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5.6.2002 | Von:
Michael Opielka

Familie und Beruf Eine deutsche Geschichte

II. Die Parteien zwischen Frauenerwerbstätigkeit und Familiengeld

Der historische Rückblick auf den gesamtdeutschen Sonderweg in der Familienpolitik zeigte, dass trotz der breiten Akzeptanz des bürgerlichen Familienmodells seit Anfang des 20. Jahrhunderts die "Geschlechterordnung des Arbeitens insgesamt als äußert prekär und instabil erachtet" [25] worden war, das Thema Frauenerwerbstätigkeit in stets neuen Varianten auf die politische Agenda geriet und immer wieder versucht wurde, junge Frauen auf einen "natürlichen" Mutter-Beruf zu orientieren. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf blieb, so Karin Hausen, ein "Frauendilemma": "Seit den 1980er Jahren taucht das an Frauen delegierte Dilemma in neuartiger Verpackung auf, wenn angesichts der zunehmenden Berufsorientierung von Frauen Programme zur Stützung der Familie weder als Familien- noch als Männerförderprogramme, sondern als Frauenförderprogramme aufgelegt werden." [26]

Dies scheint sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu ändern. In breit angelegten Programmpapieren haben sich beide große deutsche Parteien, die SPD wie die CDU, neuerdings um die Familie bemüht. Es lohnt sich, beide Programmatiken genauer zu untersuchen, weil sie reale Dilemmata zuspitzen und zum Teil grundsätzlich verschieden beantworten. [27]

1. SPD: Vereinbarkeit durch Erwerbsintegration



Familienpolitische Kompetenz wurde der SPD in der Vergangenheit nicht zugeschrieben. Seit Jahrzehnten diskutierte sie das Thema Familie unter der Signatur der Frauenförderung. In einem umfangreichen Leitantrag zum SPD-Parteitag in Nürnberg im November 2001 wurde schließlich eine Neubestimmung der Familienpolitik versucht. Bemerkenswert ist die Abkehr von allen Anklängen an feministischen Antifamilialismus, vielmehr wird realitätsnah festgestellt: "Familie in der klassischen Form als Kernfamilie, erwachsenes Paar mit leiblichen Kindern, erweist sich ... beständiger als vermutet ... Scheidung und Trennung finden zum größeren Teil bei kinderlosen Paaren statt ..." usw. [28] Sichtbar wird: Die Autoren erkennen in der "Mitte" der Gesellschaft, die zu bewerben die SPD antrat, auch die Familie. Zugleich wird eine "zunehmende Spaltung der Gesellschaft ... in einen Familien- und einen Nicht-Familiensektor" beklagt. Als Ursache dafür, dass der Wunsch nach Kindern und seine Realisierung auseinander fallen, identifiziert man die ungelöste Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wie soll die Lösung dieses Problems erfolgen? Vor allem zwei Maßnahmenpakete werden vorgeschlagen: erstens eine "Ganztagsbetreuungsinfrastruktur für Kinder aller Altersgruppen" [29] und zweitens eine Weiterentwicklung des Familienleistungsausgleichs in Richtung auf eine Änderung des Erziehungsgeldes dahingehend, dass es "für die Dauer von einem Jahr Lohnersatzfunktion erhalten kann" [30] . Damit wird die Hoffnung verbunden, dass sich Väter stärker in der Kleinkindphase engagieren, "die heute, weil sie mehr verdienen als die Mütter und für die ökonomische Sicherheit der Familie sorgen wollen, auf diese Chance weitgehend verzichten" [31] . Nun ist Letzteres sicher eine etwas zu weitgehende Interpretation der wissenschaftlichen Befunde zur Zurückhaltung der Väter gegenüber einer Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs (neuerdings: "Elternzeit"). Denn auch bei gleichem Einkommen neigen Männer wie Frauen zum herkömmlichen Geschlechterarrangement, was für tief verankerte Kulturnormen spricht. [32]

