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Street of Prophets

6.4.2018 | Von:
Inge Günther

Munizipale Realitäten: Wer hat das Sagen in Jerusalem?

Bürger zweiter Klasse

Zwar ist es den arabischen Bewohnern Ost-Jerusalems gemäß Artikel 5 des israelischen Nationalitätsgesetzes von 1952 unter gewissen Bedingungen möglich, die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen,[9] jedoch haben bis heute nur etwa 20.000 (rund sechs Prozent) einen entsprechenden Antrag gestellt.[10]

Das Residenzrecht entpuppte mit den Jahren freilich seine Tücken. Volle Bürgerrechte wie das Wahlrecht zur Knesset sind für die palästinensischen Bewohner Ost-Jerusalems damit nicht verbunden. Als "ständige Residenten" dürfen sie zwar an Kommunalwahlen teilnehmen, was sie aber in der Regel nicht tun, damit ihnen keiner vorwerfen kann, sie hätten sich mit der israelischen Besatzung abgefunden. Die Folge: Der Stadtrat muss auf ihre Stimmen nicht zählen und sich um ihre Belange wenig kümmern. So fließt nur etwa ein Zehntel des städtischen Budgets in die palästinensischen Viertel,[11] die Lebensqualität im jüdischen Westteil und dem arabischen Ostteil klafft weit auseinander.

Erkennen lässt sich das bereits am Gefälle in der Infrastruktur. In den arabischen Vierteln quellen die Abfallcontainer über, weil die Müllabfuhr zu selten kommt. Viele Straßen sind kaputt. Post wird so gut wie gar nicht ausgetragen. Einige Gebiete haben nicht mal ein Abwassersystem. Auch mangelt es im Gegensatz zu West-Jerusalem an Parks und Spielplätzen. Die städtischen Schulen für palästinensische Kinder sind, von ein paar Vorzeigeeinrichtungen abgesehen, heruntergekommen, vielerorts fehlt es an Klassenzimmern. "Wir können keine Loblieder auf das vereinte Jerusalem singen", dämpfte auch Israels Staatspräsident Reuven Rivlin die Jubelstimmung anlässlich des 50. Jahrestages der Wiedervereinigung Jerusalems im Mai 2017, "solange der Ostteil das ärmste urbane Gebiet in Israel ist".[12]

Dennoch sind Palästinenser in Ost-Jerusalem im Vergleich zu jenen im Westjordanland bessergestellt. Wer als Resident eine "blaue ID", eine israelische Identitätskarte, besitzt, hat Anspruch auf die Kupat Cholim, die staatliche Krankenversicherung, sowie auf Kindergeld. Zudem brauchen palästinensische Stadtbewohner, anders als ihre Verwandten aus den besetzten Gebieten keine Sondererlaubnis, um sich innerhalb Israels frei zu bewegen. Dies ist vor allem ein Vorteil bei der Jobsuche. Ob in Jerusalemer Hotels und Restaurantküchen, im Straßenbau, in Kfz-Werkstätten, auf dem Mahane Yehuda Markt oder auch bei der Busgesellschaft Egged: Überall sind Araber beschäftigt. Fielen die rund 35.000 Arbeitskräfte aus dem Ostteil plötzlich aus, wäre West-Jerusalem praktisch lahmgelegt. Aber da letztlich beide Seiten profitieren – die gezahlten Löhne sind für die israelischen Betriebe recht günstig, und für die palästinensischen Arbeitnehmer bedeuten sie zumindest ein geregeltes Einkommen –, bleibt der politische Konflikt in diesem Verhältnis für gewöhnlich außen vor.

Allerdings kann Israel das Residenzrecht auch wieder entziehen, zum Beispiel wenn Palästinensern Nachweise fehlen, dass Jerusalem ihr Lebensmittelpunkt ist. Wer sieben Jahre im Ausland gearbeitet hat oder der billigeren Mieten halber jenseits der Stadtgrenzen wohnt, verwirkt seinen Status als Resident. Auch ein Zweitpass ist ein Risiko, denn nach israelischer Auslegung können Palästinenser mit einem Zweitpass genauso gut woanders leben. Dass ihre Familien womöglich seit Generationen zu den alteingesessenen Jerusalemern gehören, zählt nicht. Von israelischen Staatsbürgern verlangt das Innenministerium keine Belege, dass ihr Lebensmittelpunkt Jerusalem ist.

