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22.5.2002 | Von:
Elmar Altvater
Achim Brunnengräber

NGOs im Spannungsfeld von Lobbyarbeit und öffentlichem Protest

II. NGOs - ein schillernder Begriff

NGOs sind nicht neu in der internationalen Politik. Schon im 19. Jahrhundert gab es sie: 1823 wurde die Foreign Anti-Slavery Society, 1874 der Weltpostverein und 1864 - als die älteste humanitäre Organisation der Welt - das Rote Kreuz gegründet. [11] Nach dem Zweiten Weltkrieg haben NGOs einen rechtlichen Status innerhalb der Vereinten Nationen (United Nations; UN) erlangt. Als "Supernova" am Firmament globaler Politik erscheinen sie aber erst mit den Weltkonferenzen der UN in den neunziger Jahren, beginnend mit der Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 in Rio de Janeiro. Ihre massive Präsenz bei diesen Konferenzen hat zum Begriff der "NGOisierung der Weltpolitik" geführt. Auch wenn dies übertrieben ist, gehört das Kürzel NGOs in der Öffentlichkeit und den Medien seither zum Arsenal politischer Alltagsbegriffe.

In den Sozialwissenschaften hat sich zeitverzögert eine eigene Forschungsrichtung entwickelt, der es allerdings bis heute nicht gelungen ist, den terminologischen Wirrwarr um den Begriff der NGOs aufzulösen. Am einfachsten ist noch der eher technische Gebrauch des Begriffs innerhalb der UNO. Als NGOs werden hier alle Organisationen bezeichnet, die nicht staatlich sind. Demnach werden Umweltgruppen oder entwicklungspolitische Solidaritätsbewegungen, gewerkschaftliche Dachverbände oder die Industrielobby, Forschungsinstitute, Stiftungen, Kirchen oder Universitäten unter diesem catch all-Begriff zusammengefasst. Ihren festen Ort haben diese Organisationen im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), bei dem über 2000 NGOs akkreditiert sind. Die Mitgliedschaft muss beantragt werden und ist an Bedingungen geknüpft. Die NGOs haben je nach Konsultativstatus die Möglichkeit, Vorschläge zur Tagesordnung zu machen, kurze schriftliche Stellungnahmen abzugeben oder nur beratend tätig zu sein. [12] NGOs befinden sich hier also am wohlregulierten Katzentisch internationaler Verhandlungen, ihre Beteiligungsmöglichkeiten sind begrenzt. Weitere 400 NGOs sind bei der UN-Commission on Sustainable Development registriert, die wiederum eine Unterorganisation des ECOSOC darstellt.

Die breite Definition von NGO ist nicht unproblematisch. Kirchen, Gewerkschaften, die Industrielobby, Stiftungen oder Universitäten sind zwar der Zivilgesellschaft zuzuordnen, sollen hier aber nicht als NGOs bezeichnet werden. Das Kürzel ist vorwiegend reserviert für Organisationen mit einem Schwerpunkt auf sozialpolitischen Fragen wie Asyl-, Menschenrechts- oder Entwicklungspolitik oder auf umweltpolitischen Themen wie Klimawandel, Verlust an Biodiversität oder Regenwaldabholzung. Sie bedienen keine Klientel einer Glaubensgemeinschaft, sind keine Autofahrerlobby und verfolgen keine spezifischen Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberinteressen. Sie sind auch nicht einer politischen Partei zuzuordnen, sondern nehmen für sich in Anspruch, allgemeine und universelle Gesellschaftsinteressen wahrzunehmen und zu vertreten. [13] Greenpeace, der World Wide Fund for Nature, Friends of the Earth, Ärzte ohne Grenzen oder amnesty international sind sicherlich die bekanntesten unter den großen und globalen NGOs. Auch viele kleinere Organisationen (in Deutschland) wie Urgewald, der Verein für Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) oder die Menschenrechtsorganisation FIAN gehören zu diesem Organisationstyp mit globaler Artikulationsfähigkeit.

