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22.5.2002 | Von:
Elmar Altvater
Achim Brunnengräber

NGOs im Spannungsfeld von Lobbyarbeit und öffentlichem Protest

III. "Glokalisierung" als Handlungsstrategie

Wie bewegen sich NGOs in diesem komplexen Mehr-Ebenen-, Mehr-Logiken-, Mehr-Akteure-System einer global governance? Die Antwort ist: vor allem in globalen Netzwerken. Die Binnenkommunikation wird so verbessert, über die Medien wird eine breite Öffentlichkeitswirkung erzeugt und beim Lobbying in den Hallen der offiziellen Politik wird der Kontakt zu den Entscheidungsträgerinnen und -trägern gesucht. Zugleich wird virtuos auf der Internetklaviatur gespielt. Schließlich erhalten die Forderungen der NGOs größeres Gewicht, wenn sie im Bündnis mit anderen global artikuliert werden. Aus der Summe dieser Netzwerkfunktionen ergibt sich die erhebliche politische Symbolkraft, die sich als zentrale Legitimationsressource im internationalen System wie am lokalen Ort von den einzelnen NGOs nutzen lässt und die als ein Ausdruck der "Globalisierung" verstanden werden kann.

Wer sich in Zeiten der Globalisierung gegen Kinderarbeit und Gewerkschaftsverbot engagiert, muss globale Sozialstandards fordern. Wer sich gegen die Abholzung von Tropenwäldern und die Verschmutzung von Gewässern einsetzt, muss globale Umweltstandards fordern. Wer Folter, Frauenhandel und Sklaverei anklagt, muss für universelle Menschenrechte und - konkreter - für eine Unterbindung der Geldwäsche eintreten. NGOs sind daher Ankläger von sozial oder ökologisch schädlichen Globalisierungsprozessen. Ihre globalen Netzwerke sind somit selbst Bestandteil der widersprüchlichen Formen der Globalisierung. Schon deshalb ist der von den Medien kreierte Begriff der "Globalisierungsgegner" ein ignoranter Missgriff.

Denn NGOs haben sehr unterschiedliche Charaktere. So kann kaum von einer Kooperation unter Gleichen ausgegangen werden. Die westeuropäischen und amerikanischen NGOs haben meist einen größeren Einfluss als die NGOs aus dem "Süden" des Globus. Letztere haben auf Grund geringerer Ressourcen nicht nur eine schwere Stellung während der internationalen Konferenzen, sondern können es sich oftmals gar nicht leisten, daran teilzunehmen. Es muss also bedacht werden, dass Netzwerke immer auch Fallstricke und Ausschlusskriterien aufweisen (lock in-Effekte und exclusion-mechanisms). Die politischen Ziele der verschiedenen NGOs stehen sich teilweise diametral gegenüber. So wollen die einen NGOs Sozial- und Umweltstandards innerhalb der WTO verankern, andere sehen darin den falschen Weg und präferieren die Internationale Arbeitsorganisation (ILO).

In den Klimaverhandlungen setzt sich eine Gruppe von NGOs für wirtschaftliche Modernisierungsstrategien und technologische Innovationen zur Problemlösung ein, andere - vor allem diejenigen aus dem Süden - fordern mit schwächerer Stimme mehr Gerechtigkeit in der Welt und - als operationalisiertes Ziel - gleiche Emissionsrechte (von klimaschädlichen Gasen) für alle. Bei der Anti-Rassismus-Konferenz im September 2001 in Durban/Südafrika spaltete sich die NGO-Community entlang der Frage, ob eine proisraelische Passage im Abschlusstext bleiben oder herausgenommen werden sollte. Die Liste der Kontroversen ließe sich fortsetzen. In der Sache "mehr Menschenrechte", "mehr Umweltschutz", "mehr soziale Gerechtigkeit" sind sich NGOs meist einig. Die Schwierigkeiten liegen im Detail, so dass NGOs als heterogene Akteursgruppe bei der Herausbildung von governance-Formen angesehen werden müssen.

