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22.5.2002 | Von:
Ansgar Klein

Überschätzte Akteure?

Die NGOs als Hoffnungsträger transnationaler Demokratisierung

II. NGOs als Akteure der "internationalen Zivilgesellschaft"

Kritiker weisen immer wieder darauf hin, dass die NGOs nicht durch Wahlen legitimiert sind. Hinter dem Deckmantel der Vertretung allgemeiner Interessen - so die Kritik - kaschieren sie oftmals partikulare Anliegen, und hinter dem Mantel öffentlichen Ansehens verberge sich eine oft unterschätzte ökonomische Macht, die den jeweils vertretenen Forderungen politisch Nachdruck verleihen kann. [5] Diese Kritik greift jedoch zu kurz. Die Ressourcenausstattung von NGOs relativiert sich im Vergleich zu der von Staaten und Wirtschaftsakteuren, und die Unterfinanzierung der Vereinten Nationen ist selbst skandalös. Sicherlich gibt es politische Fehler und den Missbrauch öffentlichen Ansehens auch bei den NGOs - so hat im September 2001 die Beteiligung zahlreicher NGOs an einer antiisraelischen Resolution auf der "Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz" in Durban deutlich gemacht, dass auch NGOs nicht vor politischer Instrumentalisierung gefeit sind. [6] Dass NGOs in Hinsicht auf innerorganisatorische Beteiligungsmöglichkeiten keineswegs immer vorbildlich sein müssen, hat sich mittlerweile ebenfalls herumgesprochen. Doch reicht dies alles noch keineswegs an den Kern der Kritik heran.

Die Bedeutung des außerparlamentarischen bürgerschaftlichen Engagements zivilgesellschaftlicher Akteure im nationalstaatlichen Rahmen wird mittlerweile parteiübergreifend anerkannt. [7] Zivilgesellschaftliche Akteure gelten als unverzichtbare Voraussetzung und notwendige Ergänzung repräsentativer Demokratie. Freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, das Eintreten für als wichtig erachtete Anliegen sind selbstverständliche Bürgerrechte. Ihre Ausübung macht überhaupt erst die Funktionen möglich, die wir der kritischen Öffentlichkeit als Kontrollorgan der repräsentativ verfassten Demokratie zuschreiben. NGOs sind daher wie andere zivilgesellschaftliche Akteure daran zu messen, welchen Beitrag sie in einem öffentlichen Wettbewerb um Zustimmung und Zuwendung leisten. Anders als für Parteien, die neben ihren Mitgliedsbeiträgen auf ein erhebliches Maß an staatlicher Finanzierung zurückgreifen können, bedeutet für sie ein Verlust an öffentlichem Ansehen und Glaubwürdigkeit oftmals auch eine Gefährdung ihrer organisatorischen Ressourcen.

Der Vorwurf mangelnder Legitimität der NGOs ist oftmals Teil einer interessierten Diffamierungsstrategie. Denn es ist gerade das strukturelle Legitimitätsproblem internationaler Politik, das die NGOs durch ihre an die Öffentlichkeit adressierte Arbeit offen legen: Angesichts der zunehmenden Bedeutung von in inter- und supranationalen Institutionen getroffenen Entscheidungen ist es den von diesen Entscheidungen Betroffenen nicht möglich, sich am Entscheidungsprozess politisch zu beteiligen. Die nationalstaatlichen Demokratien sind durch den Globalisierungsprozess in zunehmendem Maße mit einer Abnahme von Entscheidungskompetenzen konfrontiert, die in inter- und supranationale Institutionen und regimespezifische Governance-Strukturen abwandern. Die Legitimationsdecke internationaler Politik ist dünn. Angesichts anwachsender globaler Probleme - von einer ständig wachsenden weltweiten Ungleichheit über den Schwund lebenswichtiger Ressourcen bis zu immer weiter steigenden Umweltbelastungen - stellt sich daher, so Ernst Ulrich von Weizsäcker, "nicht nur das Legitimitätsproblem der NGOs, sondern auch das Legitimitätsproblem einer Weltordnung, die Millionen von Menschen und weite Teile der Umwelt auf die Verliererstraße schickt" [8] .

NGOs tragen zur Entwicklung einer globalen Öffentlichkeit bei. Diese sich verdichtenden Kommunikationsbezüge sind die Voraussetzung für Lernprozesse, die das Zusammenwachsen der Welt zu einer moralischen Gemeinschaft fördern. Ob diese moralische Gemeinschaft sich darauf beschränken muss, eine die kulturellen Differenzen überspannende dünne Minimalmoral auszubilden, die den Schutz vor Grausamkeit, Tyrannei, Folter, leiblicher Unterdrückung, seelischem Terror, Vertreibung und Unterdrückung vorsieht, oder ob sie einen am Diskurs der Menschenrechte orientierten, weiter reichenden moralischen Universalismus zu fördern vermag, ist derzeit ein herausragendes Thema der Diskussion über die Möglichkeiten der Ausbildung einer "Weltgemeinschaft". [9]

Fußnoten

5.
So verfügen große NGOs wie Greenpeace über einen höheren Jahresetat als das kärglich ausgestattete Umweltprogramm der Vereinten Nationen.
6.
Vgl. Micha Brumlik, Entzauberung der NGOs. Die moralische Ökonomie der Weltgesellschaft in Durban, in: Frankfurter Rundschau vom 8. 9. 2001.
7.
Vgl. dazu Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"/Deutscher Bundestag (Hrsg.), Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft, Opladen 2001.
8.
Ernst Ulrich von Weizsäcker, Zur Frage der Legitimität der NGOs im globalen Machtkonflikt, in: A. Brunnengräber/A. Klein/H. Walk (Anm. 4), S. 26; vgl. auch Barbara Finke, Konsens und Vielfalt. Transnationale Frauennetzwerke als Legitimitätsressource des UN-Systems?, in: ebd., S. 175-196.
9.
Vgl. Ansgar Klein, Der Diskurs der Zivilgesellschaft. Politische Hintergründe und demokratietheoretische Folgen, Opladen 2001, S. 214 ff.