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27.8.2002 | Von:
Avi Primor

Keine Lösung durch Gewalt

III. Abschnitt

Die Palästinenser, die sich wegen Baraks Bemühungen in Richtung der Syrer zunächst im Stich gelassen fühlten und frustiert waren, stellten nun fest, dass, sobald Barak mit Syrien in die Sackgasse geraten war und er deshalb auch ohne Verständigung mit den Syrern einseitig den Südlibanon evakuierte, er sich jetzt an sie wandte und mit aller Energie einen Friedensvertrag mit ihnen anstrebte. Für die israelische Bevölkerung wiederum waren die weitgehenden Zugeständnisse, die Barak den Syrern angeboten hatte, nicht einfach zu verdauen. Doch die Zugeständnisse, die er für die Palästinenser vorbereitet hatte, waren für einen Großteil der israelischen Bevölkerung noch schmerzhafter. Dennoch reagierte die Mehrheit der Israelis mit Gelassenheit und wollte die Fortsetzung von Baraks politischem Manöver beobachten, bevor sie dann darauf regieren würde.

Unumstritten ist, dass Barak in seinem Vorgehen überaus viele und grobe Fehler gemacht hat. Ein Buch, das heute in Israel besonders erfolgreich ist, beschreibt die Amtszeit Baraks unter dem Titel "Harakiri". Mit einem solchen Titel muss man das Buch eigentlich gar nicht mehr lesen. Die Fehler Baraks haben sich gegen alle gerichtet: gegen seine eigene Partei, gegen seine Koalitionspartner, sogar gegen seine persönlichen Freunde und Mitarbeiter und - warum auch nicht - gegen den palästinensischen Kontrahenten. Dennoch muss man feststellen, dass Barak eine klare Strategie hatte, dass er äußerst mutig war und sehr viele Risiken eingehen wollte, einschließlich des Bruchs hiesiger Tabus, um den Palästinensern sehr weitgehende und unerwartete Zugeständnisse zu unterbreiten. Die Palästinenser hingegen konzentrierten sich hauptsächlich auf das, was in Baraks Angebot fehlte, und auf sein unerträgliches Verhalten.

Anders als allgemein angenommen, scheiterten die Verhandlungen zwischen Barak und Arafat in Camp David im Juli 2000 nicht endgültig. Es gab noch weitere Verhandlungen in dem ägyptischen Ort Taba, und dies bis zum letzten Moment - bis zu den Wahlen im Februar 2001, die Barak verloren hat. Es gab nicht nur weitere Angebote und Zugeständnisse der israelischen Regierung. Es gab auch den Entwurf eines Friedensvertrags von Präsident Clinton, der weitgehender war als das, was Barak vorgeschlagen hatte. All dies haben die Palästinenser abgelehnt. Sie haben nicht nur die verschiedenen Angebote abgelehnt, sondern sie überdies mit Gewalt erwidert. Den Vorwand, den die Palästinenser gebrauchen, um die Israelis für die Intifada verantwortlich zu machen - der Besuch Sharons auf dem Tempelberg -, kann man nicht als wirklichen Grund für einen bereits zweijährigen blutigen Terrorkrieg benutzen. Im schlimmsten Fall war der Besuch auf dem Tempelberg ein Auslöser - und auch das kaum, da man hinterher noch monatelang in Taba verhandelt hat.