Darüber hinaus besteht Israel auf "eine minimale Loyalitätspflicht zum Staat Israel". In einem Präzedenzfall wurden vier Ost-Jerusalemer Mitglieder der radikalislamischen Hamas, die 2006 in den Palästinensischen Legislativrat gewählt worden waren, aus der Stadt verbannt. Im September 2017 kippte Israels Oberstes Gericht die Entscheidung jedoch, weil höchstens Zugezogenen wegen mangelnder Loyalität der Aufenthalt in der Stadt verwehrt werden könne, nicht aber Einheimischen. Die Richter räumten der Regierung aber eine Frist ein, die Rechtslücke mit einer Gesetzesnovelle zu schließen, die die Knesset im März 2018 verabschiedet hat. Demnach ist der israelische Innenminister nun befugt, Palästinensern, die sich strafbar gemacht oder einen "Loyalitätsbruch" begangen haben, das Residenzrecht zu entziehen.

In der Praxis nutzt Israel den Residenzrechtsentzug bereits seit Längerem auch als Strafmaßnahme nach Anschlägen. Als im Herbst 2015 eine palästinensische Gewaltwelle mit Messerattacken und Fahrzeugrammen losbrach, erließ die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ein Dekret, Angreifer aus Ost-Jerusalem samt ihrer Familien auszuweisen. Bürgerrechtler kritisierten dies als unzulässige Kollektivstrafe. Insgesamt hat das israelische Innenministerium seit 1967 über 14500 Palästinensern das Residenzrecht aberkannt. In etwa 80 Prozent der Fälle geschah dies nach 1995.[13] Die Betroffenen können dagegen Rechtsmittel einlegen und bis zur Entscheidung der Klage einen temporären Aufenthaltstitel erhalten, vorausgesetzt, sie bringen die nötigen Anwaltskosten auf. Umso akribischer werden in palästinensischen Haushalten stapelweise Stromrechnungen und Quittungen über die gezahlte Arnona, die jährliche Stadtsteuer, sowie Schulzeugnisse der Kinder gesammelt, um ja keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass ihr Lebensmittelpunkt in Jerusalem ist.

Demografische Entwicklung

Real besehen hat sich Israels rigider Umgang mit den Arabern in Ost-Jerusalem im Hinblick auf das Ziel, ihre Zahl zu begrenzen, als kontraproduktiv entpuppt. 1967 stellten die Palästinenser nur etwa 25 Prozent der Stadtbevölkerung. Ein Anteil von 30 Prozent sollte nicht überschritten werden, empfahl ein Regierungskomitee noch 1973. Inzwischen nähert sich der Anteil der palästinensischen Bewohner der 40-Prozent-Marke (derzeit 37 Prozent).[14] Das liegt nicht allein an ihrer höheren Geburtenrate, die nur von der Geburtenrate ultraorthodoxer Jüdinnen übertroffen wird. Gerade weil sie den Verlust ihres Status als Jerusalemer fürchteten, sind viele Palästinenser in die Stadt zurückgezogen. Sie ziehen beengte Wohnverhältnisse in einem winzigen, feuchten Apartment in der Altstadt immer noch einem Dasein im Westjordanland ohne soziale Absicherung vor.

Die Tendenz, unbedingt Jerusalemer bleiben zu wollen, hat sich durch die seit 2003 von Israel errichtete Sperranlage verstärkt. Der sechs bis acht Meter hohe Betonwall, der als Reaktion auf zahlreiche Anschläge von Attentätern aus dem Westjordanland gebaut wurde, schneidet nicht nur Ost-Jerusalem vom traditionellen Einzugsgebiet im Westjordanland ab, er verläuft teils mitten durch arabische Wohngebiete. Jeder vierte Palästinenser wohnt nun hinter der Mauer, von wo aus man nur über kilometerlange Umwege und Checkpoints in die Stadt gelangt. Für diese Außenbezirke, die formell noch auf Stadtgebiet liegen, gibt es nicht mal mehr eine minimale kommunale Versorgung. Abgeschnitten vom Hinterland, mit dem Ost-Jerusalem früher engen Handel betrieb, hat sich aber auch die soziale Lage in Vierteln innerhalb der Mauer verschlechtert. Arbeitslosigkeit, Drogen- und Eigentumsdelikte sind entsprechend gestiegen. Offiziellen Zahlen zufolge, auf die sich das Jerusalem Institute for Policy Research (JIPR) beruft, fallen 77 Prozent der palästinensischen Familien und sogar 83 Prozent ihrer Kinder unter die Armutsgrenze.[15] Zum Vergleich: Die Armutsrate unter israelischen Kindern liegt bei 21 Prozent.

Tatsächlich ist Jerusalem nicht nur die größte, sondern auch die einkommensschwächste Stadt Israels. Das liegt nicht zuletzt an der wachsenden Zahl ultraorthodoxer Juden, zu denen sich nach Angaben des zentralen israelischen Statistikbüros 36 Prozent der jüdischen Stadtbevölkerung rechnen. Von den Männern der strengfrommen Haredim – die hebräische Bezeichnung der schläfengelockten Gottesfürchtigen – geht nur etwa jeder Zweite einer geregelten Arbeit nach. Die andere Hälfte widmet sich dem Torah-Studium in den Yeshivot, den Religionsschulen, und lebt von Sozialhilfe.

