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27.8.2002 | Von:
Avi Primor

Keine Lösung durch Gewalt

IV. Abschnitt

Wohin soll das alles führen? Oft wird behauptet, die heutige israelische Regierung habe keinen Plan und keine Strategie. Zutreffend ist jedoch, dass die verschiedenen Gruppierungen und Personen innerhalb der Koalition ihre politischen Vorstellungen haben, wenn auch in einer widersprüchlichen Art und Weise. Da ist die Arbeitspartei, deren Plan einen Rückzug aus fast allen Gebieten, die Räumung eines Teiles der Siedlungen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates beinhaltet. Wie gesagt, glauben aber die Arbeitsparteiminister in der Regierung, dass unter den heutigen Umständen dieser Plan vorübergehend auf Eis gelegt werden muss. Der Vorsitzende der Arbeitspartei, Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer, führt mit großen Aufwand und viel Werbung ein Projekt durch, dem die Zustimmung der meisten Israelis zuteil wird. Es geht um den Bau eines Zauns, der zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten eine Trennung erzwingt. Die Gemäßigten sehen darin einen Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung einer israelischen Anwesenheit in den palästinensischen Gebieten - eine Trennung, die, wenn auch nicht sofort, zweifellos zur Errichtung eines Palästinenserstaates führen wird.

Aus diesem Grund müssten eigentlich die Rechten einen solchen Zaun ablehnen, wenn sie immer noch davon ausgehen, dass diese Gebiete, oder ein Teil davon, auf ewig israelisches Besitztum bleiben sollten. Dennoch akzeptieren auch Leute dieser Überzeugung den Zaun. Wie der Verteidigungsminister selbst sagt, ist der Zaun keine Markierung einer politischen Grenze. Schließlich bleiben die Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen hinter dem Zaun, ohne dass eine einzige im Rahmen des Zaunprojekts geräumt werden wird, und die israelische Armee wird sie nach wie vor vor Ort verteidigen. Also handelt es sich nur um ein technisches Mittel, um den Terroristen ihr Handwerk zu erschweren; es sollte aber weder die politische noch die militärische Situation in irgendeiner Weise ändern.

Andere in der Regierung glauben, dass man einen politischen Prozess schrittweise fortsetzen sollte, beginnend mit einem Palästinenserstaat, der in einem ersten Schritt nur über 42 Prozent des Territoriums herrschen und eingeschränkte Befugnisse genießen soll. Andere, wie z. B. die Rechtsextremisten, denken an eine Vertreibung der Palästinenserbevölkerung aus dem Westjordanland und aus dem Gazastreifen, und andere wiederum denken an eine ehemals südafrikanische Lösung. Damit wird nicht Apartheid gemeint, sondern eine "Homeland"-Lösung: Wir sollten das gesamte Westjordanland und den Gazastreifen behalten, und in den Großstädten und um sie herum soll eine Palästinenserbehörde herrschen, allerdings nicht die von Yasser Arafat. Diese Palästinenserstädte, von Israel umzingelt, würden dann "Palästinenserstaat" heißen, so dass Israel den größten Teil der Gebiete annektieren kann, ohne jedoch deren Bevölkerung die israelische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Diese Palästinenser würden Staatsbürger eines zerstückelten, von Israel kontrollierten Palästinenserstaats sein.

Vorerst kann sich jede Gruppierung innerhalb der Koalition eine Lösung vorstellen, wie es ihrer Überzeugung entspricht. Es gibt ja ohnehin keine Verhandlungen. Die Bevölkerung drängt keinen Politiker zu einem politischen Prozess, und das Ausland, obwohl da viel analysiert wird, schon gar nicht. Heute heißt es, man muss den Terror bekämpfen und alles andere soll nur warten. Beobachter behaupten einstimmig, dass man sich in Israel wenig für das Leiden der Palästinenser interessiert, wenig für eine politische Lösung, wenig für die Zukunft. Wenn man sich die israelischen Zeitungen anschaut, liest man vor allem persönliche Horrorgeschichten von Terroropfern und deren Familien. Die Nachrichten in Radio und Fernsehen beginnen ständig mit Meldungen über die nächsten Beerdigungen und über den Zustand der Verletzten. Die Journalisten, die über die Tragödie und das Leiden der Palästinenser berichten, werden beschimpft, wenn nicht gar als Verräter verleumdet. Selbst für diejenigen, die mahnen, dass es ohne politische Perspektive keine Lösung des Terrorproblems gebe, hat die Bevölkerung wenig Verständnis. Angesichts der fortwährenden Terroranschläge haben die Leute keine Akzeptanz für anderes als die Terrorbekämpfung. Sogar die zunehmende Verschlechterung der Wirtschaftslage wird nur dem Feind und dem Terror zugeschrieben. Unter solchen Umständen bleibt den Behörden wenig Wahl, auch nicht jenen Politikern, die es sich anders gewünscht hätten.