Wie ist der Vorschlag der SPD vor dem Hintergrund deutscher Familienpolitik zu bewerten? Zunächst fällt auf, dass beide Instrumente - Ganztagsbetreuung und Erziehungsgeld als Lohnersatz - dem Baukasten der skandinavischen und auch der DDR-Familienpolitik entnommen wurden. Deren Leitidee ist bzw. war die "Gleichheit" der Geschlechter. Da sich Männer jedoch mit einer Angleichung an weibliche Lebensmodelle Zeit lassen, wird die Lösung in der Vergesellschaftung der Familienarbeit und in einer Sicherung der Kontinuität von (den männlichen nachgebildeten) weiblichen Erwerbsverläufen gesucht. Im Unterschied zur DDR-Sozialpolitik bejaht die SPD (unterdessen) Teilzeitregelungen und Arbeitszeitflexibilisierung und schließt damit an entsprechende Erfahrungen der skandinavischen Familienpolitik der neunziger Jahre an. Nun zeigen diese Erfahrungen, dass sich die Verhaltensmuster der Männer kaum oder zumindest extrem langsam ändern. Die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" bleibt also auch im SPD-Programm bis auf weiteres ein Projekt für Mütter, die allerdings deutlich mehr gesellschaftliche Unterstützung erwarten dürfen.

Diese eher kritische Einschätzung der erwerbszentrierten Familienkonzeption der SPD relativiert sich, wenn ein europäischer Blick eingenommen wird. So hat Birgit Pfau-Effinger in den Wohlfahrtsstaaten, deren Politik auf dem Hausfrauenmodell der männlichen Versorgerehe beruhte, wozu das westliche Nachkriegsdeutschland rechnete, eine Transformation der "Geschlechterarrangements" beobachtet. [33] Schon unter der christlich-liberalen Koalition wurden in den neunziger Jahren als Reaktion auf kulturelle Veränderungen verstärkt Schritte in Richtung auf eine Individualisierung der Ansprüche auf familienpolitische Leistungen und damit eine stärkere Unabhängigkeit der Mütter von einem männlichen Versorger unternommen (Erziehungszeiten in der Rentenversicherung usf.). Die rot-grüne Koalition hat seit 1998 insbesondere mit dem Elternurlaubsgesetz, das Anfang 2001 in Kraft trat, weitere Schritte in Richtung einer "kulturellen Modernisierung der Versorgerehe" getan, indem Elternurlaub und Erziehungsgeldanspruch mit Teilzeitbeschäftigung von bis zu 30 Stunden verbunden werden können, ein Jahr des Elternurlaubs bis zum Ende des achten Lebensjahres des Kindes aufgeschoben werden kann, Väter und Mütter gleichzeitig Elternurlaub nehmen können, vor allem aber ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zumindest in Betrieben ab 15 Beschäftigten eingeräumt wird. Elternschaft tritt damit weiter aus der allein privaten Sphäre zum gesellschaftlichen Verantwortungszusammenhang heraus.

Die erwähnte SPD-Programmatik zielt über diese überfälligen Modernisierungsschritte auf eine Erweiterung der Wahlfreiheit von Frauen - allerdings vor allem als Wahlfreiheit zur Erwerbsarbeit mit Kindern. Mit Pfau-Effinger lässt sich diese Programmatik auf den Begriff des "Doppelversorgermodells mit staatlicher Kinderbetreuung" [34] bringen, jenes in Skandinavien und Frankreich seit Jahrzehnten gültigen Modells der Geschlechter- und Familienpolitik. Die SPD-Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings und nach einem Ausbau der Ganztagsbetreuung von Kindern passt in diesen Entwicklungspfad. Die Anhebung des Kindergeldes in Richtung auf ein den Mindestbedarf deckendes Niveau hat wiederum ihre politische Quelle in einem Umverteilungsimpuls mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit zu fördern. Faktisch zielt die SPD damit auf eine Art Grundeinkommen für Kinder - was mit der Erwerbszentrierung, anders als ein Grundeinkommen für Personen im erwerbsfähigen Alter, nicht konfligiert. Die SPD bleibt somit ihren historischen Wurzeln treu: Der Bürger wird Bürger vor allem durch die Erwerbsarbeit, und das gilt auch für die Frauen. Das offensichtliche Dilemma der Frauen, dass sich Erwerbs- und Familienarbeit zur Doppelbelastung steigern und damit eine gleichwertige Berufskarriere für Frauen nur bei Verzicht auf Reproduktion erwartbar ist, versucht die SPD durch eine Ausweitung öffentlicher Kinderbetreuung und Vaterschaftskampagnen zu lösen, mit denen Väter zu mehr freiwilliger Familienarbeit aufgerufen werden.

