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22.5.2002 | Von:
Swetlana W. Pogorelskaja

Die parteinahen Stiftungen als Akteure und Instrumente der deutschen Außenpolitik

IV. "Partnerschaft auf dem Weg zur Demokratie" oder "externe Einflussnahme"?

Es sind mehrere Vorwürfe, mit welchen die Stiftungen vor allem im Zusammenhang mit ihrer Arbeit in den Entwicklungsländern und später in den MOE/GUS-Staaten konfrontiert wurden und werden. Einige davon gehören definitiv der Vergangenheit an, andere bleiben immer noch aktuell. In den Zeiten der Block-Konfrontation wurden die Stiftungen zum Gegenstand ideologisch geprägter Kritik. Insbesondere in den siebziger Jahren wurde ihre entwicklungspolitische Tätigkeit unter diesem Gesichtspunkt als eine "Wühlarbeit" interpretiert, [44] bis hin zu der Behauptung, die Stiftungen hätten durch ihre bildungspolitische Arbeit (Stichwort: "ideologische Diversion") am Putsch in Chile mitgewirkt. [45] Dieser Kritik lag die allgemeine These zugrunde, Stiftungen stünden im Dienst des "Monopolkapitals" und begleiteten die Expansion der westdeutschen Wirtschaft in die Entwicklungsländer. Diese These ging vom direkten Einfluss der Wirtschaft auf die Politik aus und wurde in den siebziger und achtziger Jahren nicht nur in den Gesellschaftswissenschaften der Ostblockstaaten vertreten, sondern auch von linksorientierten westlichen Beobachtern geteilt. Speziell in Bezug auf Lateinamerika warf man den Stiftungen gelegentlich vor, durch die Unterstützung der demokratischen Eliten, die aus diversen Gründen die Zusammenarbeit mit den USA ablehnten, die nordamerikanische Politik auf dem südlichen Kontinent indirekt zu ergänzen und zu fördern. Heutzutage werden solche Vorwürfe kaum noch erhoben. Dafür aber werden die Stiftungen immer wieder kritisiert, sich in die inneren Angelegenheiten der Projektländer einzumischen.

Grundsätzlich versuchen die Stiftungen durch ihre Arbeit, keinen Anlass zu solchen Beschuldigungen zu geben. Legalität, Offenheit und Kontrolle sind die wichtigsten Grundlagen ihrer Auslandstätigkeit. In Deutschland sind sie der ministeriellen Kontrolle unterworfen, in den Projektländern sind sie bei den entsprechenden Behörden registriert; auch ihre Projekte erfolgen mit der Zustimmung der örtlichen Behörden. Sollten sie mit den oppositionellen Kräften zusammenarbeiten, ist es immer die legale Opposition. Und doch betreffen diese Vorwürfe unmittelbar den Charakter der Stiftungstätigkeit. Sie können z. B. im Zusammenhang mit der "parteinahen" Arbeit vorgebracht werden - entweder von der Regierung, falls mit der Opposition zusammengearbeitet wird, oder von der Opposition, falls die von den Stiftungen unterstützten Parteien an der Macht sind. [46] In einigen Ländern kann selbst Wahlhilfe für die legalen oppositionellen Kräfte als Einmischung eingestuft werden, insbesondere wenn es dabei nicht nur um Know-how, sondern auch um die Ausstattungshilfe geht. Bekannt sind u. a. die Vorwürfe, die in diesem Zusammenhang den christlich orientierten politischen Stiftungen im Jahre 1987 in Ecuador, der FNS im Jahre 1994 in Kenia, der FES und der FNS im Jahre 1999 in Simbabwe und im Jahre 2000 in Russland gemacht wurden.

Darüber hinaus neigten gelegentlich einige der von den Stiftungen im demokratischen Geist geförderten Organisationen dazu, unerwartet eine politische Eigendynamik zu entwickeln, die den Machthabern ungelegen war und den Anlass gab, Stiftungen der Einmischung zu beschuldigen. So war "die weit reichende und letztlich entscheidende Unterstützung demokratischer Parteien" auf der iberischen Halbinsel Mitte der siebziger Jahre, die den demokratischen Wandel in Spanien und Portugal ermöglichte und "wesentlich zum internationalen Renommee der Stiftungen beigetragen hat" [47] , Mitte der achtziger Jahre zum Gegenstand innenpolitischer Diskussionen in Spanien u. a. im Zusammenhang mit den Flick-Geldern geworden, und sie ist erst kürzlich wieder in Deutschland wegen der neuen Erkenntnisse zu Spendenaffären wieder aufgerollt worden.