Sollte das Ausland sich einmischen? Ja, das wünscht Arafat sich seit geraumer Zeit. Den verschiedenen Äußerungen Arafats darf man entnehmen, dass er in den letzten zwei, drei Jahren zu zwei Schlussfolgerungen gelangt ist, aus denen er allerdings falsche Konsequenzen gezogen hat: Er hat sich die Lage im Kosovo wie auch die im Südlibanon zum Vorbild genommen. Im Kosovo hat sich die internationale Gemeinschaft eingesetzt, um eine Lösung zu erzwingen. In Südlibanon haben sich die israelischen Truppen unter dem Druck der Hisbollah einseitig zurückgezogen. Arafat dachte, dass er daraus sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen Schlüsse ziehen könnte. Sollte er die Lage durch Terror eskalieren lassen, so würde sich die internationale Gemeinschaft wie im Kosovo für eine Beilegung des Konflikts einsetzen, oder Israel würde sich dann, wie im Südlibanon, einseitig aus den palästinensischen Gebeiten zurückziehen. Beide Vorstellungen entsprechen aber keineswegs der Realität.

Israel hat niemals Anspruch auf libanesisches Territorium erhoben. Keine israelische Regierung konnte sich irgendeine Annexion eines Teils des Südlibanons vorstellen. Es gab auch keine Siedlungen auf libanesischem Boden. Libanon ist keine biblische Heimat des jüdischen Volkes. Im Libanon ging es nur um Sicherheit für die nordisraelischen Städte und Dörfer. Als die Regierung davon ausgehen konnte, dass die Räumung des Libanon keine Gefahr für den Norden Israels mehr bedeuten würde, hat man die Armee aus diesem Teil des Nachbarlandes abgezogen. Zwar hätte Barak einen Rückzug aus dem Südlibanon im Rahmen eines Vertrags mit Syrien bevorzugt, da er dies aber nicht erreichen konnte, blieben seine Überlegungen in Bezug auf den Südlibanon und auf den Norden Israels unverändert. Das Westjordanland hingegen wird nicht nur von einem Teil der Israelis aus historischen Gründen beansprucht, es leben dort nicht nur israelische Siedler, die man verteidigen muss, sondern die Israelis gehen auch davon aus, dass, sollten sie das Westjordanland und den Gazastreifen räumen, sie anders als nach dem Abzug aus dem Südlibanon keine Ruhe bekommen werden. Denn anders als die Libanesen, so fürchten die Israelis, beanspruchen die Palästinenser nicht nur ihr eigenes Gebiet, sondern den ganzen Staat Israel. Das bedeutet, dass nach Ansicht der meisten Israelis ein einseitiger Rückzug aus den palästinensischen Gebieten uns keine Ruhe bringen würde, sondern weitere Angriffe der palästinensischen Terroristen, gegen die wir dann weniger Mittel zur Verteidigung zur Verfügung haben würden als jetzt.

Eine internationale Einmischung? Ein deutscher Besucher erzählte mir vor einem Jahr, dass Arafat, als er von diesem empfangen wurde, von einer Kosovolösung für den Nahen Osten sprach. Welche Streitkräfte, fragte der deutsche Besucher, sollten sich hier einmischen, um eine Lösung zu erzwingen? Die Bundeswehr etwa? Auf die Amerikaner könne er ja wohl nicht zählen, wie er zweifellos selber wisse. Es schien dem deutschen Besucher nicht, dass er den Palästinenserführer beeindruckt hat.

Es bleiben die Amerikaner. Nur sie könnten, wenn sie wollten, im Nahen Osten etwas bewegen. Das wollen sie heute aber aus verschiedenen Gründen nicht. Nachdem Bush an die Macht gekommen war, wollte er sich von dem Nahen Osten lösen. Die energische Einmischung seines Vorgängers hat er nicht sehr respektiert. Er ist schließlich nicht gewählt worden, um die Politik seines Vorgängers fortzusetzen - dies umso mehr, als die Politik nicht erfolgreich war. Nach dem 11. September 2001 sah es aber etwas anders aus. Sollten vielleicht die Amerikaner diesmal wieder wie zu Zeiten des Golfkrieges eine arabische Allianz brauchen? Sollten sie, um arabische Alliierte zu gewinnen, Druck auf Israel ausüben? Viele dachten so. Diese Strategie, die kurzfristig vielleicht auch von den Amerikanern erwogen wurde, hat sich sehr schnell als falsch erwiesen. Zum einen waren die proamerikanischen arabischen Regierungen diesmal weniger darauf erpicht, hinter den Amerikanern zu stehen angesichts der großen Bewunderung, die die Bevölkerungen ihrer Länder für Bin Laden hegen. Zum anderne haben die Amerikaner sehr bald erfahren, dass sie den Krieg in Afghanistan auch ohne arabische Unterstützung führen konnten, und zwar erfolgreich. Überhaupt haben die Araber in Amerika an politischem Gewicht verloren. Zur Zeit des Golfkrieges gab es noch eine Sowjetunion, heute sind die Amerikaner die einzige Weltmacht. Zur Zeit des Golfkrieges waren die Amerikaner überwiegend von arabischem Öl abhängig, heute weniger, weil sie zunehmend Öl aus Russland und aus den ehemaligen islamischen Sowjetrepubliken beziehen. Die amerikanische Regierung sah also keine besondere Eile, Druck auf Israel auszuüben.