2. CDU: Vereinbarkeit durch Familiengeld



Mit dem Verlust der langjährigen Regierungsverantwortung im Jahr 1998 entstand auch in der CDU der mentale Raum, ideologische Annahmen auf ihre Rückbindung an die Wirklichkeit zu prüfen. In der Familienpolitik bedeutete das vor allem, die Pluralität von familialen Lebensformen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern als politisch kaum beeinflussbare Tatsache anzuerkennen. Während die SPD-Programmatik auf die "Normalität" der Kernfamilie abhebt, besteht der systemische Revisionspunkt der CDU in der liberalen Erkenntnis der Unnormalität: "Deshalb sehen wir Familie überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen." [35] Auch die CDU erkennt in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine "Schlüsselfrage" der Kinderfreundlichkeit einer Gesellschaft. Die Problemlösungsstrategie unterscheidet sich allerdings erheblich von derjenigen der SPD.

Um den Unterschied zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Diagnose: "Die gleichzeitige Berufstätigkeit beider Partner ist das heute mehrheitlich gewünschte Lebensentwurf-Modell. Nach wie vor gibt es aber auch eine Vielzahl von Frauen, die sich ausschließlich der Familie und der Erziehungsarbeit widmen möchten. Dies muss auch in Zukunft möglich sein; die CDU vertritt das Prinzip der Wahlfreiheit." [36] So würde die SPD dies nicht formulieren, jedenfalls nicht dann, wenn es um längerfristige Leistungsansprüche geht, die sich aus der Wahlfreiheit ableiten können.

Während die SPD eine "Ganztagsinfrastruktur" zur Kinderbetreuung fordert, klingt das CDU-Pendant "bedarfsgerechter Aufbau von Ganztagsschulen" [37] verhaltener, ist in der Sache jedoch ähnlich. Die Differenz findet sich im Familienleistungsausgleich. Während die SPD - mit dem Argument der Erwerbsintegration von Frauen und dem Anreiz für Männer, zeit- oder teilweise die Erwerbsarbeit gegen Familienarbeit einzutauschen - auf eine Verkopplung von Erwerbs- und Transfersystem setzt, möchte die CDU ein "Familiengeld" einführen, welches das bisherige Kinder- und Erziehungsgeld ersetzt, steuer- und sozialabgabenfrei und - bemerkenswert - unabhängig vom Umfang der Erwerbsarbeit und der Höhe des sonstigen Einkommens sein soll. Als Größenordnung wird ein Betrag von ca. 600 Euro monatlich für jedes Kind unter drei Jahren, von ca. 300 Euro für jedes Kind zwischen drei und siebzehn und ca. 150 Euro für ältere, in Ausbildung befindliche Kinder genannt. [38] Zugleich wird in Erweiterung der bestehenden Regelungen ein "Zeitkonto" für "Familienzeit" im Umfang von drei Jahren innerhalb der ersten acht Lebensjahre des Kindes vorgeschlagen, das als Anreiz für Väter auf dreieinhalb Jahre erweitert wird, wenn sich beide Partner die Familienzeit teilen.

Die Kosten einer solchen Maßnahme sind natürlich erheblich. Die CDU-Bundestagsfraktion rechnet mit gut 25 Milliarden Euro Mehraufwand pro Jahr. Sie erwartet, munitioniert durch ein Gutachten des ifo Instituts (das zudem von einem deutlich niedrigeren Familiengeld-Niveau ausgeht [39] ), nur eine relativ geringe Refinanzierung durch Beschäftigungs- und Wachstumseffekte, sodass es sich bei diesen Maßnahme tatsächlich um ein weit reichendes Umschichtungsprojekt, um eine Investition in die Familien handelt.

