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22.5.2002 | Von:
Hans-Martin Schönherr-Mann

Wieviel Vertrauen verdienen Politiker?

Die Unglaubwürdigkeit von Politikern

Natürlich haben Politiker selber dazu beigetragen, dass die Politik unter einem starken Vertrauensverlust leidet. Immer wieder erschüttern Skandale die Politik, ertappt man Politiker bei Rechtsverstößen. Dabei sollte es selbstverständlich sein und kein gehobenes moralisches Postulat darstellen, dass die Gesetze, die für alle gelten, grundsätzlich auch von den Amtsträgern eingehalten werden müssen. Auch laufende Novellierungen von Gesetzen fördern nicht unbedingt das Vertrauen, wenn sich der Bürger nicht sicher sein kann, welche Gesetze morgen gelten. Einerseits liegt die Ursache für permanente Veränderungen an den komplexen, sich ständig wandelnden Lebensbedingungen. Andererseits aber werden viele Gesetze oft zu eilig verabschiedet und müssen dann schnell wieder korrigiert werden.

Nur sehr partiell verbessern Politiker ihr Vertrauen bei den Wählern, wenn sie ihre eigene Klientel begünstigen. Das erfreut regelmäßig nur die Betroffenen, während solches Verhalten bei der Mehrheit das Misstrauen gegenüber dem Parteienstaat insgesamt verstärkt. Es handelt sich dabei um ein Grundproblem der Demokratie: Zum scheinbar erfolgreichen Wahlkampf von Politikern und Parteien gehören die Wahlgeschenke, deren Dauer allerdings nur begrenzt ist - auch das trägt zum Vertrauensverlust bei.

Vor allem aber verursacht eine Eigenart von Politikern, die in Wahlzeiten besonders intensiv gepflegt wird, unter den Bürgern Misstrauen - nämlich die, dass man sich auf Äußerungen von Politikern fast grundsätzlich nicht verlassen kann. Allein schon das Wort "Wahlversprechen" deutet notorisch das Gegenteil seiner expliziten Bedeutung an: Wahlversprechen werden normalerweise nicht gehalten, sind also keine ernst zu nehmenden Versprechen.

Aber auch viele Erklärungen anderer Art nehmen die Wähler heute im Grunde nicht ernst, weil sie wissen - oder doch annehmen -, dass sie aus Opportunität geäußert und bei Änderung der Sachlage umgekehrt werden. Wenn der französische Staatspräsident frühzeitig erklärt, dass er für seine Wiederwahl kandidieren werde, könnte das seine Wahlchancen schmälern. Alle Kandidaten dementieren normalerweise so lange wie möglich ihre Absichten. Wie aber sollen solche taktisch begründeten Erklärungen Vertrauen schaffen? Niemand wundert sich, wenn plötzlich das Gegenteil behauptet wird.

Der halbwegs aufgeklärte Bürger darf - so seine Erfahrung - einen großen Teil politischer Erklärungen offenbar nicht ernst nehmen. Er muss vielmehr stets mit dem Gegenteil des Gesagten rechnen. Wie sollte dabei Vertrauen in die Politik gefördert werden? Eher erscheint es selbstverständlich, dass sich der Bürger skeptisch gegenüber Erklärungen von Politikern verhält. Diese Einstellung entspricht nur zum Teil jenem von Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 geforderten kritischen Mitdenken der Bürger. Damit verbindet sich aber auch nicht jene verbreitete abwertende Beurteilung von Politikern, die diesen gerne sämtliche Qualifikationen und positiven Charaktereigenschaften abspricht. Hierbei handelt es sich vielmehr um notwendigen politischen Alltagsrealismus unter den Wählern, die sich bewusst sind, dass in der Politik Strategie und Taktik gerade bei Wahlkämpfen gemeinhin gegenüber der Moral - besonders der Ehrlichkeit - im Vordergrund stehen. Mit solchen Machtstrategien verbindet sich im Alltagsverständnis trotzdem kein brutaler Amoralismus, solange ein solches Verhalten innerhalb der üblichen demokratischen Spielregeln stattfindet. Allemal aber fördert es nicht das Grundvertrauen, das sich Politiker ihrerseits von ihren Wählern wünschen und das in einer pluralistischen Demokratie mit ihren vielen divergierenden Interessen auch notwendig ist.