Dennoch hätte der 11. September eine Chance für die Palästinenser sein können. Hätten sie verstanden, dass in Amerika eine neue Stimmung herrscht und dass man sich in der neuen Situation anders verhalten sollte, hätten sie in Amerika vielleicht auf Sympathie stoßen können. Vor allem hätten sie verstehen müssen, dass man sich nach dem 11. September keinen Terror, keine Selbstmordattentate leisten kann, zumindest vorübergehend. Was für die Amerikaner merkwürdige Sitten entfernter Regionen waren, ist plötzlich in ihrer Heimat eine Realität geworden. Terror und Selbstmordanschläge sind für die Amerikaner nicht mehr Sciencefiction. Sie wissen genau, was das bedeutet, denn sie haben es am eigenen Leib erfahren müssen. Die Fortsetzung der palästinensischen Terroranschläge führte unmittelbar dazu, dass der durchschnittliche Amerikaner die Palästinenser mit der Al Quaida identifiziert. Die Welt ist nun für den normalen Amerikaner, der sich traditionell für die Außenwelt nicht interessiert, eine Welt des Western-Films geworden: Es gibt die Guten und die Bösen. Die Guten sind makellos und gerecht, und die Bösen sind hundertprozentig Schurken, die Verkörperung des Teufels. Der Slogan "Die Vereinigten Staaten und Israel stehen Hand in Hand nebeneinander im Kampf gegen den Weltterrorismus" ist heute für die Mehrheit der Amerikaner eine Selbstverständlichkeit. Keiner denkt darüber nach, welche Kluft zwischen dem amerikanischen Riesen und dem israelischen Zwerg gähnt. Die Hauptsache ist das gemeinsame Ziel.

Dass die Palästinenser das nicht begriffen haben und immer noch nicht begreifen, ist verblüffend. Wenn die Amerikaner also weder aus außenpolitischen Erwägungen heraus noch aus innenpolitischen Gründen einen Drang zur Einmischung im Nahen Osten verspüren, wer soll den Traum Arafats, im Nahen Osten eine Kosovopolitik zu führen, in die Tat umsetzen? Auch viel weniger als eine militärische Einmischung kann Arafat unter solchen Umständen sich nicht erhoffen. Mittlerweile gab es für Arafat noch andere Vorkommnisse, möglicherweise schlimmere sogar, in seinen Beziehungen zu den USA. Er hat die Amerikaner mehrfach belogen und betrogen, und dies in einer lächerlichen Art und Weise. Lügen in der Politik sind nicht unbedingt eine Seltenheit, dennoch darf eine Lüge nicht vollkommen durchsichtig sein, sonst ist sie eher beleidigend. Nach jeder Lüge Arafats muss der amerikanische Präsident sich fragen, ob dieser Mann ihn für einen Dummkopf hält. Dies erklärt die Abneigung des amerikanischen Präsidenten gegen Arafat viel mehr als feindselige politische Erwägungen.

Vorerst sieht es also nicht danach aus, dass die Amerikaner sich in den Konflikt im Nahen Osten einmischen werden. Sollten es die Europäer tun? Zunächst haben die Europäer noch immer keine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik. Zu Opfern in der Nahostkrise sind sie auch nicht bereit - nicht nur Menschenleben würden sie für den Frieden im Nahen Osten nicht riskieren, sondern auch wirtschaftlich würden sie nicht groß darein investieren. Es gibt das so genannte Quartett - sollte das eine Lösung bringen? Das Quartett setzt sich zusammen aus den Europäern, den Amerikanern, den Russen, die heute in Sachen Außenpolitik den Amerikanern fast mit geschlossenen Augen folgen, und dem Generalsekretär der UNO, der nach den bitteren Erfahrungen seines Vorgängers jegliche Reibungen mit Washington vorsichtig vermeidet. Nein, offensichtlich gibt es keine internationale Lösung. Man möge bis nach den Wahlen im November in Amerika warten. Vielleicht wird sich dann in Washington etwas ändern. Zwar ist das kaum anzunehmen, doch bis zu den Wahlen wird sich keinesfalls irgendetwas ändern.