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9.6.2002 | Von:
Tobias Dürr

Die Linke nach dem Sog der Mitte

Zu den Programmdebatten von SPD, Grünen und PDS in der Ära Schröder

II. Kein Abschied vom geerbten Kompass

What‘s left? Was bedeutet unter diesen Bedingungen also noch "links"? Was bleibt übrig von der Linken? So lauteten schon in den frühen Jahren nach dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Regime die Fragen nach der Zukunft jener Parteien, die sich traditionell der linken Hälfte des Parteienspektrums in Deutschland zugerechnet hatten. Ob es angesichts des vollständigen moralischen und materiellen Scheiterns des real existierenden Sozialismus überhaupt noch eine Perspektive für Parteien geben könne, die historisch aus denselben Quellen schöpften wie die untergegangenen Regime - in Deutschland wurde diese Frage in den neunziger Jahren keineswegs bloß bezogen auf die unmittelbare Nachfolgeorganisation der vormaligen Staatspartei SED gestellt. Erwartet wurde vielfach auch, dass der Zusammenbruch des Staatssozialismus auf verwickelten Wegen selbst dessen noch so entfernte weltanschauliche Verwandtschaft in Mitleidenschaft ziehen werde. "Der Sozialismus, der ... lange daran gewöhnt war, sich selbst zur Avantgarde zu zählen, ist plötzlich etwas Archaisches geworden und wird nun selbst der einst verachteten Vergangenheit zugerechnet", schrieb Anthony Giddens Mitte der neunziger Jahre. [10] Den Zweifeln der Pulsnehmer von außen entsprachen tiefe Selbstzweifel der Betroffenen. "Die Linke nach dem Sieg des Westens" (Peter Glotz) war tatsächlich verunsichert und aus der Fassung, auch gekränkt und mutlos. Wo, wie es schien, mit einem Schlag "alle Ideen blamiert" waren und "alle Utopien verbraucht" (Karl Mannheim), da fehlten ihr nun offenbar auch der Kompass und die Koordinaten, um sich in der neuen Situation zurechtzufinden. [11] Und tatsächlich sah es bei den ersten freien Wahlen nach dem Epochenjahr 1989 zunächst ganz danach aus, als werde auf die historische Niederlage der diktatorischen Spielart des Sozialismus in Deutschland nun auch der Niedergang seiner demokratischeren Spielarten und aller sonst irgendwie Implizierten folgen.

Denn alles, was links war oder doch öffentlich als links wahrgenommen wurde, geriet nun erst einmal tief in die Krise. Unter Führung von Oskar Lafontaine steckte die SPD bei der Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag im Dezember 1990 mit nur 33,5 Prozent der Stimmen eine verheerende Niederlage ein. Die westdeutschen Grünen, erst drei Jahre zuvor mit 8,3 Prozent auf dem Höhepunkt ihres Erfolges angelangt, schafften es nicht wieder in den Bundestag, und kaum noch jemand hielt ihr gänzliches Ende für ausgeschlossen. [12] Die PDS als unmittelbare Erbin der rundum ruinierten SED schließlich wurde im Westen der Republik als reines Phänomen von Übergang und Umbruch gedeutet. Selbst in Ostdeutschland galt sie zunächst bloß als sektiererisches Sammelbecken einer Minderheit ewiggestriger Genossen, die sich schnell verflüchtigen werde. Danach sah es zunächst auch aus: Nur 2,4 Prozent der Stimmen entfielen bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 auf die PDS; in den ersten gesamtdeutschen Bundestag gelangte die Partei überhaupt nur, weil das Bundesverfassungsgericht bei dieser einen Wahl für Ost- und Westdeutschland separate Sperrklauseln vorgeschrieben hatte. Ein Jahr darauf wollten Umfragen zufolge nur noch ganze fünf Prozent der Ostdeutschen die Erben der DDR-Staatspartei wählen. Selbst die Anwesenheit der PDS in den Parlamenten der neuen Bundesländer schien nun gefährdet.

