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22.5.2002 | Von:
Elmar Altvater
Achim Brunnengräber

NGOs im Spannungsfeld von Lobbyarbeit und öffentlichem Protest

V. Bewegungen für eine "Globalisierung von unten"?

NGOs waren lange Jahre die "Supernova" am Firmament globaler Politik und wurden in der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts zu einer ernst zu nehmenden Kraft im Globalisierungsprozess. Eine "Supernova" hat aber keine stetige Leuchtkraft, sondern flackert auf, um dann nach geraumer Zeit wieder an Kraft zu verlieren. Die Phase der "NGOisierung der Weltpolitik" scheint diesem Wechselspiel zu folgen. Sie wird ganz offensichtlich überlagert von einer zweiten Phase, die sich als außerinstitutionelle und transnationale Protestmobilisierung charakterisieren lässt. Die schon fast vergessenen Neuen Sozialen Bewegungen am nationalen Ort werden durch die negativen Auswirkungen der Globalisierung nicht nur zu neuem Leben erweckt; sie treten nun auch global in Erscheinung. [25]

Ein vorläufiger Höhepunkt der Massenproteste gegen die "Globalisierung der Reichen" waren die - in Genua/Italien in Anlehnung an das Buch "No Logo!" von Naomi Klein so genannten - no global-Demonstrationen im Juli 2001. [26] An die 200 000 Menschen waren zusammengeströmt, um gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G 7/G 8 zu demonstrieren und eben jene Alternativen einzufordern, die es nach dem "Sieg im Kalten Krieg" nicht mehr geben sollte. Die Gewalt, mit der die italienische Polizei gegen die Demonstranten vorging, war schockierend - auch für einige Repräsentanten der G 8, die sich auf Forderungen der Protestbewegung einzulassen versprachen. Die Bundesregierung, die bis dahin - unterstützt von den Regierungsfraktionen - klar gegen eine Steuer auf kurzfristige Kapitalströme votiert hatte, gab im Oktober letzten Jahres unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Machbarkeitsstudie zur "Tobin-Steuer" [27] in Auftrag. Die Proteste hatten also (zumindest partiell) gewirkt.

Neu sind vor allem der globale Charakter und die beeindruckenden Teilnehmerzahlen der Massenproteste, die Menschen aus sehr vielen Ländern mit ganz unterschiedlicher sozialer Herkunft (von Studierenden, Schülern und Bauern, Arbeitnehmern und new professionals über NGOs und Gewerkschaften bis zu Kirchen) vereinen. Die Heterogenität der Bewegung einer "Globalisierung von unten" [28] hat zur Folge, dass es - ganz anders als im Falle traditioneller Parteien - keine gemeinsame Programmatik gibt, dass die Sprecher wechseln, dass die Forderungen punktuell und manchmal widersprüchlich sind. Die positiven Vorschläge, wie denn die Globalisierung alternativ, also sozial und ökologisch unter Rücksichtnahme auf die kulturellen Eigenheiten von Nationen und Regionen, von Ethnien und Religionen zu gestalten sei, reichen von der Re-Regulierung der entfesselten Finanzmärkte bis zu ökologischen und sozialen Standards des Welthandels.

Der Protest richtet sich aber - und hier besteht der gemeinsame Anknüpfungspunkt - in erster Linie gegen die Art und Weise, wie der Globalisierung der wirtschaftlich Mächtigen ihr Lauf gelassen wird und wie Regeln unter Missachtung demokratischer Verfahren und oftmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesetzt werden, die den mächtigen ökonomischen Interessen nutzen, aber den breiten Massen, zumal in den ärmeren Weltregionen, eher Nachteile bringen. Die neoliberalen Versprechen von den positiven Wohlfahrtseffekten der Globalisierung haben sich jedenfalls nicht eingestellt. Im Gegenteil: Die unbestreitbare Zunahme der Ungleichheit in der Welt, [29] die durch die Finanzkrisen der neunziger Jahre in Mexiko, Asien, Russland, Brasilien, Argentinien und anderswo dramatisch vergrößert worden ist, lässt sich nicht leugnen. Die Nachlässigkeit gegenüber dem Ziel der ökologischen Nachhaltigkeit kann auch vor der Rio+10-Konferenz in Johannesburg/Südafrika im September 2002 nicht beschönigt werden. Auch die Ignoranz gegenüber kulturellen Eigenheiten ist auf dem internationalen Parkett vielerorts augenscheinlich. Die globalen Protestbewegungen entstehen also nicht als intellektuelle Kopfgeburten, sondern aus (inzwischen globalen und recht komplexen) Problemlagen, zu deren Bewältigung die formellen Institutionen offensichtlich unfähig sind.

Wo zuvor von offizieller Seite begrüßt, ja dazu aufgefordert wurde, dass sich die Zivilgesellschaft einmischt, klingen nun allerdings verhaltenere Töne an. In der "Transformation" der Zivilgesellschaft hat sich diese nämlich radikalisiert. Antikapitalistische und antiinstitutionelle Forderungen wurden laut, die der "Offensive des Lächelns" nicht nachgegeben haben. [30] Die Konzentration auf die Lobbyarbeit in den inter- und supranationalen Instanzen und die geringen Erfolge, die dadurch erzielt wurden, werden durch den globalen Protest zumindest in ein kritisches Licht gerückt. Zugleich sind die Proteste auch als eine Reaktion auf die mageren Resultate der mit viel Aufwand veranstalteten Weltkonferenzen in den neunziger Jahren zu verstehen. NGOs haben sich hier zwar deutlich in Szene gesetzt und dadurch Zustimmung und Einfluss gewonnen. Die "weichen" Themen (Soziales und Umwelt), so wurde immer offensichtlicher, waren aber eher eine Spielwiese. Und noch nicht einmal hier - siehe Klima- oder Biodiversitätspolitik oder das Walfangverbot - haben sich die Hoffnungen auf ein politisches Umsteuern erfüllt.

