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9.6.2002 | Von:
Tobias Dürr

Die Linke nach dem Sog der Mitte

Zu den Programmdebatten von SPD, Grünen und PDS in der Ära Schröder

III. Von Gleichheit, Fortschritt, Zuversicht

Nur wenig in der Politik verändert sich so schwerfällig wie die Vorstellungen, die sich die Bürger von den Profilen der Parteien machen. Die Vorurteile und nicht hinterfragten Annahmen über die mutmaßlichen programmatischen Profile der Parteien sitzen viel tiefer, als professionelle Politikbeobachter üblicherweise vermuten. Die "Partei der Wirtschaft" und die "Partei der sozialen Gerechtigkeit", die "Partei des Bürgertums" und die "Partei der kleinen Leute" - all diese zählebigen Zuschreibungen existieren selbst dort weiter, wo sich die tatsächlichen sozialen und politischen Gegebenheiten längst verändert haben, die mit ihnen beschrieben werden sollen. [20] Über die gewandelte Wirklichkeit der Parteien besagen sie nicht viel. Es könnte also immerhin sein, dass sich zwischen der Fremdzuschreibung durch die Bürger und der Selbstwahrnehmung der Parteien Lücken auftun. Ist überhaupt noch "links" drin, wo die Wähler unverdrossen "links" vermuten?

Wer die Frage beantworten will, kommt ohne irgendeinen Maßstab nicht aus. Aber welche überdauernden Kriterien für linke Politik in einem substanziellen Sinne lassen sich eigentlich benennen, mit deren Hilfe diese Frage überhaupt beantwortet werden könnte? Das Problem lässt sich prinzipiell angehen oder konkret. Für Norberto Bobbio besteht, sehr grundsätzlich, das wichtigste und beständige Unterscheidungsmerkmal zwischen der Rechten und der Linken in deren unterschiedlicher Haltung zum Ideal der Gleichheit: "Das Thema, das in allen Variationen wiederkehrt, ist das des Gegensatzes zwischen horizontaler oder egalitärer Vision der Gesellschaft und vertikaler oder nichtegalitärer Vision", schreibt Bobbio. [21] Das ist das eine.

Als zeitlos hilfreich erweist sich daneben das typisierende Begriffspaar des britischen Philosophen Michael Oakeshott, der zwischen den Prinzipien einer "Politik der Zuversicht" und einer "Politik der Skepsis" unterscheidet. Dabei kennzeichnet die Kategorie "Politik der Zuversicht" jene Grundhaltung, für die "die Tätigkeit des Regierens im Dienste der Vervollkommnung des Menschen" steht, während mit "Politik der Skepsis" die genau entgegengesetzte grundsätzliche Disposition beschrieben wird, diese Möglichkeit rundweg zu bestreiten. [22] Im Angesicht ihrer zahllosen Gefährdungen die bestehende Ordnung überhaupt aufrechtzuerhalten - dem Skeptiker erscheint bereits das als Maximum des Möglichen und Erstrebenswerten. Zweifellos gibt diese Entgegensetzung von zuversichtlicher und skeptischer Politik eine wesentliche Dimension des historischen Gegensatzes zwischen "linker" und "rechter", "progressiver" oder "konservativer" Politik ziemlich genau wieder. In ähnlicher Weise unterscheidet der Historiker Eric Hobsbawm zwischen den "Kräften der Bewegung und denen der Beharrung oder spezifischer zwischen der Partei des Fortschritts und der Partei der Beharrung" [23] .

Fußnoten

20.
Vgl. Franz Walter/Tobias Dürr, Die Heimatlosigkeit der Macht. Wie die Politik in Deutschland ihren Boden verlor, Berlin 2000, S. 253.
21.
N. Bobbio (Anm. 14), S. 74.
22.
Michael Oakeshott, Zuversicht und Skepsis. Zwei Prinzipien neuzeitlicher Politik, Berlin 2000, S. 54 ff.
23.
Eric Hobsbawm, Das Gesicht des 21. Jahrhunderts, München-Wien 2000, S. 117.