APUZ Dossier Bild

27.8.2002 | Von:
Suleiman Abu Dayyeh

Das besetzte Palästina zwischen
Macht und Gerechtigkeit

Der Beitrag der Zivilgesellschaft in Palästina
zur Lösung des Nahostkonflikts

VII. Die palästinensische Zivilgesellschaft und ihre "Friedensvorstellungen"

Es ist prinzipiell problematisch, aus den Statuten von Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich a priori als professionelle und nicht politische Organisationen definieren, eine politische Position zu potenziellen Lösungsansätzen des Konfliktes abzuleiten. Die überwiegende Mehrheit der NGO sind in fünf großen Dachverbänden zusammengeschlossen. Drei davon vertreten mehrheitlich die im Gaza-Streifen befindlichen Organisationen. Die meisten von ihnen sind nach der Rückkehr der PLO aus dem Exil entstanden. Sie vertreten etwa 120 Organisationen. Ihre Hauptbetätigungsfelder sind der Friedensdienst, Dialogprojekte und Jugendaustausch mit Israelis und mit dem Ausland sowie Regionalprojekte im Tourismus- und Umweltbereich. Sie sind auf Betreiben der PNA entstanden und gelten als die "offiziellen" Nichtregierungsorganisationen wegen ihrer politischen Nähe zur PNA. Ihre Gründung sollte den Einfluss der PNA auf die internen Entwicklungen der NGO ermöglichen und ihre gesellschaftlichen Außenwirkungen in gewisser Form steuern. Aber auch die Teilhabe an den Zuwendungen dieser Organisationen stand im Mittelpunkt dieser Strategie. Allerdings blieb der Wirkungsgrad dieser Verbände, die seit fünf Jahren existieren, trotz der offiziellen Bevorzugung begrenzt.

Der größte und traditionsreichste Dachverband des Landes ist der Wohltätigkeitsverband. Er entstand noch unter jordanischer Herrschaft in den sechziger Jahren und umfasst knapp 450 Organisationen. Die überwiegend in der Frauen-, Kinder- und Jugendarbeit tätigen Organisationen gelten als Friedensbefürworter und unterstützen die offizielle Politik der PNA.

PNGO (Palestinian Non-Governmental Organisations Network) ist der Verband der so gennanten modernen und professionellen Organisationen; er umfasst etwa 80 Mitglieder. Er gilt als der schlagkräftigste und kreativste Verband. Dieses Netzwerk hat Mitglieder aus allen politischen Lagern und Sektoren des zivilen Lebens mit Ausnahme der Islamisten. Seine zum Teil kritische Begleitung der Leistungen der Autonomiebehörde machte ihn über die Grenzen Palästinas zum unabdingbaren Gesprächspartner vieler politischer und professioneller Besucher des Landes. Grundsätzlich gehen die meisten Mitglieder des Verbandes mit den Friedens- und Lösungsansätzen der PNA konform, trotz ihrer Bedenken bezüglich der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik der Regierung Arafat. Die Mitglieder des Verbands haben vielfältige Arbeitsbeziehungen mit behördlichen Stellen einschließlich des Legislativrats, insbesondere im Gesetzgebungsbereich.

Die Anfänge der Entstehung einer von der Staatsmacht unabhängigen modernen Zivilgesellschaft sind auf die britische Mandatszeit der zwanziger Jahre in Palästina zurückzuführen. In der Zeit der osmanischen Herrschaft beschränkten sich die zivilen Organisationen auf einige Wohltätigkeits- und familiäre Verbände. Die ersten Organisationen waren Gewerkschaften, Frauenverbände und politische Parteien in den Städten Jaffa, Haifa und Jerusalem. Die Arbeit dieser Organisationen hatte seit Beginn des Jahrhunderts auch eine national-politische Dimension, die u. a. die Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und einwandernden Juden um die Zukunft Palästinas beinhaltete.

Die Rolle der zivilen Organisationen in der Herausbildung einer originären palästinensischen Zivilgesellschaft könnte in folgende Phasen aufgeteilt werden: [21]

- 1917 bis 1948 konzentrierten sich die zivilen Organisationen auf die Organisierung der Aktionen und Forderungen nach staatlicher Unabhängigkeit, auf die Sicherstellung der Rechte der Arbeiter und die Emanzipierung der Frauen. Die Abwehr der bedrohlich gewordenen jüdischen Einwanderung und die Hilfeleistung für die land- bzw. wohnungslose palästinensische Bevölkerung stand im Vordergrund.

- 1948 bis 1967 durchliefen die noch existierenden Organisationen nach Verlust der Heimat und der Auflösung der traditionellen sozialen Strukturen der Gesellschaft eine Phase der Hoffnungslosigkeit, der Umorientierung und des Wiederaufbaus. Am Ende dieser Phase stand die Unterstützung für Hundertausende von Flüchtlingen im Mittelpunkt der Aktivitäten.

