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27.8.2002 | Von:
Avi Primor

Keine Lösung durch Gewalt

II. Abschnitt

Was will also die israelische Öffentlichkeit? Grosso modo würde ich sie in drei Teile aufteilen: Es gibt diejenigen, die traditionell einen Frieden anstreben, für den sie bereit sind, Zugeständnisse hinzunehmen und sogar Opfer zu bringen, und all dies aus Überzeugung. Ich schätze diesen Anteil der Bevölkerung auf etwa 40 Prozent. Traditionell sind oder waren dies die Wähler der Arbeitspartei und der noch gemäßigteren Meretzpartei. Auf der anderen Seite der Skala stehen diejenigen, die unter keinen Umständen Kompromisse akzeptieren werden. Es geht hier um Menschen, die ideologisch sehr hoch motiviert sind; die davon überzeugt sind, dass es beim Ringen im Nahen Osten letztlich um unser Vaterland geht. Die Gebiete, die die Welt als besetzte oder palästinensische Gebiete betrachtet - also die umstrittenen Gebiete -, sind für diese Leute das biblische Kernland des jüdischen Volkes, das nicht nur aus historischen Gründen uns gehört, sondern die enge Verbundenheit des Volkes mit diesen Gebieten ist eine göttliche Verheißung, auf die zu verzichten wir kein Recht haben. Für das Vaterland tötet man, für das Vaterland stirbt man - so hieß es auch in Europa in nicht allzu weit zurückliegenden Zeiten. Auf das Vaterland, das Gott uns vererbt hat, verzichtet man unter keinen Umständen. Ich schätze diesen Anteil der Bevölkerung, der für seine Überzeugungen bereit wäre, einen Bürgerkrieg zu entfesseln, auf etwa 20 Prozent.

Die übrigen 40 Prozent sind also die entscheidenden. Stehen sie hinter den 40 Prozent der Gemäßigten dann schaffen sie für Zugeständnisse eine Masse von 80 Prozent, gegen die keiner Widerstand leisten kann. Das war der Fall, als wir in den späten siebziger Jahren mit Ägypten verhandelt hatten, wie es auch der Fall war, als wir 1994 den Frieden mit Jordanien geschlossen haben. Stehen diese 40 Prozent aber nicht hinter den Gemäßigten bzw. unterstützen sie die Extremisten, dann kommt der Friedensprozess nicht voran, dann kann er sogar auch scheitern. Das ist allerdings zumindest ab und zu der Fall im Laufe des Friedensprozesses mit den Palästinensern seit Unterzeichnung der Oslo-Verträge im Jahr 1993. Wer sind also diese übrigen 40 Prozent, und warum pendeln sie von einer Seite zur anderen? Das sind Menschen, die im Grunde genommen weder von der einen noch von der anderen politischen Überzeugung motiviert sind. Die meisten sind Likud-Wähler, die im Gegensatz zu den Likud-Politikern keine ausgeprägten ideologischen Motive haben. Was diese Leute wirklich bewegt, ist die Frage der Sicherheit. Frieden wollen sie haben, einen Frieden, der ihnen vor allem Ruhe und Sicherheit gewährleistet. Nachdem sie von dem ägyptischen Präsidenten Sadat und von dem jordanischen König Hussein überzeugt worden waren, dass diese Gesprächspartner uns nicht nur einen theoretischen Frieden anboten, sondern eine ganz sachliche und glaubwürdige Sicherheit, schwenkten sie damals auf die Seite der Gemäßigten.

