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23.3.2018 | Von:
Sabine Achour

Die "gespaltene Gesellschaft". Herausforderungen und Konsequenzen für die politische Bildung

Herausforderung IV: Diskursverschiebung

Die Zunahme abwertender Einstellungen spaltet die Gesellschaft nicht nur mental, sondern führt zu mehr offener rassistischer Gewalt, zu Übergriffen auf Unterkünfte, zu Hass im digitalen Raum und wird in rechtspopulistischen Kreisen zunehmend als legitim erachtet.[22] Eine schleichende Legitimierung dieser Positionen bis hin zur zunehmenden Gewaltakzeptanz hängt auch mit einer lange Zeit zu zaghaften, zu wenig demokratisch-intervenierenden Haltung der politischen Akteure zusammen. Politik und Medien haben bei den Themen "Flucht und Migration" Bedrohungsmetaphern und -szenarien aufgegriffen und reproduziert wie "Flüchtlingskrise" oder "Asylchaos". Aus dem politischen Spektrum wurde weder mit deutlichem Widerspruch interveniert noch wurden alternative, konstruktive migrationspolitische Ansätze öffentlich zur Diskussion gestellt. Stattdessen wurde rechtspopulistischen Provokateuren etliche mediale Foren geboten, um ihre Tabubrüche sprachlich auszuprobieren und langfristig im öffentlichen Diskurs zu platzieren. Positionen, die als demokratiedistante, menschenrechtsfeindliche, rassistische und diskriminierende Vorurteile galten, wurden sagbar und als Urteil im Meinungsspektrum anerkannt. So kann sich ein menschenfeindliches Vorurteil von der Ideologie zur sozialen Norm verschieben und zur geteilten Realität einer Gruppe werden.[23] Abwertende Äußerungen werden schon lange nicht mehr nur gegen Geflüchtete ungehemmt und öffentlich geäußert, sondern auch gegen andere Gruppen wie Frauen, Homosexuelle und obdachlose Menschen. Gefeiert wird dies als erfolgreiches Überwinden eines Meinungsdiktates. Wer dagegen Widerspruch erhebt, wird als Gegner der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt diffamiert. Damit sind erste Schritte zu Diskursverschiebung und Verrohung der Sprache in der deutschen Gesellschaft vollzogen.

Konsequenzen IV: Sprachsensibilität

Die politische Bildung ist hinsichtlich Sprachsensibilität und antirassistischer Arbeit gefordert. Ein wesentlicher Schritt ist es, sich der subtilen Diskursverschiebung nach rechts zu entziehen, Begriffe wie "Lügenpresse" oder "Volksverräter" nicht unkommentiert zu lassen, Pauschalisierungen aufzuzeigen und Differenzierungen entgegenzuhalten. Das gilt für Medienvertreter*innen, Politiker*innen wie Akteur*innen der schulischen und außerschulischen politischen Bildung gleichermaßen.

Zumindest für die schulische politische Bildung beziehungsweise die Schulen insgesamt war der Umgang mit der AfD im Wahlkampf eine zentrale Frage. Etliche waren von der rechtspopulistischen Rhetorik überfordert, sodass viele Aulen in der Bundesrepublik der AfD oft ungewollt ein Forum boten. Die Diskursverschiebung in der Mitte der Gesellschaft, verbunden mit der Tatsache etlicher Ingenieure, Staatsanwälte, Anwälte und Richter als AfD-Abgeordnete im Bundestag, erfordert von politischen Bildner*innen an Schulen und anderen Institutionen nicht nur sprachlich Haltung zu zeigen, sondern auch, sich auf inhaltlicher Ebene mit den geäußerten Positionen auseinanderzusetzen und ihre rassistischen und diskriminierenden Elemente zu demaskieren.