Wie ist die Maßnahme des "Familiengeldes" vor allem in ihrer Auswirkung auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu bewerten? Ein Rückblick auf die Diskussion um das Konzept "Erziehungsgehalt 2000" [40] , das zu kontroversen Einschätzungen führte, [41] kann dabei helfen. Jenes Konzept unterschied sich zwar in einigen Variablen des Niveaus und der Ausgestaltung vom neuen Modell der CDU (so betrug beispielsweise der Vorschlag des Erziehungsgehalts 2000 DM bzw. ca. 1000 Euro monatlich, für weitere Kinder sollten jedoch nur - geringere - Zuschläge gezahlt, das Erziehungsgehalt sollte nicht steuerfrei, sondern wie jedes Einkommen zu versteuern sein). Gemeinsam ist beiden Konzepten aber die Unabhängigkeit des Anspruchs von der jeweiligen Erwerbstätigkeit und die fehlende Anrechnung sonstiger Einkommen. Während Letzteres im Konzept der CDU noch etwas unklar erscheint - so unterstellt das bereits erwähnte ifo-Gutachten faktisch eine Art Steuerpflichtigkeit, weil nicht deutlich wird, ob die bestehenden Freibeträge in Höhe des Existenzminimums zusätzlich zum Familiengeld bestehen bleiben [42] -, kann man in der Erwerbsunabhängigkeit des Familiengeldes vor allem eines lesen: Es geht faktisch um eine Honorierung der Familien- bzw. Erziehungsarbeit.

Sozialpolitiktheoretisch verbirgt sich der Innovationsgehalt in Nebensätzen beispielsweise des entsprechenden Strategiepapiers der CDU-Bundestagsfraktion. Dort wird das Familiengeld im Kontext einer Politik der Beschäftigungsförderung diskutiert und eine interessante Logik vorgeschlagen, die das Familiengeld aus dem bisherigen Verständnis von "Transferleistungen" löst: "Der Lohnabstand muss vergrößert werden. Wer arbeitet, muss grundsätzlich mehr netto verdienen als derjenige, der nicht arbeitet und Transferleistungen erhält. Auch durch das Familiengeld wird das Lohnabstandsgebot unterstützt." [43] Vielleicht ist den Autoren des Papiers die Reichweite ihrer Überlegungen nicht vollständig bewusst, scheinen sie doch das Familiengeld als eine Art Primäreinkommen wie andere Löhne und Gehälter zu konzipieren. Unter Vernachlässigung der hergebrachten ökonomischen Konventionen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung deutet sich hier ein neues Konzept der politisch gesteuerten Bewertung gesellschaftlicher Arbeit an: Das Familiengeld (wie auch das erwähnte "Erziehungsgehalt") wäre weder eine Lohnersatzleistung nach dem Prinzip der beitragsäquivalenten Sozialversicherungen noch eine an Bedürftigkeit anknüpfende Fürsorgeleistung nach dem Prinzip der Sozialhilfe. [44]

Ob nun das Familiengeld die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert oder behindert, ist nicht leicht zu beurteilen. Auf den ersten Blick müsste sie gefördert werden, denn das Familiengeld würde ja zusätzlich zu Erwerbseinkommen gezahlt, insoweit würde jeder zusätzlich verdiente Euro mehr oder weniger (abhängig vom Steuertarif) ungeschmälert im Haushalt ankommen. Befürworter(innen) einer eher "standardisierten" und vor allem einer Vollzeiterwerbsbiografie gerade auch von Müttern werden allerdings kritisch anmerken, dass das Familiengeld eher einen Anreiz zu Teilzeitarbeit oder gar geringfügiger Beschäftigung setze, da zumindest in den ersten drei Lebensjahren des Kindes und bei vollständigen, also Partnerfamilien auch geringumfängliche Erwerbsarbeit bei bescheideneren materiellen Ansprüchen existenzsichernd sei. Im Unterschied zum Vorschlag der SPD - Erziehungsgeld als Lohnersatzleistung - würde das Familiengeld den Mix verschiedener Einkommensarten begünstigen. Es spricht viel dafür, dass der Trend ohnehin zum Einkommensmix geht. [45]

3. 2002 ff. - die Parteien vor Legitimationsproblemen



Seit Anfang 2002 stehen zwei weitere Vorstellungen zur Diskussion, die auf eigentümliche Weise an die soeben diskutierten konzeptionellen Linien der großen Volksparteien anschließen: Es handelt sich dabei erstens um den so genannten "Wiesbadener Entwurf" einer "familienpolitischen Strukturreform des Sozialstaats", verfasst von dem als Kritiker des deutschen Sozialstaats hervorgetretenen Sozialrichter Jürgen Borchert (im Dienst der hessischen Staatskanzlei des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch). Fast gleichzeitig wurde - zweitens - im Umfeld katholischer Sozialinstitute ein Gutachten vorgestellt, das die Einführung eines "Erziehungseinkommens" simuliert. Es lohnt sich, beide Vorstellungen sozusagen als Verlängerung oder Modifikation der Politikentwürfe von SPD und CDU wahrzunehmen und kritisch zu reflektieren.