Das also war die Lage. Die PDS sah einer trüben Zukunft als außerparlamentarisches Konventikel einer handvoll Unbelehrbarer entgegen; mit den Grünen ging es zu Ende; und ob die Sozialdemokratie den Untergang der sozialistischen Utopie langfristig überdauern könne, galt mindestens als ungewiss. Kurz, zu Beginn der neunziger Jahre des abgelaufenen Jahrhunderts sah es nicht gut aus für die Parteien der deutschen Linken. Doch dann kam alles anders. Zumindest in wahlpolitischer Hinsicht hat sich bislang keine einzige der Weissagungen vom unweigerlich bevorstehenden Niedergang der politischen Linken bewahrheitet. Im Gegenteil: Seit ihrem bemerkenswerten Wahlsieg von 1998 stellen die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen die Bundesregierung. Zugleich ist die PDS, als starke Regionalpartei der ostdeutschen Länder mittlerweile tief verwurzelt, zur bundespolitischen Größe mit weiterer Wachstumsperspektive im gesamtdeutschen Parteiensystem geworden. Vor dem Hintergrund der Erwartungen der frühen Jahre mutet das überraschend an. Fast scheint es, als wären alle Überlegungen zur geistigen, moralischen und programmatischen Misere der Linken seit und wegen der Revolution von 1989 ganz voreilig und intellektuell verstiegen gewesen: Als ob sich die Wähler in ihrer Mehrheit je nennenswert um die Tauglichkeit der programmatischen Grundorientierungen kümmern würden, auf welche sich die Parteien jeweils bezogen! Und tun sie das nicht, worin eigentlich sollte sich dann die Lage nach dem vermeintlich so fundamentalen Gezeitenwechsel des Jahres 1989 von den Verhältnissen zuvor unterscheiden?

Jedenfalls waren grundsätzliche Zweifel daran, dass die herkömmliche Differenzierung zwischen "rechts" und "links" in der Politik überhaupt noch sinnvoll sei, in den frühen neunziger Jahren weit verbreitet. [13] Diese Unterscheidung werde "als überholt betrachtet", beobachtete der politische Philosoph Norberto Bobbio 1994, "als sinnlos, vorausgesetzt, sie hatte in der Vergangenheit einen Sinn." [14] So sahen es viele - aber wie sich zeigen sollte, blieben diese vielen doch die Minderheit. Denn wie auch Bobbio festgestellt hat, ist das Rechts-Links-Schema der Politik keineswegs überholt. Die Akteure in den politischen Parteien jedenfalls nehmen sich heute wie eh und je seit der Französischen Revolution auf einem politischen Kontinuum zwischen "rechts" und "links" wahr.

Was für die Selbstwahrnehmung der Parteien gilt, das gilt erst recht für deren Außenwahrnehmung durch die Bürger. [15] Wie Meinungsforscher immer wieder eindeutig feststellen, fällt es den meisten Menschen nicht nur leicht, ihre eigenen politischen Grundeinstellungen auf einer Skala zwischen den Polen "rechts" und "links" zu verorten. Die Mehrzahl der Bürger hat auch ziemlich genaue, selbst über lange Zeiträume sehr wetterfeste Vorstellungen über den Ort der Parteien auf der Rechts-Links-Achse. Die Sache ist zeitlos einfach: In der linken Mitte des Parteienspektrums hat demnach die SPD ihren Platz, in der rechten Mitte die CDU. Zwischen den beiden Volksparteien besetzt die FDP gewissermaßen die Mitte der Mitte. Zur Linken der SPD machen die Deutschen die Grünen aus, links von diesen wiederum die PDS. Zur Rechten der CDU wird die CSU eingeordnet, jenseits von ihr nur noch die Republikaner und die DVU. So war es, so ist es geblieben.