Dessen ungeachtet hat sich seit 1998 ein neuer Organisationstyp globalisierungskritisch in die Debatten um die "harten" Themen mit Erfolg eingemischt: das Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte, Attac. [31] Ende 2001 sind in Deutschland 3 500 und weltweit in über 30 Ländern ca. 60 000 Mitglieder organisiert (www.attac.org). Attac ist nicht die Fortsetzung einer spezialisierten NGO in anderen Gefilden (der Finanzmärkte) oder eine Ausgründung von alten oder neuen sozialen Bewegungen. Attac ist von vornherein als ein Netzwerk konzipiert worden, in dem ganz verschiedene Kompetenzen, Themenbereiche und Aktionsformen aus ganz unterschiedlichen Ländern zusammengefasst sind. Es ist pluralistisch, thematisch offen und nicht auf eine spezifische Aktionsform festgelegt. Lediglich ein Grundkonsens wurde vereinbart: Attac lehnt erstens die gegenwärtige Form der Globalisierung, die neoliberal dominiert und primär an den Gewinninteressen der Vermögenden und Konzerne orientiert sei, ab, wirft zweitens die Frage nach wirtschaftlicher Macht und gerechter Verteilung auf und setzt sich drittens für die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten, für Demokratie und umweltgerechtes Handeln ein (www.attac-netzwerk.de).

Anknüpfungspunkt für die politischen Auseinandersetzungen ist dabei nicht mehr das Parlament, der Betrieb oder die Straße. Dieser "lokale Ort" ist den Bewegungen, von denen Attac nur ein Teil ist, eher abhanden gekommen. Heute sind es die symbolischen und "globalen Orte", an denen die Tagungen der G 7/G 8 oder des Weltwirtschaftsforums stattfinden und die den Fokus der Proteste bilden. Dort wird die globalisierungskritische Bewegung sich ihrer selbst in ihrer ganzen Vielfalt ansichtig, was für ihre weitere Dynamik wichtig ist; nur so gelangt sie zu einer einigermaßen realistischen Einschätzung eigener Stärken und Schwächen.

Die globalisierungskritische Bewegung scheint somit die Lehren aus den neunziger Jahren gezogen zu haben: NGOs werden nicht gebraucht, wenn die Nationalstaaten ihre "harten" ökonomischen Interessen zu verwirklichen suchen oder militärische Macht zur Durchsetzung ihrer Ziele einsetzen. Nur in den Feuerpausen und nach Ende der Kriegshandlungen können sie die humanitäre Katastrophe lindern, die jeder Krieg mit sich bringt. Die US-amerikanische Außenpolitik, die ganz auf die immer weiter gehende Liberalisierung der Märkte setzt und sich aus Abkommen zu verabschieden trachtet, für die sich gerade auch NGOs stark gemacht hatten - zuletzt aus der Biowaffen-Konvention -, weist auf einen dramatischen Wandel in der Weltpolitik hin: weg vom Multilateralismus hin zum Unilateralismus US-amerikanischer Prägung. Die positiven Ansätze einer global governance stehen auf Grund der neuen weltpolitischen Turbulenzen auf wackeligen Beinen. Und es ist keinesfalls gesichert, dass die Dynamik der globalen Protestbewegung anhalten wird. Sollte das allerdings der Fall sein, müsste NGO zukünftig anders buchstabiert werden - nämlich als "New Global Opposition".

Fußnoten

25.
Vgl. Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, Soziale Bewegungen und Nicht-Regierungsorganisationen, 9 (1996) 2.
26.
Vgl. Noami Klein, No Logo! Der Kampf der Global Players um die Marktmacht, München 2001.
27.
James Tobin, US-Nobelpreisträger für Ökonomie, forderte schon in den frühen siebziger Jahren die mittlerweile nach ihm benannte Steuer auf kurzfristige Devisentransaktionen, um die problematische Volatilität der internationalen Kapitalmärkte zu verringern. Vgl. dazu Jörg Huffschmid, Politische Ökonomie der Finanzmärkte?, Hamburg 1999.
28.
Der Begriff stammt von Richard Falk, Predatory Globalisation. A Critique, Cambridge 1999, und hat Einzug in die internationale Globalisierungsliteratur gehalten.
29.
Vgl. World Bank, World Development Report 2000/2001, Attacking Poverty, Washington, D. C. 2000.
30.
Zwischen NGOs, Neuen Sozialen Bewegungen und Globalisierungsgegnern kann jedoch keine strikte Trennlinie gezogen werden. NGOs sind oft auch wichtige Organisationskerne Neuer Sozialer Bewegungen. Vgl. ausführlich Robert O‘Brien u. a., Contesting Global Governance. Multilateral Economic Institutions and Global Social Movements, Cambridge 2000, und Ilse Lenz u. a., Frauenbewegung weltweit. Aufbrüche - Kontinuitäten - Veränderungen, Opladen 2000.
31.
Attac hat seinen Ursprung in Frankreich. Das Kürzel steht für "Association pour une Taxation des Transactions inancières pour l‘Aide aux Citoyens".