- 1967 bis 1982 wird als Periode der so genannten "Unmöglichen Entwicklung im Schatten der Besatzung" bezeichnet. Obwohl diese Phase eine wichtige Etappe in der Wiedererstarkung der zivilen Organisationen darstellt, insbesondere durch die Zunahme der Rolle der PLO als gesamtpalästinensische Vertretung, konzentrierten sich die Anstrengungen auf den Widerstand gegen die Besatzung. Die entstandenen Massenorganisationen wie Berufsverbände, Studentenvereine und Freiwilligenverbände blieben in ihren Aktivitäten auf das Exil fokussiert ohne signifikanten Einfluss auf die besetzten Gebiete. Man ging von der Annahme aus, dass jegliche Entwicklungsanstrengung durch die Besatzungspraktiken ohnehin durchkreuzt würde.

- 1982 bis 1988 entstanden die meisten z. Z. noch existierenden Organisationen und Komitees. Das Zentrum der zivilen Arbeit verlagerte sich vom Exil ins Kernland Palästina. Sie übernahmen quasi staatliche Aufgaben in fast allen Lebensbereichen von Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft, Entwicklung bis hin zu Kultur und Information. Viele Organisationen waren zwar verlängerte Arme der PLO-Gruppen, dennoch konnten sie eine alternative Entwicklungsstrategie herausbilden, die sich wesentlich von den traditionellen Formen unterschied. Sie etablierten demokratische Organisatiosstrukturen, die bürgernah waren und eine große Anzahl von Mitgliedern aufwiesen. Sie lösten sich von ihrem elitären Selbstverständnis und haben ihre gesellschaftlischen Aufgaben vom Primat der Politik befreien können, wodurch sie mehr an Ansehen und Professionalität gewannen.

- 1988 bis 1992 war während der ersten Intifada das vorherrschende Ziel der Arbeit der zivilen Organisationen die Gewährleistung der Standhaftigkeit der Bevölkerung. Darüber hinaus war man bemüht, eine internationale Öffentlichkeit für die Belange der Palästinenser herzustellen. Deswegen entstanden viele Forschungs- und Medieneinrichtungen, Umwelt-, Trainings- und Kreditinstitutionen. Man war von der Hoffnung auf die baldige Ausrufung eines Staates beflügelt.

- Die Phase nach den Osloer Verträgen brachte die tatsächliche Wende in der Arbeit der zivilen Gesellschaft. Sie wurden inzwischen zu Konkurrenten der neu entstandenen Autonomiestrukturen. Ein Kampf um die ausländischen Fördermittel setzte ein. Die PNA begann, die Arbeit einiger Organisationen beschränken und kontrollieren zu wollen. Während die PNA die Arbeit einiger Organisationen allmählich tolerierte, weil sie zur Übernahme ihrer Aufgaben nicht imstande war, versuchte sie andere wie Demokratie-, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen zu behindern und zu drangsalieren. Nichtsdestoweniger haben insbesondere NGO-Netzwerke enormen gesellschaftlichen Druck zugunsten von inneren Reformen und Demokratisierung erzeugt. Selbst die Volksvertreter machten sich das NGO-Know-how zu Eigen, um bestimmte Gesetzesvorhaben mit dem notwendigen Fachwissen auszustatten.

In der palästinensischen Realität - wie in anderen Staaten auch - kann man hinsichlich der Zielsetzung von Nichtregierungsorganisationen zwei Hauptmerkmale unterscheiden: [22]

Zur ersten Kategorie gehören die politischen Parteien mit ausschließlich politischen Zielen, die zur Machtergreifung im Staat führen können. Sie haben einen festen Mitgliederstamm und sind mehrheitlich abgewandelte Kampforganisationen aus alten PLO-Zeiten. Ihre Struktur weist erhebliche Demokratiedefizite auf, und sie sind mit demokratischen Parteien im westlichen Verständnis nicht vergleichbar, trotz ernsthafter Bemühungen einiger, westliche Standards zu erreichen. In den palästinensischen Gebieten und im syrischen Exil existieren 15 solcher Parteien und Gruppen.

Zur zweiten Gruppe zählen alle die anderen NGO, die keine direkten politischen Ziele verfolgen und deren Aufgaben in der Entwicklung und Förderung aller gesellschaflichen Schichten in vielen Lebensbereichen liegen. Ihre Mitgliedschaft folgt weniger festen Strukturen und basiert auf freiwilliger Arbeit und spezifischen Fachkenntnissen. Davon gibt es in Palästina etwa 800 Organisationen von unterschiedlicher Größe und unterschiedlichem Wirkungsgrad. Einige sind landesweit tätig, wohingegen andere lokalen Charakter haben.

Eine Klassifikation der palästinensischen NGO-Szene ergibt folgendes Bild:

Karitative Gesellschaften und Genossenschaften: Sie sind die ältesten Formen der Selbstorganisation in Palästina. Dazu zählen sowohl die moslemischen als auch die christlichen Organisationen.

Massenorganisationen: Dazu zählen Gewerkschaften, Frauenverbände, Flüchtlingslagerkomitees, Jugendklubs und die Bewegung der Freiwilligen. Ihre Defizite lagen in ihrer Politisierung, die zu Lasten der Befriedigung der Bedürfnisse ihrer Mitglieder ging. Diese wie einige der nachfolgenden Organisationen dienten u. a. der Rekrutierung von Mitgliedern für ihnen nahe stehende Parteien. Man kann sie aber als die Basisschulen der später gegründeten Institutionen der Zivilgesellschaft klassifizieren.