Offensichtlich werden aber Zuordnungen dieses Musters der gewachsenen Komplexität der politischen Konfliktdimensionen kaum gerecht. "Links - Rechts ist als Orientierungsschema nicht überholt, für die Gesamtheit heute wichtiger Positionen aber nicht komplex genug", bemängelt etwa Joachim Raschke. [16] Das mag so sein. In der Tat ist ja ganz unerfindlich, in welcher Weise Einstellungen zu den klassischen sozioökonomischen Verteilungskonflikten (Kapital gegen Arbeit) der Politik und zu neueren wertbezogenen, "postmateriellen" Themen der Auseinandersetzung (Ökologie, Frieden, Frauen, Emanzipation, Selbstverwirklichung, Autonomie) adäquat auf einer einzigen, eindimensionalen Links-Rechts-Koordinate abgebildet werden könnten. Vielmehr stehen diese Konfliktlinien auf unübersichtliche Weise quer zueinander. Doch verblüffend genug, kaum jemand sieht sich aufgrund dieser unzweifelhaft gewachsenen Komplexität der politischen Konfliktdimensionen dazu veranlasst, auf die Selbst- und Fremdkategorisierung mit Hilfe der Gattungsbegriffe "links" und "rechts" zu verzichten. Recht umstandslos gelingt es den Bürgern, die widersprüchliche Vielfalt ihrer materiellen und nichtmateriellen politischen Anliegen trotz allem auf diese Begriffe zu beziehen. Das alte Rechts-Links-Schema absorbiert auch neue Dimensionen der Politik ziemlich rückstandsfrei. Mag es noch so wenig komplex geworden sein - für die meisten Menschen bleibt es die zentrale Dimension politischer Orientierung. In den Worten des Parteienforschers Peter Mair: "For all the changes experienced in recent years, it is clear that left and right remain the major organizing principle in modern West European politics, but also help to create a uniform foundation for contemporary patterns of policy competition." [17]

Auf ihren guten alten Links-Rechts-Kompass, ohne den im Übrigen ja auch die Rede von der "Mitte" ganz sinnlos wäre, wollen die Bürger also nicht gern verzichten. Ein Kompass schafft Orientierung, auf die man umso weniger verzichten mag, je unübersichtlicher einem die Landschaft erscheint. "Der Nutzen des Links-Rechts-Schemas liegt darin, dass es die vielfältigen Konfliktkonstellationen in der politischen Arena auf einen einfachen Dualismus verkürzt, der die politische Einschätzung und Selbsteinschätzung des Wählers auch ohne größere Sachkenntnis möglich macht", schreibt der Politikwissenschaftler Frank Decker. [18] Es ist, so gesehen, durchaus kein Wunder, dass sich die Erwartung als Irrtum erwiesen hat, dieses erprobte Referenzsystem habe nach 1989 seine Schuldigkeit getan und werde anderen - welchen? - mehr Gewissheit versprechenden politischen Ordnungsmustern Platz machen. Ebenso wenig traf erkennbar die Prognose zu, dass in linker Tradition stehende Parteien nunmehr keine nennenswerten elektoralen Chancen mehr besitzen würden. Norberto Bobbio hatte den richtigen Riecher: "Existieren also die Rechte und die Linke noch?" - so fragte er bereits 1994 mit suggestivem Unterton. "Und wenn sie noch existieren und sich behaupten, wie kann man dann sagen, sie hätten keine Bedeutung mehr? Und wenn sie noch eine Bedeutung haben, worin besteht sie?" [19] Das ist tatsächlich die entscheidende Frage. Denn wenn es heute auch unzweifelhaft so sein mag, dass SPD, Grüne und PDS im Verständnis der Bürger in je unterschiedlich scharfer Ausprägung die "politische Linke" in Deutschland konstituieren, so ist damit keineswegs schon gleichermaßen eindeutig geklärt, ob diese Parteien ihrem programmatischen Selbstverständnis nach heute eigentlich (noch) links sind - oder auch nur links sein wollen.

Fußnoten

10.
Anthony Giddens, Jenseits von rechts und links, Frankfurt/M. 1997, S. 83.
11.
Vgl. Peter Glotz, Die Linke nach dem Sieg des Westens, Stuttgart 1992.
12.
Vgl. Hubert Kleinert, Aufstieg und Fall der Grünen. Analyse einer alternativen Partei, Bonn 1992.
13.
Vgl. Christopher Lasch, The True and Only Heaven. Progress and Its Critics, New York-London 1991, S. 21 ff.
14.
Norberto Bobbio, Rechts und Links. Gründe und Bedeutungen einer politischen Unterscheidung, Berlin 1994.
15.
Vgl. Peter Mair, Party System Change. Approaches and Interpretations, Oxford 1997, S. 24 ff.
16.
Joachim Raschke, Die Zukunft der Grünen, Frankfurt/M.-New York 2001, S. 56.
17.
P. Mair (Anm. 15), S. 27.
18.
Frank Decker, Jenseits von rechts und links? Zum Bedeutungswandel der politischen Richtungsbegriffe, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 10. Jahrgang, Baden-Baden 1998, S. 33 - 48, hier S. 36.
19.
N. Bobbio (Anm. 14), S. 7.