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22.5.2002 | Von:
Hans-Martin Schönherr-Mann

Wieviel Vertrauen verdienen Politiker?

Von der Moralisierung der Politik zur realistischen Sichtweise

Aufgrund dieser ambivalenten Erfahrungen mit den Medien versucht die Politik seit langem mit einer anderen Strategie, dem Vertrauensverlust beim Wähler zu begegnen, nämlich durch Moralisierung, und zwar auf zwei Ebenen: Einmal greift man ethische Themen in der Politik auf - man denke an die Kultur der Entschuldigung, an die Appelle für Entschädigungen, an die soziale Förderung von Minderheiten. Dazu gehört auch die Forderung an die Bürger, sich moralischer oder gesünder zu verhalten, indem man Kampagnen zur geistig-moralischen Wende oder gegen das Rauchen führt. Erweisen sich solche Bemühungen schon als problematisch, so ist ein Erfolg auf der zweiten Ebene der Moralisierung umso fragwürdiger - wenn nämlich Politiker die eigene moralische Lebensführung als Hinweis auch für politische Vertrauenswürdigkeit ins Feld führen. Welcher Mensch aber hat keine moralischen Schwächen? Und zumal in der medialen Welt konzentrieren sich viele Augen darauf, wenn ein Politiker in der Öffentlichkeit seine Moralität betonen möchte.

So bleibt dem Politiker nur die Bemühung um eine solide Politik, die vielleicht langfristig wirklich vertrauensbildend wirkt. Wenn sie aber kurzfristig abgewählt wird, weil sie sich nicht genügend propagandistischer Mittel bedient, bleibt ihr auch kein längerfristiges Leben vergönnt.

Die Politik könnte sich zudem um mehr Partizipationschancen der Bürger bemühen. Vielleicht schafft der Ausbau von plebiszitären Volksrechten neues Vertrauen. Aber kann dergleichen Bürger motivieren, die sich lieber um andere Dinge kümmern, jedenfalls nicht um die Politik - gleichgültig, ob sie mit der Politik ansonsten zufrieden sind oder nicht?

Womöglich muss man sich in der Politik - wie unter den Bürgern - mit einem Rückgang des Vertrauens in die Politik wie in die Politiker abfinden. Der Politik bleibt wohl nichts anderes übrig als ein pragmatischer Umgang mit den politischen Problemen, zumal wenn man ideologische Hoffnungen und theoretische Visionen aufgegeben hat. Eine solche Politik aber wird selbst für die eigenen Stammwähler nicht besonders attraktiv sein, und Wechselwähler werden sich dafür nur ab und an gewinnen lassen. Wenn die Politik aber realistischerweise hohe Ansprüche nicht einlösen kann, dann sollte auch der Bürger keine allzu hohen, idealen Ansprüche an die Politik formulieren. Er muss sich mit ihren - und seinen eigenen - Ambivalenzen einrichten. Vielleicht hat Richard Rorty mit seiner pragmatisch-illusionslosen Aussage recht: "Selbst wenn der typische Charakter der Menschen in liberalen Demokratien tatsächlich fade, berechnend, kleinlich und unheroisch sein sollte, kann die Vorherrschaft solcher Personen dennoch ein angemessener Preis sein für die politische Freiheit." [7]

Fußnoten

7.
Richard Rorty, Solidarität oder Objektivität, Stuttgart 1988, S. 103.