Wie gesagt, hat die israelische Seite viele Fehler gemacht. Dennoch versteht die israelische Bevölkerung nicht, wieso die weitgehendsten Angebote, die die Israelis den Palästinensern jemals gemacht haben, mit Krieg und Terror erwidert wurden. Man hätte höchstens verstehen können, dass die Palästinenser sich mit den israelischen und amerikanischen Angeboten nicht vollkommen zufrieden geben, dass sie sagen würden, sie wollten weiter verhandeln. Aber zu behaupten, dass sie nichts bekommen hätten, um dann mit Terror zu antworten, ist für die Israelis, selbst für die Gemäßigten, vollkommen unbegreiflich. Die meisten Israelis versuchen, sich diese bizarre Reaktion der Palästinenser zu erklären. Sie stellen fest, dass die Palästinenser zumeist nicht in den besetzten Gebieten Terror ausüben, nicht in den Siedlungen, sondern in den israelischen Städten, im Kernland Israels, gegen die Zivilbevölkerung. Die Schlussfolgerung lautet: Die Palästinenser streben nicht das Ende der Besetzung an, nicht einen Palästinenserstaat in den Gebieten, in denen sie leben, sondern wie in alten Zeiten die Vernichtung des Staates Israel. Und wenn das so ist, sagen die Israelis, bleibt uns nur eines übrig, und das ist, uns zu verteidigen. Erstaunlicherweise ist das nicht nur die Meinung der 20 Prozent Rechtsnationalisten, auch nicht nur des 40-prozentigen nichtideologischen Bevölkerungsanteils, der sich nur um die Sicherheit Sorgen macht, sondern heute ist das zum ersten Mal auch die Meinung der Mehrheit der 40 Prozent überzeugten Gemäßigten.

Wer sich die Meinungsumfragen zu diesem Thema in Israel anschaut, ist allerdings verwundert. Für den Ausländer sehen die Ergebnisse sehr widersprüchlich aus. Auf die Frage nach der Bereitschaft zu Zugeständnissen, zur Beendigung der Besetzung der palästinensischen Gebiete, zur Räumung von Siedlungen und zur Anerkennung eines Palästinenserstaats bekommt man 70 Prozent positive Antworten. Aber die nächste Frage: Unterstützen Sie Sharon und, ganz ausdrücklich, seine Politik, erhält sogar mehr als 70 Prozent Zustimmung. Wie ist so etwas zu erklären? Die Israelis sagen: Wir hätten Zugeständnisse hingenommen, wir hätten einen Palästinenserstaat anerkannt, Siedlungen geräumt usw., wenn wir einen glaubwürdigen Gesprächspartner gehabt hätten, wie wir ihn zu Zeiten der Verhandlungen mit Ägypten oder mit Jordanien hatten. Das ist nicht der Fall. Arafat hat unsere Angebote abgelehnt und mit Terror erwidert. Gab es vor zwei Jahren noch Israelis, die glaubten, dass Arafat persönlich kein Interesse an Terror habe, dass er nur die Extremisten nicht unter Kontrolle habe und dass das sein großer Fehler sei, so glaubt heute die Mehrheit der Israelis, dass Arafat und seine Organisation selbst hinter dem Terror stehen.

Was soll der durchschnittliche israelische Politiker unter diesen Umständen tun? Die Extremisten sind zufrieden, schließen sich einer Koalition mit der Arbeitspartei an, weil sie wissen, dass sich keiner im Regierungslager heute leisten kann, den Palästinensern Zugeständnisse anzubieten und auf Teile der historischen biblischen Heimat zu verzichten. In der Regierung befinden sich solche, die aus ideologischen Gründen auf das Westjordanland und auf den Gazastreifen nicht verzichten wollen, und andere, die nur sagen, dass wir uns heute keine gemäßigte Politik leisten können. Wir können auf Teile der Gebiete nicht verzichten, weil wir keinen Gesprächspartner haben, weil die Bevölkerung unter den heutigen Umständen so etwas nicht zulassen würde.

Diejenigen, die die Führung der Arbeitspartei dazu drängen, die Koalition zu verlassen, bleiben wirkungslos, weil die Parteiführung davon ausgeht, dass die meisten Wähler in der Koalition bleiben wollen, denn sie meinen, dass es keine Alternative zur heutigen Verteidigungspolitik gibt und dass in diesem Verteidigungskrieg gegen den Terror ein Auszug aus der Koalition einer Desertion gleichkäme. Insofern also gibt es einen Konsens von etwa 75 Prozent der Bevölkerung, die die heutige Koalition und die heutige Politik entweder aus Überzeugung oder aus Not unterstützen. Rund zehn Prozent der Bevölkerung glauben sogar, dass die Politik nicht hart genug ist, und der Rest sind dennoch Gemäßigte. Sind alle Politiker, die an dieser sehr großen Koalition teilnehmen, insofern zufrieden? Alle bestimmt nicht; sie gehen aber davon aus, dass sie vorerst keine Alternative haben.