Als im Jahr 1993 die Regierung Rabin-Peres vollkommen überraschend und ohne jegliche Vorbereitung der Bevölkerung verkündete, dass sie im Geheimen einen Vertrag mit den verhassten "ewigen Terroristen und Mördern", der PLO-Führung, unterzeichnet habe, die sie auch als Vertreter der Palästinenser anerkannt hatte, war die Bevölkerung - der 40-prozentige, nicht motivierte Anteil eingeschlossen - erstaunlich ruhig geblieben. Dieser Teil der Bevölkerung wollte zunächst beobachten und abwarten: Bringt uns der Friedensprozess mit der PLO Sicherheit, dann unterstützen wir ihn - obwohl dies bedeuten würde, dass wir zum ersten Mal auf Hauptteile des historischen biblischen Kernlandes des jüdischen Volkes auf ewig zu verzichten gezwungen sein würden. Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass - anders als mit Ägypten und Jordanien - der Friedensprozess mit den Palästinensern kein Ende des Terrors mit sich gebracht hat. Dies ist besonders klar geworden, als Shimon Peres 1995 nach der Ermordung Rabins wieder an die Spitze der Macht gekommen war. Dieser Bannerträger der "Tauben" in der Arbeitspartei gewährte den Palästinensern die besten Chancen, die sie seitens einer israelischen Regierung jemals hatten. Erstaunlicherweise hatten wir ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt unter einer Welle blutigster Terroranschläge in den Großstädten Tel Aviv und Jerusalem zu leiden.

Die verunsicherte Bevölkerung, die im Grunde genommen den Friedensprozess unterstützt hat, stellte sich nun die Frage, ob wir den richtigen Friedensprozess vor uns hatten. Ein Friedensprozess ohne Sicherheit bedeutet für die Mehrheit der Israelis pure Heuchelei. Und so haben sie, besonders die "mittleren" 40 Prozent, Netanjahu an die Macht gebracht, der - weil er wusste, dass die israelische Bevölkerung im Grunde genommen den Frieden anstrebt - ihr einen Frieden, aber einen Frieden mit Sicherheit versprach. Den ihm verhassten Oslo-Prozess fortzusetzen versprach er ebenfalls, aber ohne die Sicherheit zu vernachlässigen, wie es Peres, so sein Vorwurf, getan habe.

Nach dem Scheitern Netanjahus schwenkte die Bevölkerung wieder auf die Seite der Gemäßigten. Mit großer Mehrheit wurde der Spitzenkandidat der Arbeitspartei, Ehud Barak, gewählt, obwohl er ganz klar von der Notwendigkeit weitgehender Zugeständnisse sprach. Zunächst wollte Ehud Barak Frieden mit den Syrern schließen, da er davon ausging, dass die Schwierigkeiten mit Syrien weniger kompliziert seien als die mit den Palästinensern. Es würde genügen, dachte er, fast hundertprozentig auf die Golanhöhen zu verzichten, um den endgültigen Frieden mit Syrien zu erreichen. Und tatsächlich flog Präsident Clinton im April 2000 eigens nach Genf, um den damaligen syrischen Präsidenten Hafez el-Assad zu treffen, weil er Gründe hatte, davon auszugehen, dass Assad angesichts der sehr weitgehenden Zugeständnisse von Barak zu einem Friedensvertrag bereit sei. Das war nicht eine einfache Vermutung des amerikanischen Präsidenten, sondern gründete sich auf einer Botschaft, die er von dem syrischen Außenminister, der kurz zuvor nach Washington geflogen war, persönlich erhalten hatte. Der syrische Präsident hat dann in allerletzter Minute seine Meinung geändert. Im Nachhinein glauben die Kommentatoren, dass dem syrischen Präsidenten zu diesem Zeitpunkt klar geworden war, dass seine Tage gezählt seien, und dass er deshalb der Machtübergabe an seinen Sohn den Vorzug gegeben hat. Wahrscheinlich dachte er, dass er die beiden schwierigen Vorhaben - sowohl einen Frieden mit Israel zu schließen als auch gleichzeitig seinen Sohn als zukünftigen Machthaber zu etablieren - nicht gleichzeitig durchsetzen könne. Auf das erste Vorhaben hat er also unter den gegebenen Umständen verzichtet.