Fazit: Licht und Schatten

Die Mehrheit erkennt nach wie vor und explizit demokratische Grundwerte als Grundlage für das Zusammenleben aller an. Die Hälfte der Befragten findet es gut, dass Deutschland viele Geflüchtete aufgenommen hat, und eine absolute Mehrheit von 85 Prozent hält am Asylrecht für Menschen, die vor Krieg flüchten, fest.[24] In den letzten zehn Jahren ist das demokratische Milieu zudem enorm angewachsen.[25]

Das ist für die politische Bildung ein Lichtblick und zentraler Ansatzpunkt. Die dargestellten Herausforderungen legen nahe, dass nicht unbedingt "besondere Zielgruppen" wie besorgte Bürger*innen, neu nach Deutschland kommende Menschen oder "neue Deutsche" im Fokus der politischen Bildung und von "Förderprogrammen" stehen sollten. Vielmehr muss die gesellschaftliche Mitte für Demokratie, Weltoffenheit und Gleichwertigkeit "fit gemacht" beziehungsweise in ihren Orientierungen unterstützt werden. Die Autoren der Studie zum politischen Mindset von 14-Jährigen zum Beispiel können in dieser Gruppe keinen vergleichbaren Trend zu autoritären Einstellungen erkennen.[26] Zugleich scheint der Gesellschaftsentwurf der AfD für junge Wähler*innen ebenfalls attraktiv zu sein. Das Phänomen Rechtspopulismus zeigt sich flexibel und anpassungsfähig; es bietet eine Auswahl an Argumentationsmustern, die sich Jugendliche aneignen können, ohne sich einer explizit rechten Orientierung zuordnen zu müssen.[27] Politische Bildung muss die institutionelle Chance haben, die nicht-autoritären Einstellungen bei jungen Menschen zu stärken.

Obwohl politische Bildung im Kontext der diskutierten Polarisierung in der Gesellschaft von allen Akteuren als zentral eingeschätzt wird, entsprechen ihre institutionellen Strukturen dieser Aufgabe im schulischen und im außerschulischen Bereich nur bedingt. Bis auf wenige Ausnahmen kommt dem Fach Politische Bildung im Bundesländervergleich bei weitem nicht die bildungspolitische Wertschätzung zu, wie es Beteuerungen politischer Akteure suggerieren. Dabei liegt hier die Chance, fast alle zukünftig in Deutschland lebenden Menschen und Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Die vom Fachverband für politische Bildung, der Deutschen Vereinigung für politische Bildung (DVPB), mindestens geforderten zwei Stunden pro Woche sind nur in wenigen Bundesländern umgesetzt.[28] Aber selbst bei den "Spitzenländern" wie Schleswig-Holstein und Brandenburg führen Konstruktionen wie Integrationsfächer ("Politik & Wirtschaft") und sogenannte Kontingentvorgaben für alle Gesellschaftswissenschaften oft zu "Totalausfällen" für die politische Bildung: Es existieren keine administrativen Vorgaben, dass politische Bildung zu einem bestimmten Anteil oder mit einer Mindeststundenzahl in einem bestimmten Zeitraum unterrichtet werden muss.[29]

Dem gesellschaftlichen Phänomen von zunehmender politischer Ungleichheit entlang sozialer Ungleichheit kann von der schulischen politischen Bildung kaum begegnet werden, wenn im Schnitt an den nichtgymnasialen Schulformen weniger politische Bildung angeboten wird als am Gymnasium. Gerade hier kann (politische) Bildungsbenachteiligung institutionell ausgeglichen werden: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich ganze Stadtteile von der politischen Teilhabe abkoppeln. Wenn Politik am Küchentisch kein Thema mehr ist, muss politische Sozialisation mehr als zuvor in der Schule stattfinden."[30] Fahrlässig spät, nämlich erst in Klasse 9, setzen Bayern (für ein Jahr!), Saarland, Sachsen und Thüringen politische Bildung auf den Stundenplan. Etwa zwei Drittel der Bundesländer halten die Stundenpläne in Klasse 5 und 6 völlig politikfrei. Bei den Jahrgangsstufen 7 und 8 trifft dies immerhin noch für ein Drittel der Länder zu. Die Vorstellung, politische oder Demokratiebildung könne als Querschnittaufgabe stattfinden, ist nicht nur hinsichtlich der Qualität und Nachhaltigkeit von politischer Bildung naiv. Das Thema ist nur zum Teil in den Lehrplänen tatsächlich verankert (zum Beispiel in Berlin und Brandenburg). Ähnlich verhält es sich mit der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung.

