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9.6.2002 | Von:
Tobias Dürr

Die Linke nach dem Sog der Mitte

Zu den Programmdebatten von SPD, Grünen und PDS in der Ära Schröder

V. Ankunft in der betulichen Mitte

Unter den - in welchen Abstufungen auch immer - als links geltenden Parteien in Deutschland ist zweifellos die PDS diejenige, die den Vorwurf der programmatischen Verwaschenheit am wenigsten verdient. Weniger als SPD und Grüne setzen die Postkommunisten in diesem Wahljahr auf ideologisch ungebundene Wechselwähler. Eher im Gegenteil: Ihren festen Wählerstamm in Ostdeutschland hofft die PDS mittlerweile verstärkt um enttäuschte Linke aus dem Umfeld von SPD und Grünen zu ergänzen. Entsprechend geradeheraus und - für jeden Kenner sofort erkennbar - in enger Anlehnung an die geistigen Väter des Sozialismus beschreibt die Partei die eigene gesellschaftliche Rolle und Funktion in der Präambel ihres Wahlprogramms: "Deutschland braucht diese PDS, die gegen die Vorherrschaft des Großkapitals in Staat und Gesellschaft ankämpft, die Engagement der Menschen will und die natürlichen Lebensgrundlagen verteidigt. Ihr gesellschaftliches Ziel ist demokratischer Sozialismus - eine Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der Einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird." [28] Man mag das für verschroben und anachronistisch halten oder für bestechend und wegweisend - eine im Verhältnis zu den übrigen Parteien scharfkantige Positionsbestimmung ist es auf jeden Fall.

Weitaus weniger apodiktisch, ja geradezu defensiv und wolkig hingegen fällt heute der Versuch der Grünen aus, ihren gesellschaftlichen Ort zu benennen. Was sie waren, sind sie offensichtlich nicht mehr - und wollen sie auch nicht mehr sein. Aber was sind sie dann? "Man steigt nicht zweimal in denselben Fluss", heißt es wenig selbstgewiss im neuen Grundsatzprogramm der Partei. "Inzwischen sind wir nicht mehr die ‘Anti-Parteien-Partei‘, sondern die Alternative im Parteiensystem. Die entscheidende Veränderung war, dass wir uns zu einer Reformpartei entwickeln wollten und mussten, um erfolgreich zu bleiben. Unsere Visionen und Ziele wollen wir heute durch eine langfristig angelegte Reformstrategie erreichen." [29] Das klingt zögerlich. Die Grünen sind sich ihrer Sache erkennbar nicht mehr so ganz sicher. Einleuchtende Erklärungen dafür haben sie durchaus zur Hand: "Themen, mit denen wir zu Beginn als Außenseiter auftraten, sind heute im Zentrum der Gesellschaft angekommen." [30] Genau das war gewiss das Ziel der Grünen - unter dem Gesichtspunkt der Unterscheidbarkeit ist es heute zugleich ihr Problem.

Aber es ist eben ein Problem, mit dem sich keineswegs allein die Grünen herumschlagen. Wer in der Mitte ankommen will, der darf programmatisch und habituell kaum Ecken und Kanten haben. Doch wer keine Ecken und Kanten mehr hat, der büßt andererseits seine Konturen ein und macht sich verwechselbar - das ist das Dilemma. Zur Partei der Mitte zu werden, ohne dabei zugleich die spezifisch eigene programmatische und kulturelle Textur vollends einzubüßen - eben darin besteht deshalb die Gratwanderung, bei der auch die Sozialdemokraten nur mit größter Mühe und unter semantischen Verrenkungen nach dem Muster Müntefering gerade noch das Gleichgewicht halten. Immerhin den Versuch einer besonderen sozialdemokratischen Deutung der Mitte, "die ja zuallererst eine soziale Kategorie ist", hat letzthin Gerhard Schröder unternommen. Aus "ärmlichen Verhältnissen" stammend, sei er wie viele andere Angehörige seiner Generation und der nachfolgenden Jahrgänge zur SPD gekommen, weil diese neue Lebenschancen versprochen habe: "Für unsere Partei sollte die Mitte der Gesellschaft nicht länger durch Herkunft bestimmt sein, sondern durch Leistung und Gemeinsinn. Da sind wir angekommen. ... Die heutige Mitte hat ihren Weg in die soziale und politische Verantwortung nicht durch Anpassung an ein Juste-Milieu gemacht, sondern durch Aufbegehren gegen Autoritäten." [31] Eine neue Generation hat, so sieht es Gerhard Schröder, eine kulturell neuartige, posttraditionale Mitte der Gesellschaft hervorgebracht, die sich mit der Sozialdemokratie in gleichsam selbstverständlichem Einklang befindet.

Diese Deutung besitzt einige Plausibilität. Das generationelle Zentrum der (west)deutschen Gesellschaft bilden heute die Geburtsjahrgänge 1950 bis 1970. In dieser Alterskohorte haben die beiden heutigen Regierungsparteien bei allen Wahlen seit den achtziger Jahren konstant hohe Mehrheiten erzielt. Der Politikwissenschaftler Franz Walter hat diese Jahrgänge die "sozial-liberale Kohorte" genannt, denn sie sind tief geprägt vom Zeitgeist und den Konflikten der siebziger und achtziger Jahre, von der "Willy-Wahl" 1972 bis zu den Aufmärschen von Mutlangen und Brokdorf. [32] Das wirkt nach bis heute. Das üblicherweise unterstellte Wechselwahlverhalten auch zwischen den politischen Lagern ist jedenfalls für die Angehörigen dieser - inzwischen - mittleren Jahrgänge eher untypisch. Und es sind die Sozialdemokraten und die Grünen, die davon noch immer profitieren.

