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22.5.2002 | Von:
Andreas Rieck

Der politische Kurswechsel in Pakistan

III. Musharraf und die Islamisten,Oktober 1999 - August 2001

Nach seiner Machtübernahme im Oktober 1999 rechtfertigte Musharraf diese in erster Linie mit einem drohenden wirtschaftlichen Kollaps Pakistans und der Korrumpierung seiner staatlichen Institutionen, die Sharif zu verantworten habe. Anders als Zia ul-Haq verzichtete er auf jede Anbiederung an die religiöse Lobby, vielmehr beunruhigte er diese frühzeitig, indem er Kemal Atatürk, der für Pakistans Islamisten geradezu ein rotes Tuch darstellt, als eines seiner Vorbilder nannte. Im April 2000 verkündete Musharraf einige liberale Leitlinien zur Menschenrechtspolitik, unter anderem eine Reform des Blasphemiegesetzes, die höhere Hürden für Anklagen wegen Blasphemie setzen sollte. [33] Die von Musharraf eingesetzte Zivilregierung kündigte bis zum Frühjahr 2000 noch eine Reihe weiterer Maßnahmen an, welche die Interessen der islamistischen Parteien und ihrer Förderer berührten, wie staatliche Aufsicht über die madrasas und Diversifizierung ihrer Lehrpläne (um den Absolventen mehr Berufschancen zu eröffnen), die Unterbindung von militärischer Ausbildung an madrasas, Verbote von in militanten "sectarianism" verwickelten Organisationen und eine umfassende Entwaffnung der Bevölkerung. [34]

Indem die Regierung gleichzeitig erstmals energische Schritte gegen Steuerhinterziehung und den Warenschmuggel über die afghanische Grenze ergriff, provozierte sie gemeinsame Gegenreaktionen der islamistischen Parteien und der mit diesen liierten Händler- und Schmugglerlobby, ein Bündnis, das schon 1977 Bhutto zu Fall gebracht hatte. [35] Nachdem die Islamisten mit Streiks und Demonstrationen einen Rückzieher Musharrafs in Sachen Blasphemiegesetz erreicht hatten, stellten sie im Mai 2000 fünf weitere Forderungen: (1) die Einbeziehung spezieller islamischer Bestimmungen der Verfassung von 1973 in die im Oktober 1999 von Musharraf erlassene Provisional Constitutional Order; (2) die Beibehaltung des getrennten Wahlverfahrens für Muslime und Nichtmuslime bei den angekündigten Distrikt- und Kommunalwahlen; (3) die Wiedereinführung des Freitags als wöchentlicher Feiertag; (4) die Maßnahmen gegen "antiislamische Aktivitäten" von NGOs; (5) die Garantien der Regierung, dass die Freiräume der madrasas und der so genannten Jihadi-Gruppen nicht angetastet würden. [36]

Die beiden erstgenannten Forderungen des MYC wurden in den folgenden Monaten erfüllt. Im Übrigen war Musharrafs Regierung zwar nicht bereit, gegen Hunderte überwiegend vom westlichen Ausland finanzierte NGOs vorzugehen, die von den Islamisten einer "Verschwörung gegen den Islam" bezichtigt wurden, weil sie sich z. B. für die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten einsetzten, aber auch ihre ersten Schritte zur Reform und Kontrolle der madrasas und Entwaffnung der Bevölkerung zeigten nur bescheidene Resultate. So verweigerten die Direktoren der meisten madrasas bereits das Ausfüllen von Fragebögen über ihre Finanzierungsquellen, die im Herbst 2000 verteilt wurden. Die geplante Einsammlung von Handfeuerwaffen kam in der paschtunisch besiedelten NWFP nicht über ein paar eher symbolische Erfolge hinaus, und die Jihadi-Gruppen konnten ungebremst Freiwillige für den Kampf in Kaschmir rekrutieren und militärisch ausbilden. [37]

Die Führer aller maßgeblichen islamistischen Parteien verweigerten auch die Zustimmung zu Musharrafs innenpolitischem Vorzeigeprojekt, dem so genannten Devolution of Power Plan. [38] Stattdessen polemisierten sie zusehends selbstbewusster gegen Musharrafs "illegitimes Regime" und forderten noch energischer als PML, PPP und andere politische Parteien eine sofortige Rückkehr zu freien Wahlen. Der JI-Führer Qazi Husain Ahmad ging so weit, die so genannten Jihadi-Generale - d. h. die mit den Islamisten sympathisierenden Hardliner innerhalb der Militärführung - aufzufordern, Musharraf abzusetzen, falls er unter dem Druck der USA zu große Zugeständnisse hinsichtlich Kaschmirs machen würde. [39] Eine neu gegründete Tanzim ul-Ikhwan, die sich vor allem aus ehemaligen Angehörigen der Armee rekrutierte, drohte gar "mit 300 000 Mann die Hauptstadt zu stürmen", falls nicht bis zum 24. Dezember 2000 in ganz Pakistan die Shari'a implementiert würde. [40]