Im "Wiesbadener Entwurf" wiederholt Borchert seine These der "Transferausbeutung" der Familien. Die Kernthese lautet: "Familien müssen in den Stand versetzt werden, ihre Kinder aus dem selbst erwirtschafteten Einkommen zu unterhalten, statt in die Rolle von Almosenempfängern gedrängt zu werden." [46] Als "selbst erwirtschaftet" gelten - dies wird nirgendwo ausdrücklich so formuliert, ergibt sich jedoch aus den Bezügen zum Einkommenssteuerrecht - Erwerbs- und Vermögenseinkünfte und - zumindest wohl indirekt - solche Transfers, denen Beiträge auf jene Einkünfte zugrunde liegen.

Die Folgerungen des "Wiesbadener Entwurfs" sind - abgesehen von der hier aus Platzgründen nicht weiter zu erörternden Einseitigkeit, die Familienarbeit nur im Rentensystem ökonomisch anerkennen zu wollen - weit reichend: Im Zentrum steht der Vorschlag, die bisher lohnarbeitszentrierten Sozialversicherungen sämtlich radikal in "Volksversicherungen" nach dem Typus der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) umzubauen. Das würde beispielsweise für die Rentenversicherung die Einführung eines schmalen Korridors von Grund- und Höchstrenten bedeuten und vor allem die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und - entsprechend der Einkommenssteuer - aller Einkommensarten ohne Obergrenze in die Finanzierung. Weiterhin würden sämtliche Familienunterhaltskosten beispielsweise in Form eines Familiensplittings steuerfrei gestellt werden, das - leicht zu erhöhende - Kindergeld würde als Erstattung der auf dem Kindesunterhalt lastenden Verbrauchssteuern verstanden (und nicht als ein soziales Grundrecht der Kinder selbst bzw. der Eltern). Der Ausbau öffentlicher Kinderbetreuung einschließlich Ganztagsschulen käme hinzu. Während die Forderung nach einer "Volksversicherung" völlig in die Zeit passt, [47] erscheint die scharfe Kritik an der CDU-Forderung "Familiengeld" als "Irrweg" [48] überzogen.

Der "Wiesbadener Entwurf" sieht folglich keinerlei Transferleistung während einer Erziehungsphase vor, sondern setzt auf Erwerbstätigkeit beider Partner - mit öffentlicher Kinderbetreuung - bzw. auf eine Hausfrauenehe mit gut verdienenden und steuerentlasteten Männern (und wie bisher auf Sozialhilfe). Man könnte das Borchert-Koch'sche Handlungskonzept als eine mögliche Zuspitzung des SPD-Familienpolitikideals deuten: Lebensunterhalt durch Marktarbeit von Mann und Frau und sekundäre Umverteilung mit Grundsicherung. Abgelehnt wird eine materielle Anerkennung der Familienarbeit während der Phase der Kindererziehung.

Genau dies sieht eine - als "Weidener Modell" unter Experten seit längerem bekannte - Variante der Idee eines Erziehungsgehalts vor, die Anfang 2002 vorgestellt wurde. Im Auftrag mehrerer katholischer Bildungs- und Sozialinstitute berechneten Bonner Wirtschaftswissenschaftler die gesamtwirtschaftlichen Folgen eines kühnen Umverteilungsmodells: Simuliert wurde die aus allgemeinen Steuermitteln finanzierte Einführung eines "Erziehungseinkommens" für jeden Familienhaushalt mit einem jüngsten Kind unter 15 Jahren in Höhe von ca. 1 900 Euro brutto pro Monat, damit in Höhe "vergleichbarer Tätigkeiten im Erziehungsbereich", und netto, eine durchschnittliche Abgabenlast von 40 Prozent (Steuer und Sozialabgaben) unterstellt, von ca. 1 140 Euro. [49] Anders als der bislang konkreteste Vorschlag "Erziehungsgehalt 2000" [50] und des "Familiengeldes" der CDU soll dieses "Erziehungseinkommen" nicht mit Erwerbseinkommen beliebig kombinierbar sein, vielmehr "darf eine Person, die Erziehungseinkommen in Anspruch nimmt, ... insgesamt nicht mehr als einen Vollzeitarbeitsplatz besetzen" [51] . Das Geld kann aber auch zur Anstellung einer "familienfremden Person" verwendet werden. Die Autoren errechnen - bei vollständiger Inanspruchnahme - neben 7,9 Millionen neuen Arbeitsplätzen in den privaten Haushalten eine Halbierung der Arbeitslosigkeit aufgrund der außerhalb der Privathaushalte durch das Erziehungseinkommen geschaffenen Nachfrage.