Die außerschulische politische Bildung ist thematisch und methodisch häufig versierter aufgestellt, wovon die schulische politische Bildung in Kooperationen stark profitieren kann. Sie kämpft aber neben finanziellen Herausforderungen ebenfalls dauerhaft um nachhaltige Strukturen. Selbst Bundesprogramme wie "Demokratie leben" sind diesbezüglich Fluch und Segen. Das Programm setzt mit Modellprojekten ziemlich genau an Phänomenen der gespaltenen Gesellschaft an: gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Demokratiestärkung im ländlichen Raum, Radikalisierungsprävention, Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft, Stärkung des Engagements gegen Hass im Netz.[31] Die Landeszentralen für politische Bildung machen allerdings in einer Stellungnahme auf strukturelle und inhaltliche Probleme aufmerksam: Viele neue Träger seien entstanden, die sich auf bestimmte Zielgruppen konzentrierten, präventiv arbeiten wollten und Zugänge schafften. Problematisch sei aber das Entstehen von (teils besser ausgestatteten) Parallelstrukturen (etwa Landesdemokratiezentren) zu traditionell gewachsenen und dauerhaft angelegten Formen der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Der starke Fokus auf Präventionsarbeit assoziiert potenziell Adressat*innen schnell als "Demokratiegefährder". [32] Eine gespaltene Gesellschaft erfordert von der politischen Bildung aber inklusive Angebote für alle zur Stärkung der demokratischen und vorurteilsfreien Kräfte in der offenen Gesellschaft. Fehlende nachhaltige institutionelle Strukturen haben sich dafür in den letzten Jahren als eine der größten Teilhabebarrieren herausgestellt.

Fußnoten

22.
Vgl. Andreas Zick/Daniela Krause/Beate Küpper, Rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, in dies. (Anm. 1), S. 111–142, hier S. 120.
23.
Vgl. Zick (Anm. 1), S. 210.
24.
Vgl. Küpper/Rees/Zick (Anm. 7), S. 83.
25.
Vgl. Decker/Brähler (Anm. 6), S. 104.
26.
Vgl. Ziemes/Jasper (Anm. 8).
27.
Josef Held/Rita Hackl/Johanna Brösel, Rechtspopulismus und Rassismus im Kontext der Fluchtbewegung. Politische Orientierungen von jungen Auszubildenden in Baden-Württemberg, Berlin 2017, S. 6.
28.
Vgl. Reinhold Hedtke/Mahir Gökbudak, Ranking Politische Bildung 2017, in: Universität Bielefeld, Didaktik der Sozialwissenschaften, Working Paper 7/2018.
29.
Vgl. dazu eine länderbezogene Studie zu Nordrhein-Westfalen: Reinhold Hedtke/Mahir Gökbudak, 17 Minuten Politik, 20 Sekunden Redezeit, in: Universität Bielefeld, Didaktik der Sozialwissenschaften, Working Paper 6/2018.
30.
Vgl. Thomas Petersen et al., Gespaltene Demokratie. Politische Partizipation und Demokratiezufriedenheit vor der Bundestagswahl 2013, Gütersloh 2013, S. 9.
31.
Vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Über "Demokratie leben!" o.J., http://www.demokratie-leben.de/bundesprogramm/ueber-demokratie-leben.html«.
32.
Vgl. Stellungnahme der Landeszentralen für politische Bildung zu den Planungen der Bundesregierung zur Ausweitung des Programms "Demokratie leben", zur Etablierung eines "Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus" (NPP) und zur Schaffung eines Demokratiefördergesetzes (Beschlossen auf der Leitungskonferenz der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung am 29.1.2018, unveröffentlicht).
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