Gesunken ist indessen der säkulare Anteil an der jüdischen Bevölkerung. Aber nicht nur junge, moderne Israelis haben in den vergangenen Jahren Jerusalem vermehrt den Rücken gekehrt. Auch viele Familien, die einen traditionell-religiösen, aber eben nicht strikt frommen Lebensstil pflegen, zieht es weg, weil ihnen West-Jerusalem zu teuer geworden ist. Einer Studie des JIPR zufolge leidet die Stadt seit Jahren an einem negativen Wachstum von fast zehn Prozent. Die Zahl der jährlich Wegziehenden übertrifft die Zahl der Zuziehenden um etwa 7000.[16]

Um diese Entwicklung zu stoppen, wird in Israel seit geraumer Zeit über ein "Groß-Jerusalem"-Gesetz diskutiert. Es sieht den Anschluss von israelischen Siedlungsblöcken im Westjordanland wie Maʹale Adumim, Gush Etzion und Givʹat Zeʹev vor, die um die 20 Autominuten von der Stadtgrenze entfernt liegen. Diese Gebiete sollen nicht komplett eingemeindet, sondern lediglich als "Tochter-Behörden" unter das Dach der Jerusalemer Stadtverwaltung gestellt werden. Dies käme einer Annexion nahe, wäre offiziell aber noch keine. Käme der Gesetzesvorstoß durch, könnten über 100.000 Siedler bei Kommunalwahlen mit über den Bürgermeister und den Stadtrat von Jerusalem abstimmen. Allerdings hat Netanyahu die Vorlage vorerst zurückgestellt, da Washington Bedenken anmeldete.

Gleichzeitig laufen Überlegungen, drei arabische Stadtteile, die östlich der Sperrmauer liegen, darunter das übervölkerte Flüchtlingslager Shuʹafat, auszugrenzen. Das Ziel davon sei, bekannte Transportminister Yisrael Katz freimütig, Tausende jüdische Bewohner nach Jerusalem zu holen und die arabische Präsenz in der Stadt zu schwächen.[17] Bei den palästinensischen Stadtbewohnern zeichnet sich derweil ein Meinungsumschwung ab, künftig israelische Kommunalwahlen nicht mehr zu boykottieren. Laut einer Erhebung der Hebräischen Universität sprachen sich jüngst 58 Prozent der Ost-Jerusalemer für eine Teilnahme aus, um die ungleichen Verhältnisse in der Stadt zu verbessern.[18]

Fußnoten

9.
Zu den Bedingungen gehören etwa der Nachweis hebräischer Sprachkenntnisse sowie eine Loyalitätserklärung zum Staat Israel. Vgl. Entry into Israel Law, Principal Legislation, 5712–1952, S. 354.
10.
Vgl. Ramon (Anm. 1), S. 7.
11.
Vgl. Ir Armin, Jerusalem Municipality Budget Analysis for 2013, 30.12.2014, http://www.ir-amim.org.il/en/policy_papers/jerusalem-municipality-budget-analysis-2013-share-investment-east-jerusalem«.
12.
Zit. nach Jonathan Lis, Netanyahu: Not Jerusalem but Refusal to Recognize Jewish State Delays Peace, 24.5.2017, http://www.haaretz.com/1.5476583«.
13.
Vgl. Human Rights Watch, Israel: Jerusalem Palestinians Stripped of Status, 8.8.2017, http://www.hrw.org/news/2017/08/08/israel-jerusalem-palestinians-stripped-status«.
14.
Vgl. Ir Amim, Destructive Unilateral Measures to Redraw the Borders of Jerusalem, Januar 2018, http://www.ir-amim.org.il/en/node/2131«, S. 3.
15.
Vgl. Amnon Ramon/Lior Lehrs, East Jerusalem: Explosive Reality and Proposals for De-escalation, JIPR, September 2015, http://en.jerusaleminstitute.org.il/.upload/East%20Jerusalem%20summary_Sept24_2015_Final.pdf«.
16.
Vgl. Maya Choshen/Michal Korach, Jerusalem Facts and Trends, JIPR, Jerusalem 2017.
17.
Vgl. Ir Amim (Anm. 14), S. 10.
18.
Vgl. Nir Hasson, Despite Official Boycott, Over Half of East Jerusalem’s Palestinians Want to Vote in City Elections, 15.2.2018, http://www.haaretz.com/1.5823058« (mit Paywall).
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