Bemerkenswert an der Bonner Simulationsstudie zu einem "Erziehungseinkommen" erscheint weniger das ihr zugrunde liegende "Weidener Modell". Im Gegenteil - dessen Vorstellung von einem Vollzeitarbeitsplatz in der Familie, der mit anderer Erwerbstätigkeit nur proportional verknüpft werden kann, mag ökonomisch interessant sein, sozialpolitisch würde er sich jedoch fatal zuungunsten der Frauen auswirken, deren mangelnde Arbeitsmarktintegration - auch im europäischen Vergleich - noch immer auch als Demokratiedefizit gelten muss. [52] Beachtlich wirkt an der Studie zweierlei: zum einen der Nachweis, dass eine materielle Anerkennung der Familienarbeit auch im volkswirtschaftlichen Rahmen und bei erheblichen Transfervolumina denkbar ist. Zum anderen unterstützt die Studie einen sozialpolitischen Optimismus, der - nach Jahren einer angebotsfixierten Wirtschaftsideologie [53] - auf die auch durch Transferleistungen gestaltete Nachfrageseite aufmerksam macht. Faktisch argumentiert die Bonner Studie für eine Betrachtung des Erziehungseinkommens als eine Art Primäreinkommen, indem sie die Arbeit in der Familie und ihre Entlohnung als wirtschaftliche Arbeit und nicht nur als sozialpolitische Kompensation einer bedürftigen Risikolage einstuft. Insoweit radikalisiert diese Studie die CDU-Überlegungen zu einem "Familiengeld" wie die in der Wissenschaft diskutierten Ideen eines "Erziehungsgehalts".