Während Musharraf solche Ausfälle seitens der Islamisten ungeahndet ließ, konsolidierte er seine innenpolitische Position mit den Kommunal- und Distriktwahlen, die ab Januar 2001 nach dem neuen System des Devolution of Power Plan durchgeführt wurden. In einem Interview Ende März 2001 legte er ausführlich seine politischen Ambitionen für die Zeit nach dem Oktober 2002, der vom Supreme Court im Mai 2000 festgesetzten Frist für die Rückkehr zu einer gewählten Zivilregierung in Pakistan, dar. [41] Spätestens zu diesem Zeitpunkt bestand kaum noch Zweifel an seinem Vorhaben, sich selbst zum Staatspräsidenten zu ernennen, [42] das er am 20. Juni 2001 in die Tat umsetzte. Den unmittelbaren Anlass hatte seine Einladung durch den indischen Ministerpräsidenten geliefert, die damit für die Gastgeber protokollarisch leichter wurde. Musharraf erreichte auf dem Gipfeltreffen in Delhi und Agra (14.-16. Juli) zwar keinerlei indische Konzessionen bezüglich Kaschmirs, aber allein schon seine "Rehabilitierung" als Gesprächspartner und die damit verbundene diplomatische Aufwertung waren aus seiner Perspektive ein großer Erfolg.

Schon vor diesen Ereignissen redete Musharraf den religiösen Parteien in einer Weise ins Gewissen, wie es seit Ayub Khan kein pakistanischer führender Politiker mehr gewagt hatte. Bei der jährlichen "National Seerat Conference" anlässlich des Prophetengeburtstags (5. Juni 2001) überraschte er die anwesenden Würdenträger mit beißender Selbstkritik anstelle salbungsvoller Worte. So stellte er dem eigenen Bild vom Islam als perfektem Gesellschaftsmodell und Religion der Toleranz die tatsächliche Rückständigkeit und wirtschaftliche Schwäche Pakistans und die in seiner Gesellschaft grassierende Korruption, Heuchelei und Gewalttätigkeit gegenüber. Pakistan solle sich zuerst bemühen, mit dem Rest der Welt Schritt zu halten, bevor es "anderen seinen Willen aufzwingen" könne; bloße militärische Macht ohne wirtschaftliche Basis könne nichts erreichen. Musharraf griff auch direkt die islamistischen Hardliner an, die mit ihren großspurigen antiindischen Parolen nur die Situation der indischen Muslime verschlechtern würden, und beschuldigte sie, für den "Kaschmir-Jihad" gesammelte Spenden in die eigenen Taschen zu stecken. [43] Seine Absicht, sich nicht länger von muslimischen Extremisten Pakistans die Kaschmirpolitik diktieren zu lassen, war schon im Februar 2001 deutlich geworden, als der Innenminister das Sammeln von Spenden für den Jihad auf öffentlichen Straßen und Plätzen verbot.

Fußnoten

33.
Vgl. Dawn (Karachi) vom 23. April 2000.
34.
Vgl. Andreas Rieck, Pakistan 2000, in: Thomas Koszinowski/Hanspeter Mattes (Hrsg.), Nahost Jahrbuch 2000, Opladen 2001, S. 132-140, hier S. 135.
35.
Vgl. An Unholy Alliance?, in: Newsline (Karachi), Juni 2000, S. 18-27.
36.
Vgl. A. Rieck (Anm. 34), S. 135.
37.
Vgl. die Reportage "Inside Jihad", in: Newsline (Karachi), Februar 2001, S. 20-34.
38.
Ein im August 2000 verabschiedetes Gesetzeswerk, das die Macht der zivilen Bürokratie zugunsten gewählter so genannter Distriktregierungen beschneidet. Wahlen nach dem neuen System fanden zwischen Januar und Juli 2001 in allen 106 Distrikten Pakistans statt.
39.
Vgl. Dawn (Karachi) vom 21. Dezember 2000. Der Anlass waren positive Reaktionen Musharrafs auf einen von Indiens Ministerpräsident Vajpayee verkündeten Waffenstillstand in Kaschmir und die Aufnahme von Verhandlungen hinter den Kulissen; vgl. A. Rieck (Anm. 34), S. 137.
40.
Vgl. Nadeem Iqbal, The Invisible Army?, in: Newsline (Karachi), Januar 2001, S. 54-56.
41.
Vgl. Herald (Karachi), April 2001, S. 52-61.
42.
Vgl. Zaffar Abbas, Pakistans New President, in: ebd., S. 62-65.
43.
Vgl. ders., Man on a mission?, in: Herald (Karachi), Juli 2001, S. 34. Vgl. auch den Kommentar CE‘s plain speaking, in: Dawn (Karachi) vom 8. Juni 2001.