivere Publikationen aus der BfH, allen voran von dessen Mitarbeiter Walter Jacobsen. Zu klären wäre, wie das polarisierende Klima des Kalten Krieges sich nicht nur auf die Gründung und die Arbeit des Ostkollegs, sondern auch auf die eigentliche Arbeit der BfH auswirkte und welche Machtverhältnisse diese Politik stützten.

Fazit

Es wird überdeutlich: In der frühen Geschichte der BfH verdichten sich Fragen der Kontinuität von Eliten zwischen Nationalsozialismus und Bundesrepublik und damit der Vergangenheitspolitik exemplarisch. Dies geschieht auf zweierlei Art und Weise: Zum einen in der Geschichte der Organisation selbst, zum zweiten im Wirken der Organisation und damit in der Entscheidung, was "aufgearbeitet" wurde und was nicht. Dabei standen neben einer weitgehenden Verweigerung der Aufklärung des Nationalsozialismus bemerkenswerte Einzelinitiativen wie etwa die 1955 publizierte Broschüre "Dokumentation zur Massen-Vergasung"[17] oder die Aktivitäten des Mitarbeiters Walter Jacobsen. Es fehlt an einer Zusammenschau beider Aspekte, orientiert an der umfangreichen Forschungsliteratur, um zu erforschen, wie sich die Bundeszentrale zur "Aufarbeitung" des Nationalsozialismus und der Shoah sowie zum ab Ende der 1950er Jahre (wieder) virulent werdenden bundesdeutschen Rechtsradikalismus und Antisemitismus verhielt. Ein wichtiger Aspekt wäre dabei der Blick auf das Wirken der BfH-Mitarbeiter der ersten Stunde, Walter Jacobsen und C.C. Schweitzer, deren Nachlässe vorliegen und die mit ihrem Wirken in der Frühzeit der BfH hart umkämpfte erste Schritte in diese Richtung gingen. Zugleich wäre ein genauerer Blick in die Akten des Bundesinnenministeriums zum Arbeitskreis des Direktoriums der Bundeszentrale aus den späten 1960er Jahren unter der Überschrift der "Geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus" lohnenswert, wobei hier auch die Kontakte der Bundeszentrale mit Israel wichtig wären.

Im Jahr 1963 wurde die Bundeszentrale für Heimatdienst in Bundeszentrale für politische Bildung umbenannt. Nicht nur ist unklar, warum dies geschah – es ist darüber hinaus auch nicht klar, ob diese Umbenennung auch eine Liberalisierung der Behördenarbeit andeuten sollte. Von der vergangenheitsblinden "Erziehung zur Demokratie" als Auftrag der BfH in der Adenauerzeit bis zum Beutelsbacher Konsens 1976 war es jedenfalls noch ein langer Weg. Die junge Behörde brauchte lange Zeit, um die Tradition regierungsamtlicher Propaganda und damit die Tradition politischer Bildung zum Wohle des Staates im Sinne einer politischen Bildung im Sinne der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland hinter sich zu lassen. Ausgehend von den hier beschriebenen offenen Fragen zur Gründung und frühen Geschichte der Bundeszentrale für Heimatdienst wären dabei sicherlich auch wichtige Lektionen für die Zukunft zu gewinnen.

Fußnoten

12.
Vgl. Widmaier (Anm. 4), S. 37.
13.
Gerüchteweise beschrieben in einem zeitgenössischen Artikel: O.A., Das Über-Ministerium, in: Der Spiegel, 26.8.1953.
14.
Vgl. Hentges (Anm. 3), S. 436.
15.
Vgl. Hentges (Anm. 3), S. 344–430.
16.
"Personalien Prof. Gerhard v. Mende (u.a. dessen Verwendung im ehemaligen Reichsministerium f.d. besetzten Ostgebiete)", Bundesarchiv Koblenz, B 106/21349, Lz. 1960–1963, Az. 31145.
17.
Vgl. Hentges (Anm. 3), S. 257ff.
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