Der Begriff "Demokratisierung" auch im Hinblick auf eine Unterstützung der Transformationsprozesse in den MOE/GUS-Staaten gibt einen deutlichen Hinweis auf eine externe Einflussnahme. Daher wird er heutzutage nicht mehr so häufig benutzt wie noch Anfang der neunziger Jahre, obwohl er exakt das Wesen der Stiftungsarbeit widerspiegelt. Es geht um eine direkte (finanzielle und Ausstattungshilfe an die Partnerorganisationen) und indirekte (Beratung, bildungspolitische Arbeit) Einflussnahme auf den Gang der Transformationsprozesse. In den MOE/GUS-Staaten waren die Stiftungen im Verlauf der neunziger Jahre praktisch auf allen Ebenen vertreten, und zwar gleichzeitig. Sie wirkten bei der Heranbildung der zentralen staatlichen Institutionen (insbesondere Parlament und Judikative) mit, durch die Förderung der demokratischen Parteien und kommunalen Selbstverwaltung trugen sie zu den Prozessen der demokratischen Transformation bei, und sie versuchten, durch Bildung und Beratung auch eine so genannte "Verhaltenstransformation" zur Förderung der Zivilgesellschaft zu bewirken.

In der westlichen Forschung und Publizistik wird die Einflussnahme auf den Gang von Transformationsprozessen bzw. "auf zentrale politische Weichenstellungen in anderen Staaten" [48] weitgehend positiv eingeschätzt, weil sie die Konsolidierung der nach westlichem Vorbild funktionierenden Demokratien zum Ziel hat. Man wundert sich daher, weshalb den Stiftungsvertretern in einigen Ländern eben wegen dieses "Einflusses" gelegentlich die Tür gewiesen wird. So wie in Deutschland immer wieder Stiftungen in dem einen oder anderen Bereich ihrer Tätigkeit angefochten werden, so wird es auch im Ausland immer wieder politische Kräfte geben, die den Stiftungen Einmischung in die inneren Angelegenheiten vorwerfen werden. In den MOE-Staaten kommt solche Kritik nicht selten von Seiten der rechten, nationalistischen Kräfte, die sich gegen den "westlichen" und - im historischen Kontext - insbesondere gegen den "deutschen" Einfluss wehren. Solche Kritik wird auch von Seiten der Nationalkommunisten geäußert. Gerade hier aber können die Unterschiede zwischen den Stiftungen, die auf ihre Parteinähe zurückgehen, einen guten Dienst leisten. Indem die PDS-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Projektarbeit in vollem Maße aufnimmt, werden so gut wie alle etablierten deutschen politischen Kräfte mit ihren Stiftungen im Ausland vertreten sein. Daher wäre es sinnvoll, dass jede Stiftung im Rahmen der für alle Stiftungen gemeinsamen Richtlinien noch deutlicher ihre eigenen Schwerpunkte und Prioritäten setzt und durchaus auch aus ihrer Parteinähe resultierende Besonderheiten intensiver pflegt. Dieser Besonderheiten wegen werden die deutschen Stiftungen manchmal von bestimmten politischen Kräften in den Entwicklungsländern wie in den MOE/GUS-Staaten als Kontakt- oder Kooperationspartner gesucht, und nicht weil sie generell "vom Westen" (bzw. "vom Norden") kommen. Nach wie vor bleiben für diese Staaten auch spezielle deutsche Erfahrungen von Interesse.

Eines steht fest: Wie umstritten einige Aktivitäten der Stiftungen manchmal auch sein mögen, ihnen und den ihnen ähnlichen Organisationen gehört die Zukunft. Die allmähliche "Entstaatlichung" der Außenpolitik, die nicht eine Abwertung traditioneller Formen des auswärtigen Dienstes ist, sondern die Erweiterung der außenpolitischen Strategien in Zeiten rasch fortschreitender Interdependenz, bedeutet, dass die Rolle der Stiftungen in der deutschen Außenpolitik vermutlich noch größer werden wird. Daher wäre es auch für diejenigen Staaten, in denen man sich aus unterschiedlichen Gründen manchmal nicht als Subjekt der Zusammenarbeit, sondern als Objekt des Einflusses empfindet, wohl empfehlenswert, die langfristigen Vorteile zu erkennen, welche die Außenpolitik durch Kooperation mit den Stiftungen und anderen NGOs gewinnt.

Fußnoten

44.
Vgl. "Zentrum Bonner Provokationen", in: Neues Deutschland vom 22. August 1967, S. 1.
45.
Vgl. "Die stillen Institute", in: Sächsische Zeitung vom 7. Dezember 1973, S. 2.
46.
In den achtziger Jahren fanden in Venezuela in diesem Zusammenhang sogar Parlamentsdebatten über die Einflussnahme durch auswärtige Kräfte auf die Innenpolitik statt.
47.
S. Bartsch (Anm. 7), S. 194.
48.
Ebd., S. 194.