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27.8.2002 | Von:
Suleiman Abu Dayyeh

Das besetzte Palästina zwischen
Macht und Gerechtigkeit

Der Beitrag der Zivilgesellschaft in Palästina
zur Lösung des Nahostkonflikts

VI. Reformen zwischen interner Notwendigkeit und externen Forderungen

Der Ruf nach politischen, wirtschaftlichen, administrativen und juristischen Reformen ist in den letzten Jahren immer lauter geworden. Sie sind auch ein palästinensisches Bedürfnis. Darin waren sich alle politischen Gruppierungen einschließlich maßgeblicher Strömungen innerhalb der Fatah-Bewegung von Jassir Arafat einig. [16] Die Unzufriedenheit mit den Leistungen der PNA erreichte ihren Höhepunkt kurz vor der Zerstörung und Belagerung des Hauptquartiers der PNA in Ramallah. Die Bekämpfung der Korruption des Autonomieapparats, finanzielle Verantwortlichkeit und Transparenz auf allen Ebenen, Rechtsstaatlichkeit und regelmäßige Wahlen waren die Kernforderungen der meisten Menschen und Organisationen. Der palästinensische Legislativrat hat zusammen mit Nichtregierungsorganisationen sowie einer Koalition aus Bürgerinitiativen und politischen Organisationen durch Petitionen, Untersuchungsberichte und Demonstrationen die Frage der Reformen zu einem gesamtgesellschaftlichen Thema gemacht.

Nach langem Zaudern gab Arafat unter massivem Druck der Bevölkerung, der Volksvertreter, den Amerikanern und Europäern nach. Er unterzeichnete das Grundgesetz, das Dekret zur Abhaltung von Wahlen für die Präsidentschaft und den Legislativrat sowie das Gesetz zur Unabhängigkeit der Justiz. Außerdem folgte Arafat den Empfehlungen des parlamentarischen Wahlausschusses und legte die Wahlen für die Kommunalverwaltungen für März 2003 fest. Diese drei Grundpfeiler jeder demokratischen Grundordnung sind Teil eines umfassenden Generalumbaus, mit dem eine neue Phase des Staatsaufbaus begonnen hat. Sie dient nicht zuletzt der Demonstration von Handlungsfähigkeit der PNA und ihres Präsidenten. Zugleich könnte dieser Schritt den Delegitimierungsversuchen seiner Amtskompetenz entgegenwirken. [17] Der Grundgesetzentwurf war seit 1994 Gegenstand von Diskussionen und Verbesserungsvorschlägen in allen Schichten der palästinensischen Gesellschaft. Viele mit Demokratiefragen befassten Nichtregierungsorganisationen haben Hunderte von Veranstaltungen, Seminaren und Workshops abgehalten, um an der Ausarbeitung eines Grundgesetzes mitzuwirken, dessen demokratischer Gehalt sich vom regionalen Durchschnitt eindeutig abhebt. [18]

Das palästinensische System, als es noch existierte, wies deutliche Merkmale eines korrupten Systems auf, das die Mehrheit der Palästinenser ablehnten und verurteilten, lange bevor George W. Bush und Ariel Sharon ihre Vorliebe für das "Wohlergehen" der Palästinenser entdeckten. Es wird das Bild dieses Systems nicht in einem besseren Licht erscheinen lassen, wenn man feststellt, dass unzählige andere Staaten korrupter sind, ohne dass daran von den USA Anstoß genommen wird.

Die lang erwartete Nahostrede von US-Präsident Bush verwirrte alle betroffenen Parteien bis auf die Extremisten in Palästina und das rechte Lager in Israel. Selbst die Verbündeten der USA wollten auf ihrem G-8-Treffen in Kanada die Forderungen Bushs nach einer Entmachtung Arafats nicht teilen. In Palästina kursiert zur Zeit ein Witz, der die völlige Übernahme der israelischen Sichtweise durch US-Präsident Bush zum Inhalt hat. "Wisst ihr, warum die Rede Bushs mehrmals verschoben werden musste? Ja, weil man in Washington eben lange brauchte, um sie vom Hebräischen ins Englische zu übersetzen." Diese Rede war unrealistisch, obwohl sie einige elementare Prinzipien einer zukünftigen Lösung, wie die Beendigung der Besetzung, die Einstellung der Besiedlungspolitik und die Gründung eines Staates Palästina, enthielt. Ihr fehlte ein Umsetzungsmechanismus und eine Zeitdimension. [19] Der israelische Opposionspolitiker Jossi Sarid charakterisierte die Rede wie folgt: "Sie entspricht mehr einer amerikanischen Vision und weniger den nahöstlichen Realitäten. Sie ist unrealistisch, weil sie gerade Ramallah zur Zwillingsschwester von Westminster erhebt." [20]

Das Problematischste an Bushs Rede ist, dass er die Schuld an dieser Krise allein den Palästinensern zuschiebt. Dass er die Gewalt der Palästinenser als den Grund des Konflikts ansieht und die 35-jährige israelische Besetzung völlig ignoriert. Äußerst bedenklich in diesem Zusammenhang ist, dass er den palästinensisch-israelischen Konflikt innerhalb seines Anti-Terror-Krieges sieht und das Moment der Emanzipation und Befreiung für die Palästinenser unberücksichtigt lässt. Bush legitimiert die brutale Politik Sharons und ermuntert ihn, damit fortzufahren, indem er keine praktischen Schritte von ihm verlangt, die zu einer Deeskalation der Situation führen, bevor die eingeschlossenen und weitgehend handlungsunfähig gemachten Palästinenser und Arafat seine Wunschliste erfüllt haben.

Es ist höchst fragwürdig, wenn Bush autoritäre und undemokratische Staaten wie Saudi-Arabien, Ägypten oder Jordanien mit dem Demokratisierungsprozess in Palästina beauftragen möchte. Dieser Ansatz kann mit Sicherheit den Erfolg der Reformen nicht gewährleisten. Die Zeit ist gekommen und die Bereitschaft der Palästinenser ist vorhanden, um den Prozess der Veränderung voranzutreiben. Die politischen Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft sind bereit, politische Verantwortung zu übernehmen. Es bedarf allerdings der tatkräftigen politischen, moralischen und nicht zuletzt der technischen Unterstützung der Weltgemeinschaft, insbesondere Europas, um die existierende Chance nicht zu verpassen.

Fußnoten

16.
Vgl. George Giacaman, A Palestinian View: President'Bush's Speech: A Failure of Leadership, in: (www.bitterlemons.org) vom Juni 2002.
17.
Vgl. Victor Kocher, Unterzeichnung eines Grundgesetzes für Palästina, in: Neue Zürcher Zeitung vom 2. Juni 2002.
18.
Vgl. ders, in: Neue Zürcher Zeitung vom 30. Mai 2002.
19.
Vgl. Ghassan Khatib, A Palestinian View. Putting conditions on a stalled peace, in: (www.bitterlemons.org) vom 1. Juli 2002.
20.
Jossi Sarid, Vorsitzende der oppositionellen Meretz Partei, Offener Brief an den Amerikanischen Präsidenten, in: (www.ynet.co.il) vom 27. Juni 2002.