APUZ Dossier Bild

9.6.2002 | Von:
Tobias Dürr

Die Linke nach dem Sog der Mitte

Zu den Programmdebatten von SPD, Grünen und PDS in der Ära Schröder

VI. So wie es ist, geht es nicht weiter

What‘'s left? Das Streben nach mehr gesellschaftlicher Gleichheit, angereichert um die Zuversicht, dieses größere Maß an sozialer Egalität mit den Mitteln freiheitlicher, demokratischer Politik tatsächlich verwirklichen zu können? So ungefähr ließe sich der Gehalt der Kategorie "links" in äußerster Verknappung vermutlich auch heute noch zusammenfassen. Dass für eine so verstandene linke Politik kein Anlass mehr bestünde, werden angesichts der unbestreitbaren Probleme von Globalisierung, von flexiblem und digitalem Kapitalismus im Ernst nur die wenigsten behaupten. Dramatische Umbrüche der sozialen Voraussetzungen demokratischer Politik sind längst in vollem Gange. "Es herrscht ein starkes, tief verwurzeltes und weit verbreitetes Gefühl, dass es so nicht weitergeht", schreibt der große liberale Soziologe Ralf Dahrendorf. [38] Künftig werde der aufsteigenden "globalen Klasse" ein Heer der dauerhaft Überflüssigen und Ausgeschlossenen, Verlorenen und Hoffnungslosen gegenüberstehen, sagt er voraus. Den einen geht es grenzenlos glänzend, die anderen werden in der neuen Ökonomie - anders als in der untergehenden Ära des Industrialismus - schlechterdings nicht gebraucht. Von den "verbleibenden 40 Prozent, wenn es nicht mehr sind", spricht Dahrendorf: "Sie vereinigen nämlich alle Nachteile auf sich: niedrigere Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, einen schlechten Gesundheitszustand, größere Gefährdung durch Unfälle, weniger Engagement in öffentlichen Dingen und nicht zuletzt mehr Bildungsprobleme mit ihren Kindern." [39]

Es leuchtet auf Anhieb ein, weshalb diese historisch beispiellose Konstellation gerade Parteien mit traditionell linkem Selbstverständnis ins Mark treffen muss. Als historische Schrittmacher von Gleichheit und Fortschritt, für die sie noch immer gehalten werden, sind sie bei Strafe ihres Abstiegs darauf verwiesen, weiterhin glaubwürdige "Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft" [40] zu vermitteln - gerade der gesellschaftlichen Mitte gegenüber, die sich vor dem Wandel fürchtet.

Gleichzeitig aber belegen Wahlergebnisse überall in Europa nur zu deutlich, dass linke Tradition und Programmatik derzeit keine wirklich überzeugenden Antworten auf die Phänomene neuer Ungleichheit, Exklusion und Entfremdung im globalisierten Kapitalismus bieten. In diesem Dilemma behilft man sich im Wahljahr 2002 mit Bordmitteln und dem technokratischen Jargon der Neuen Mitte. Wo die PDS so großspurig wie steril "die Regierenden" mit ihrer "Politik der sozialen Kälte" [41] anprangert und voraussetzungslos nach wohlfahrtsstaatlicher Zuteilungsgerechtigkeit überkommener Machart verlangt, backen andererseits Sozialdemokraten und Grüne sehr kleine Brötchen. Von der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und stärkerer Förderung der Familien soll der sozialdemokratische Bundestagswahlkampf handeln, von besseren Bildungseinrichtungen und, vage am Rande, vom "Prinzip der Nachhaltigkeit" auf allen Ebenen. "Projekte und Vorhaben" wiederum hat der grüne Spitzenkandidat Joseph Fischer im Wahlkampf angekündigt, "in deren Mittelpunkt Ökologie und Modernisierung stehen" sollen. Begeistern kann das alles nicht so richtig.

"Globalisierung ist eine Herausforderung für uns", haben die Grünen im Übrigen in ihr neues Grundsatzprogramm geschrieben. So ähnlich liest man es überall, denn "die Globalisierung gestalten" wollen schließlich sämtliche Parteien. Aber niemand vermag so richtig zu sagen, was so ein Satz bedeuten soll, und viel spricht dafür, dass es nicht zuletzt genau diese beliebigen Leerformeln sind, die das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft demokratischer Politik so gründlich untergraben.

Fußnoten

38.
Ralf Dahrendorf, Die Krisen der Demokratie, München 2002, S. 25.
39.
Ders., Globale Klasse und neue Ungleichheit, in: Merkur, 54 (2000) 11, S. 1057 - 1068, hier S. 1063.
40.
Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland. Regierungsprogramm 2002 - 2006 der SPD, Entwurf des Parteivorstands vom 23.4.2002, S. 10.
41.
Es geht auch anders (Anm. 3).