Die professionellen Entwicklungshilfeorganisationen sind im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft angesiedelt. Ihre Organisationsformen sind den Konzepten der ehemaligen kommunistischen Parteien entliehen und wirkten hauptsächlich in den Flüchlingslagern und den ländlichen Gebieten.

Zentren für Forschung, Information und Kommunikation, Demokratie, Umwelt und Menschenrechte: Diese haben eine beschränkte Massenbasis, dafür aber eine wichtige Funktion in der Volksbildung und Mobilisierung. Sie sind in den letzten Jahren zu den Hauptempfängern der Finanzmittel aus den Geberländern geworden. Ihre kritische Haltung gegenüber der PNA führte zunehmend zu Spannungen zwischen beiden Seiten.

Institutionen zum Schutz der Rechte spezifischer Gruppen und Minderheiten: Sie sind die jüngste Form der Vertretung von Interessengruppen wie z. B. von körperlich Behinderten, Gefangenen und Internierten. Bürger- und Dorfinitiativen werden zunehmend zu einer allgemeinen Erscheinung in der Gesellschaft.

Die politischen Parteien wie die Organisationen der Zivilgesellschaft lassen sich generell in Befürworter und Gegner des Friedensprozesses einteilen. Einige sind aufgrund ihrer religiös-ideologischen Positionen grundsätzlich dagegen, wie die islamische Hamas-Bewegung, die Al-Jihad Al-Islami und andere kleinere Abspaltungen der islamischen Bewegung. Sie erziehen ihre Anhänger im selben Sinne bis hin zu der Organisierung des bewaffneten Widerstandes. Sie verfolgen das Ziel eines islamischen Palästina zwischen Jordan und Mittelmeer. Die Gesellschaft muss nach der islamischen Gesetzlichkeit gestaltet werden, in der allerdings Juden und Christen unbehelligt leben können. Es liegt aber durchaus im realistischen Bereich, dass diese Organisationen ihre Standpunkte ändern würden, wenn Israel die besezten Gebiete räumen würde. Weil dies das Ziel jedes palästinensischen Nationalisten ist und der Nationalismus dieser Islamisten ausgeprägter ist als ihr religiöser Eifer, ist die Einnahme einer pragmatischen Haltung durchaus vorstellbar.

Die anderen Parteien, die dem Ablehnungslager zuzurechnen und hauptsächlich in Syrien beheimatet sind - mit Ablegern in Palästina -, sind entweder säkular-nationalistisch oder sozialistisch orientiert. Sie akzeptieren eine Koexistenz mit Israel nur auf der Basis des totalen Rückzugs aus den 1967 besetzten Gebieten ohne Einschränkung irgendwelcher Souveränitätrechte einer palästinensischen Staatlichkeit, wie von Israel gefordert wird. Für sie muss es eine Gesamtlösung für alle umstrittenen Fragen zwischen Israel und der arabischen Seite geben. Außerdem halten sie die Fortsetzung des bewaffneten Kampfs für ein legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer nationalen Ziele.

Die ihnen nahe stehenden NGO, die in Palästina arbeiten, haben eine pragmatischere Haltung als ihre Mitglieder im Exil. Insbeondere die NGO aus diesem Lager haben sich der Gesetzlichkeit der von ihnen abgelehnten PNA völlig untergeordnet und leisten einen wichtigen Aufbaubeitrag. Die Mitarbeiter dieser NGO könnten die Keimzellen der Annäherung der politischen Positionen dieser Gruppen an die der Fatah-Bewegung und der PNA sein. Dies ist umso wichtiger, weil sie an der Basis der Gesellschaft wirken und somit die Volksmeinung beeinflussen können. Da ihre politischen Auffassungen mit denen aus dem Osloer Lager - ein Staat Palästina neben Israel in den Grenzen von 1967 - nicht weit auseinander liegen, könnten sie als Verbündete eine realistische Konkurrenz zu den Islamisten an der Basis darstellen. Ihre Forderungen nach Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Menschenrechten, verbunden mit einer Kritik an den Missständen in der PNA, teilen sie mit allen NGO und Parteien einschließlich der islamischen Organisationen. Die Nichtregierungorganisationen, die dem Osloer Block (Fatah, Fida und Volkspartei) nahe stehen, unterstützen eine friedliche Regelung des Konflikts auf der Basis von zwei Staaten. Die Akzeptanz eines Staates Palästina auf nur 22 Prozent der ursprünglichen Heimat (Westbank und Gaza-Streifen) ist die Mindestforderung.

Fußnoten

21.
Vgl. zur Geschichte im Folgenden: Bisan Center for Development and Research Ramallah, Juli 2001 (arabisch).
22.
Vgl. Mustafa Barghouti, Organisationen der Zivilgesellschaft und ihre Rolle in der Zukunft (arabisch), Ramallah 1995.