Gemeinsam ist den gesellschaftlichen Selbstverortungen der Grünen, des sozialdemokratischen Bundeskanzlers und der sozial-liberalen Alterskohorte das Motiv der "Ankunft". Aufgebrochen an den sozialen oder kulturellen Rändern der westdeutschen Republik repräsentieren sie heute die politisch und ökonomisch erfolgreichen Kerngruppen des Landes, was sie zugleich sehr grundsätzlich von den in diesem Sinne Zukurzgekommenen der ostdeutschen PDS unterscheidet. [33] Die vormals noch Randständigen und Widerborstigen der Bonner Republik sind in der mentalen Mitte Deutschlands angelangt. Das verändert die Mitte und damit die deutsche Gesellschaft insgesamt - es hat aber auch die "Angekommenen" selbst verändert. Wo nicht mehr der Aufbruch, sondern die Ankunft und das saturierte "Gefühl der Lebensmitte" [34] die individuelle und generationelle Erfahrungswelt bestimmen, da bleiben auch die politischen Koordinaten und Prioritäten der Betroffenen nicht so, wie sie waren. "Von der Mitte aus wird die Gesellschaft geführt", hat Gerhard Schröder erklärt. "Wohlgemerkt: geführt. Nicht zurückgezerrt oder verwaltet." Völlig unmöglich ist das sicherlich nicht, verstanden als Politikstil von wirklichkeitsangemessener Komplexität ist es sogar sehr wünschenswert. [35] Und doch erweist sich politische Führung in Zeiten der Neuen Mitte als ebenso schwierig, wie das in der Ära der alten Mitte unter Helmut Kohl schon der Fall war.

Die Mitte der Gesellschaft ist ein Ort, den diejenigen, die sich ihr zurechnen, üblicherweise nicht gerne wieder verlassen möchten. Die Mitte will am liebsten so bleiben, wie sie ist. Das macht sie vergleichsweise berechenbar, zugleich allerdings auch unbeweglich, statisch, immer ein bisschen phlegmatisch, kaum noch zu begeistern für irgendwelche "Innovationen", "Aufbrüche" oder "Visionen". "Der deutsche Volksstamm hat es gern gemächlich" - so hat Wilhelm Hennis das fortbestehende Dilemma bereits vor einigen Jahren auf den Punkt gebracht. "Erregte, aufgeregte Zeiten: den Dreißigjährigen Krieg, die entsetzlichen Kriege dieses Jahrhunderts, die damit verbundene Mobilisierung, Unruhe, den enormen Verlust an allen Sicherheiten und Traditionen haben wir in unguter Erinnerung." [36] Zumal für die so genannten Volksparteien, die ohne den Zuspruch der Sesshaften und Angekommenen keine Mehrheiten erzielen können, zahlt sich Rücksichtnahme auf die Wesensart der ruhebedürftigen Mitte deshalb fast immer aus. "Die Mentalität der Mehrheit der Deutschen", schreibt der Historiker Hans-Ulrich Wehler, "ist eine erfolgsverwöhnte Mentalität." [37] Und eben das hat Folgen - und zwar besonders für Parteien mit linkem Selbstverständnis.

Fußnoten

28.
Es geht auch anders (Anm. 3). Die Gründerväter schrieben: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." Karl Marx/Friedrich Engels, Werke, hrsg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Bd. 4, Ost-Berlin 1959, S. 482.
29.
Grün 2020 (Anm. 6), Präambel, Abschnitt III.
30.
Ebd.
31.
Gerhard Schröder, Rede anlässlich des Kongresses "Die Mitte in Deutschland" der SPD in Berlin am 20.2.2002.
32.
Vgl. Franz Walter, Partei ohne Botschaft. Probleme und Chancen der deutschen Sozialdemokratie zwischen Neuer Mitte und ergrauender Gesellschaft, in: Berliner Republik, 2 (2000) 4, S. 58-65; neuerdings auch ders., Die SPD. Vom Proletariat zur Neuen Mitte, Berlin 2002.
33.
Für Ostdeutschland gilt das keineswegs - mit beträchtlichen Folgen für die so genannte innere Einheit. Dazu vgl. Gunnar Hinck, Gekommen sind andere. Im Westen der Republik gibt das rot-grün geprägte Kulturmilieu den Ton an - die Wessis im Osten sind zumeist konservativ und bürgerlich, in: Berliner Republik, 4 (2002) 1, S. 76 - 80.
34.
Heinz Bude, Das Altern einer Generation. Die Jahrgänge 1938 - 1948, Frankfurt/M. 1995, S. 95.
35.
Vgl. M. Oakeshott (Anm. 22), S. 225 ff.
36.
Wilhelm Hennis, Totenrede des Perikles auf ein blühendes Land. Ursachen der politischen Blockade, in: ders., Auf dem Weg in den Parteienstaat. Aufsätze aus vier Jahrzehnten, Stuttgart 1998, S. 155 - 167, hier S. 165.
37.
Hans-Ulrich Wehler, Bonn - Berlin - Weimar. Droht unserer Republik das Schicksal von Weimar?, in: ders., Umbruch und Kontinuität. Essays zum 20. Jahrhundert, München 2000, S. 98 - 113, hier S. 106.