Mario Pianta hat sicherlich Recht, wenn er in der Welt der NGOs fünf Projekte identifiziert: [16] Erstens sind da die "Reformisten", die im institutionellen Rahmen der Globalisierung Verbesserungen anstreben. Zweitens wären die Radikalen zu nennen, die die Legitimität der globalen Institutionen grundsätzlich in Frage stellen und eine "andere Globalisierung" als die "neoliberale" einfordern. Drittens versuchen die "Alternativen", getrennte Lebensräume zu errichten. Sie versuchen eine Art "Koexistenz" des Projekts der "Globalisierung von unten" mit der neoliberalen "Globalisierung von oben". Viertens gibt es vor allem im Süden die Resistenz, d. h. den Versuch, traditionelle Lebensformen gegen die Globalisierungstendenzen zu verteidigen. Fünftens schließlich gibt es auch eine "reaktionäre" Reaktion auf die Globalisierung, d. h. den Versuch der Idealisierung der lokalen, nationalen oder ethnischen Gemeinschaft gegen die "Kälte" der Globalisierung, den Populismus der politischen Rechten und den religiösen Fundamentalismus, die den "Djihad" gegen "McWorld" ausrufen. [17] Nicht alle NGOs lassen sich also im Sinne der "Weltsystemtheorie" als "anti-systemische Bewegungen" interpretieren, [18] die gegen den globalen Kapitalismus auftreten würden. Auch in der Welt der NGOs finden wir die Gegensätze, die die Gesellschaft und die Politik insgesamt durchziehen.

Bei den Weltkonferenzen der UN und ihren vielfältigen follow up-Prozessen sowie innerhalb der WTO oder des IWF hatten in den neunziger Jahren die "Reformisten" die Oberhand. Ihre Strategie der "konfliktiven Kooperation" war nicht zuletzt der Vorstellung geschuldet, dass nach dem Ende des Ost-West-Konflikts neue Hoffnungen auf staatliche und nunmehr wirklich globale Anstrengungen zu Problemlösungen bestehen würden. Daher blieben Massenmobilisierung und der "Druck der Straße", wie 1988 bei der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin, zunächst aus. Die NGOs haben sich statt dessen mit Markt und Staat hochgradig "vernetzt und verstrickt". [19] Spätestens seit Seattle im Jahre 1999 jedoch zeigt es sich, dass der Straßenprotest seine Bedeutung als politische Ausdrucksform nicht verloren hat.

Denn die Öffnung der politischen Räume für die Akteure aus der Zivilgesellschaft gehen nicht unbedingt mit substantiellen inhaltlichen Veränderungen staatlicher Politik einher. Allerdings wurde die politische Bedeutung von NGOs erkannt, weshalb sie von den inter- wie supranationalen Organisationen zu Gesprächen an runden Tischen eingeladen werden. Dabei wissen die Kommunikationsexpertinnen und -experten von IWF, Weltbank oder WTO nicht nur mit Gesten des Aufeinanderzugehens zu gefallen, sondern auch Protest wirkungsvoll zu kanalisieren. Jedenfalls liegt die Vermutung nahe, dass es bei der "Offensive des Lächelns" vor allem darum geht, die Legitimität der Institutionen zu erhöhen, "NGOs als Legitimationsressource" [20] für die Politik der jeweiligen Institution und Organisation zu instrumentalisieren. Die Erfolgsstory der NGOs in der vergangenen Dekade beruht also nicht nur auf eigenen Leistungen, sondern auch auf der Dialogbereitschaft staatlicher Instanzen.

Fußnoten

16.
Vgl. Mario Pianta, Globalizzazione dal Basso. Economia Globale e Movimenti Sociali, (Manifestolibri), Rom 2001, S. 111 ff.
17.
Vgl. Benjamin R. Barber, Jihad vs. McWorld, in: The Atlantic Monthly, März 1992.
18.
Vgl. Hopkins Arrighi u. a., Antisystemic Movements, (Manifestolibri), Rom 1992.
19.
Vgl. Elmar Altvater u. a. (Hrsg.), Vernetzt und verstrickt. Nicht-Regierungs-Organisationen als gesellschaftliche Produktivkraft, Münster 2000².
20.
Vgl. Achim Brunnengräber u. a. (Hrsg.), Legitimationsressource NGOs. Zivilgesellschaftliche Partizipationsformen im Globalisierungsprozess, Opladen 2001.