NGOs haben also eine spezifische Stellung innerhalb der sich internationalisierenden Zivilgesellschaft, deren unterschiedliche (theoretische) Konzeption erste Aussagen über ihre politische Rolle ermöglicht. Demnach werden NGOs einmal im liberalen Sinne als ein Gegenüber von Markt und Staat gesehen. Sie werden erforderlich, weil die klassischen gesellschaftlichen Organisationsinstanzen gerade im Zuge der Globalisierung nicht in der Lage sind, soziale wie ökologische Fehlleistungen von Markt und Staat zu korrigieren. [14] Zum anderen werden NGOs und die Zivilgesellschaft insgesamt als Bestandteil eines politischen Herrschafts- und Regulationskomplexes aufgefasst, der nach Gramsci als "erweiterter Staat" bezeichnet wird. NGOs sind demnach an "der Transformation des Staates" [15] beteiligt. Weil sich der Staat internationalisiert, ist er auf größtmöglichen Konsens innerhalb der Zivilgesellschaft angewiesen, die ihrerseits als Antwort auf die Globalisierung transnationale Strukturen, sprich Netzwerke bildet. NGOs fungieren als gesellschaftliche Regulationsinstanz, die dem hegemonialen Projekt der neoliberalen Globalisierung Legitimität verschafft - und so in ambivalenter Weise zur Akzeptanz der Globalisierung beitragen.

Unabhängig von der jeweiligen Lesart zeigt das Engagement der NGOs zweierlei:

Zum einen, dass das "Ende der Geschichte", die Zeit der Alternativlosigkeit durchaus nicht erreicht ist. Nach der ersten Euphorie anlässlich der "samtenen" Revolutionen ist die bittere Normalität von Krisen, Konflikten und Katastrophen (wieder) eingekehrt. Alternativen sind also erforderlich und müssen nicht nur gedacht, sondern gemacht werden; dieser Aufgabe nehmen sich die NGOs an.

Zum anderen, dass politische Steuerung in Zeiten der Globalisierung komplexer und das Akteursspektrum auf globalem Parkett breiter geworden ist: Erstens sind viele Akteure mit ganz unterschiedlichen Zielvorstellungen beteiligt, die zweitens auf ganz unterschiedlichen Ebenen - von der globalen bis zur lokalen Ebene - agieren, und dabei drittens ganz unterschiedlichen Handlungslogiken folgen: die einen dem Prinzip der Macht und ihrer Reproduktion im politischen System, die anderen dem Prinzip des Marktes und der Gewinnoptimierung (bzw. dem Prinzip des shareholder value) und die Dritten der Logik von vermeintlichen Gemeinwohlinteressen sowie universellen Werten und Normen.

Fußnoten

11.
Vgl. Lutz Schrader, NGOs - eine neue Weltmacht? Nichtregierungsorganisationen in der internationalen Politik, Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Reihe "Internationale Probleme und Perspektive", Bd. 11, Potsdam 2000, S. 11 ff.
12.
Für weiterführende Informationen zu den gestaffelten Partizipationsmöglichkeiten siehe http://www.un.org/MoreInfo/ngolink/welcome.htm
13.
Vgl. Peter Wahl, NGO-Multis, McGreenpeace und die Netzwerkguerilla. Zu einigen Trends in der internationalen Zivilgesellschaft, in: Peripherie, Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt, 18 (1999) 71, S. 55-68.
14.
Für einen Überblick vgl. Jörg Calließ (Hrsg.), Barfuß auf diplomatischem Parkett. Die Nichtregierungsorganisationen in der Weltpolitik (Loccumer Protokolle 9/97), Rehburg-Loccum 1998.
15.
Zu dieser Debatte und der Frage, ob eine "internationale Zivilgesellschaft" im Entstehen begriffen ist, vgl. Ulrich Brand u. a. (Hrsg.), Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Münster 2001.