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27.8.2002 | Von:
Suleiman Abu Dayyeh

Das besetzte Palästina zwischen
Macht und Gerechtigkeit

Der Beitrag der Zivilgesellschaft in Palästina
zur Lösung des Nahostkonflikts

II. Israel bestimmt die Kriterien des Krieges und des Friedens

Die Enttäuschung der Palästinenser über den Westen und insbesondere über die USA mit ihrer Doppelmoral und ihren Doppelstandards in der Durchsetzung internationalen Rechts in Bezug auf den Palästinakonflikt sitzt tief und fördert antiamerikanische und antiwestliche Stimmungen im arabisch-islamischen Raum. Diese Haltungen dienen der antiwestlichen Agitation und haben einen starken Mobilisierungseffekt für die islamistischen Kräfte.

Wenn israelische Panzer und F-16-Kampfbomber zivile Ziele in dicht besiedelten Städten oder Lagern angreifen, gilt dies als legitime Selbstverteidigung. Wenn israelische Belagerungs- und Abriegelungsmaßnahmen monate- oder sogar jahrelang palästinensische Ortschaften in riesige Gefängnisse und Gettos verwandeln, das wirtschaftliche und öffentliche Leben lahmlegen, soziale und humanitäre Organisationen an der Erfüllung ihrer Arbeit hindern und ein ganzes Volk in die völlige Armut getrieben wird, so fällt es sehr schwer, diese Aktionen als notwendige, unvermeidbare Sicherheitsvorkehrungen anzusehen. Weil Israel ein Staat ist, der sich offensichtlich über das Völkerrecht stellen und alle UNO-Resolutionen, die den Konflikt betreffen, ohne Konsequenzen ignorieren darf, gesteht die westliche Staatengemeinschaft ihm auch das Recht auf die militärische Durchsetzung seiner nationalen Interessen zu. [4] Aber wenn sich junge Palästinenser aus totaler Perspektivlosigkeit sowie religiöser und politischer Agitation heraus in einer letzten "Kampfhandlung" mitten unter unschuldigen Israelis in die Luft sprengen, so wird das zwar mit Recht Terrorismus genannt, aber die Verantwortung für diese wahnsinnige Tat wird von Israel mit der Zustimmung oder zumindest Duldung des moralisch "unantastbar" dastehenden Westens dem ganzen palästinensischen Volk aufgebürdet. Das ganze Volk wird mit einer Kollektivstrafe belegt für die Aktionen Einzelner.

Sowohl in Palästina als auch in Israel gibt es politische Gruppierungen, die sich gegen eine für beide Seiten akzeptable Kompromisslösung auf der Basis zwei Staaten für zwei Völker in den Grenzen von 1967 wehren. Auf beiden Seiten ziehen diese Gruppen eine gewaltsame Lösung vor. Sie berufen sich auf politische Strategien, deren Grundlage eine überholte, die politischen Realitäten verkennende ideologisch-religiöse Rechtfertigung ist. Slogans wie: "Wir sind das auserwählte Volk Gottes" oder: "Gott hat uns das Land Israel versprochen" auf der jüdischen Seite, oder: "Wir sind die edelste Nation, die Gott der Menschheit gegeben hat" auf der islamischen Seite erschweren den Weg der Versöhnung und des Ausgleichs für die Realisten und Pragmatiker auf beiden Seiten.

Der eine Unterschied bei dieser Betrachtung liegt darin, dass auf der israelischen Seite diejenigen, die diese Meinung vertreten, die Regierungsmacht in Israel innehaben. Dagegen stellen die Anhänger jener Sichtweise in Palästina eine Minderheit dar und sind in der politischen Opposition zu finden. [5] Der zweite Unterschied besteht darin, dass die Gewaltanwendung durch Israel dem Ziel der Zementierung der illegal besetzten palästinensischen Gebiete und der militärischen Niederkämpfung der Widerstandsbewegung dient sowie der "Disziplinierung" bzw. "Gefügigmachung" der "unbelehrbaren" Palästinenser, wohingegen die Palästinenser den Einsatz von Gewalt als ein Instrument unter vielen anderen zur Beendigung dieser Fremdherrschaft betrachten sowie als Rache für die ihnen aufgezwungene Entmündigung und Entrechtung. Aber beide Lager können als Opponenten jeglichen Friedensprozesses angesehen werden.

Fußnoten

4.
Vgl. Victor Kocher, in: Neue Zürcher Zeitung vom 30. Mai 2002.
5.
Vgl. Ghassan Khatib, Eine palästinensische Sicht. Die Botschaft des israelischen Volkes (arabisch), in: (www.bitterlemons.org/Arabic/issue) vom 3. Juli 2002.