Fußnoten

25.
Karin Hausen, Arbeit und Geschlecht, in: Jürgen Kocka/Claus Offe (Hrsg.), Geschichte und Zukunft der Arbeit, Frankfurt/M. - New York 2000, S. 350.
26.
Ebd.; vgl. auch Ilona Ostner/Jane Lewis, Geschlechterpolitik zwischen europäischer und nationalstaatlicher Regelung, in: Stephan Leibfried/Paul Pierson (Hrsg.), Standort Europa. Europäische Sozialpolitik, Frankfurt/M. 1998, S. 196 - 239.
27.
Dass es sich weniger lohnt, die Programme der kleineren Parteien in den Vergleich einzubeziehen, soll kurz an Bündnis'90/Die Grünen belegt werden. Deren Entwurf für ein neues, nach zwanzig Parteijahren zweites Grundsatzprogramm widmete sich dem Thema Familie unter der Überschrift "Leben mit Kindern" auf nicht einmal einer Seite. Das im März 2002 verabschiedete Programm wurde dann kurzfristig in einem flügelübergreifenden, durchaus wahltaktisch anmutenden Antrag umfänglich um Forderungen überwiegend aus dem weiter unten ausführlicher erörterten SPD-Paket erweitert, denn immerhin, so der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn: "Familienpolitik ist der Kitt, der die Koalition zusammenhält" (Der Spiegel, 9/2002, S. 26). Es wird sich zeigen, ob das neu entdeckte Interesse der Grünen an der Familienpolitik anhält. Den anderen relevanten Kleinparteien, FDP und PDS, steht diese Entdeckung noch bevor.
28.
SPD-Parteivorstand, Kinder - Familie - Zukunft. Antrag F1, SPD-Bundesparteitag Nürnberg, November 2001, Berlin 2001, S. 4; die neue Familienpolitik der SPD geht wesentlich auf die Initiative ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Renate Schmidt zurück, vgl. Renate Schmidt, S.O.S. Familie. Ohne Kinder sehen wir alt aus, Berlin 2002.
29.
Ebd., S. 13.
30.
Ebd., S. 15.
31.
Ebd., S. 16.
32.
Vgl. Laszlo Vaskovics/Harald Rost, Väter und Erziehungsurlaub, Stuttgart u. a. 1999.
33.
Vgl. B. Pfau-Effinger (Anm. 1).
34.
Ebd.
35.
CDU-Bundesvorstand, Freie Menschen. Starkes Land. Antrag des Bundesvorstands an den Dresdner Parteitag im Dezember 2001, Berlin 2001, S. 39 f..
36.
Ebd., S. 39.
37.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Faire Politik für Familien. Eckpunkte einer neuen Politik für Familien, Eltern und Kinder, Berlin 2001, S. 7.
38.
Vgl. ebd., S. 10 ff.; CDU-Bundesvorstand 2001 (Anm. 35), S. 41 f..
39.
Vgl. Martin Werding, Das "Familiengeld"-Konzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ergebnisse einer ifo-Studie zu Wirkungen der Reformpläne der Opposition, Ms., Berlin 2001.
40.
Christian Leipert/Michael Opielka, Erziehungsgehalt 2000. Ein Weg zur Aufwertung der Erziehungsarbeit, Bonn 1998.
41.
Vgl. Margit Tünnemann, Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie und die Förderung der Kindererziehung im Rahmen des staatlichen Kinderleistungsausgleichs, Berlin 2002.
42.
Vgl. M. Werding (Anm. 39), S. 5.
43.
CDU-Bundestagsfraktion 2001 (Anm. 37), S. 16.
44.
Insoweit der CDU-Vorschlag in das Familiengeld auch das Kindergeld integriert, würde dessen sozialpolitische Logik - das (aus dem Beamten- oder Kriegsopferrecht bekannte) Prinzip der "Versorgung" aufgrund von Status - einfließen (im Unterschied zu den Prinzipien "Sozial-/Versicherung" und "Fürsorge"). Man könnte sogar so weit gehen, in der Idee des Familiengeldes so etwas wie den Nukleus eines "garantierten Grundeinkommens" für Erziehende und, später, für Kinder und Jugendliche zu erkennen. Vgl. Michael Opielka, Grundeinkommenspolitik. Pragmatische Schritte einer evolutionären Reform, in: Zeitschrift für Gemeinwirtschaft, 38 (2000) 3 - 4, S. 43 - 59.
45.
Georg Vobruba hat jüngst überzeugend argumentiert, dass Beschäftigungspolitik künftig ohne einen derartigen Mix erfolglos sein werde, weil nämlich Vollbeschäftigung im Sinne einer verallgemeinerten standardisierten Normalerwerbstätigkeit (Vollzeit, lebenslang, existenzsichernd) weder wahrscheinlich noch wünschenswert sei. Georg Vobruba, Alternativen zur Vollbeschäftigung, Frankfurt/M. 2000.
46.
Jürgen Borchert, Der "Wiesbadener Entwurf" einer familienpolitischen Strukturreform des Sozialstaats, Ms., Wiesbaden 2002.
47.
Vgl. Michael Opielka, Politik im Wohlfahrtsstaat, in: Sozialer Fortschritt, (1999) 12, S. 313 - 317.
48.
Vgl. J. Borchert (Anm. 46), S. 69ff..
49.
Vgl. Manfred Kiy/Reiner Clement (unter Mitarbeit von Bruno Kaltenborn u. a.), Makroökonomische Simulation eines zusätzlichen Erziehungseinkommens, Ms., Bonn 2002.
50.
Chr. Leipert/M. Opielka (Anm. 40).
51.
M. Kiy/R. Clement (Anm. 49), S. 1.
52.
Diese Art von "Sexismus" war im Übrigen ein zentrales Motiv, bei der Formulierung des Gutachtens "Erziehungsgehalt 2000" die Unabhängigkeit von sonstiger Erwerbszeit in den Mittelpunkt zu stellen, was offenbar von Angelika Krebs überlesen wurde: A. Krebs, Arbeit und Liebe. Die philosophischen Grundlagen sozialer Gerechtigkeit, Frankfurt/M. 2002, S. 83 f..
53.
Vgl. Heiner Flassbeck/Albrecht Müller, Ein babylonisches Missverständnis, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23.2.2002, S. 13.