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22.5.2002 | Von:
Andreas Rieck

Der politische Kurswechsel in Pakistan

IV. Der 11. Septemberals Chance für Musharraf

Unmittelbar nach den Anschlägen von New York und Washington machte die amerikanische der pakistanischen Regierung unmissverständlich klar, dass in Sachen Bin Laden und Afghanistan fortan "andere Spielregeln gelten" würden. Die seit Jahren vorgebrachten Ausflüchte, Afghanistan sei ein souveränes Land und Pakistan habe nur begrenzten Einfluss auf das Talibanregime, würden nicht länger hingenommen. Vielmehr müsse Pakistan sich schnell entscheiden, ob es in dem angekündigten weltweiten Kampf gegen den Terrorismus auf der Seite der USA stehen wolle oder auf der Gegenseite. Konkret verlangten die USA Zustimmung zur Nutzung des pakistanischen Luftraums, logistische Hilfe und Geheimdienstinformationen über das Netzwerk Bin Ladens in Afghanistan.

Musharraf fand auf diese Herausforderung überraschend schnell eine Antwort. Schon am 13. September versicherte er der US-Botschafterin Chamberlain "volle Unterstützung", die bei einer Sitzung seines Kabinetts und des Nationalen Sicherheitsrats am 15. September bekräftigt wurde. Mit der Entsendung einer vom ISI-Chef General Mahmud Ahmad geführten Delegation nach Qandahar (17.-18. September) wurde noch ein letzter Versuch unternommen, das Talibanregime zum Einlenken zu bewegen und so vor einem amerikanischen Angriff zu bewahren, aber nach dessen Scheitern waren für Musharraf die Würfel gefallen. In einer Fernsehansprache vom 19. September rechtfertigte er seine Entscheidung, die Taliban ihrem Schicksal zu überlassen, mit einer "drohenden Katastrophe für Pakistan", dessen nationale Interessen Vorrang vor allen anderen Erwägungen haben müssten. Indien, das den USA sofort jegliche Hilfe angeboten hatte, suche von der Situation zu profitieren, und selbst Angriffe auf Pakistans "strategische Einrichtungen" seien nicht auszuschließen. Andererseits habe Pakistan jetzt eine Chance, "wieder als verantwortliche und ehrenhafte Nation dazustehen und seine Probleme zu verringern". Die Mehrheit der Bevölkerung würde einen rationalen Kurs unterstützen, während nur eine Minderheit "emotional reagieren" würde oder die Situation missbrauchen wolle. [44]

Die Entscheidung Musharrafs war vor allem ein Zeichen von großem persönlichen Mut, aber auch von einer realistischen Einschätzung der Chancen und Risiken. Noch im Mai 2000 hatte er erklärt, die Anerkennung des Talibanregimes (seit 1997) sei im Interesse der nationalen Sicherheit Pakistans, das "die Paschtunen auf seiner Seite haben müsse" [45] . Seit dem 11. September und der Weigerung der Taliban, die Forderungen der USA zu erfüllen, war ihm klar, dass deren Regime nicht mehr zu retten sei, und er sprach dies auch frühzeitig offen aus [46] . Es wurde zwar vermutet, dass Teile des ISI sich nicht an Musharrafs neue Direktiven gehalten und die Taliban weiterhin mit Waffen und Munition versorgt haben, aber mit der Entlassung bzw. Versetzung einiger als Hardliner geltenden Generale konsolidierte er seine Position in den Streitkräften. [47] Gleichzeitig begannen pakistanische Stellen mit Hilfestellung für eine sich heranbildende paschtunische Alternative zu den Taliban.

Wie sich inzwischen gezeigt hat, fielen die Reaktionen der pakistanischen Islamisten schwächer aus als befürchtet. Sie konnten zwar einige Tausend zusätzliche Freiwillige für den bewaffneten Kampf auf Seiten der Taliban mobilisieren, waren aber nicht in der Lage, Musharrafs Regime ernstlich herauszufordern. Zu Protest- und Solidaritätsdemonstrationen brachten sie selbst nach Beginn des amerikanischen Bombenkriegs nie mehr als 25 000 Menschen in einer Stadt auf die Straße (davon viele Halbwüchsige), und einige ihrer Führer konnten ohne große Komplikationen unter Hausarrest gestellt werden. Musharraf brauchte nicht einmal die Streitkräfte einzusetzen, um die Lage unter Kontrolle zu halten, sondern konnte sich mit einem für pakistanische Verhältnisse mäßigen Polizeiaufgebot begnügen.

Tatsächlich hat Musharraf genau das getan, was die liberale Presse in Pakistan seit einem Jahrzehnt gefordert hat, nämlich "den Bluff der Kleriker auffliegen lassen". Die radikalen Islamisten haben durch den unrühmlichen Zusammenbruch der Taliban nicht nur ihre größte "Inspiration" der letzten Jahre verloren, sondern sich selbst als "Papiertiger" entlarvt. Dies wird nicht ohne Konsequenzen für ihre Freiräume und für die politische Kultur in Pakistan bleiben. So brachte die Regierung schon Anfang Dezember ihre seit langem geplanten Maßnahmen zur Modernisierung und Kontrolle der madrasas erneut auf die Tagesordnung. Mit der Verhaftung der Führer und Hunderter von Mitglieder der "Jihadi-Gruppen" Lashkar-i Tayyiba und Jaish-i Muhammad seit Ende Dezember sind weitere Schritte zur Bekämpfung des radikalen Islamismus vollzogen worden. Sie erfolgten zwar unter starkem Druck Indiens, sind aber schon vor dem Anschlag vom 13. Dezember in New Delhi erwartet worden. [48]

Fußnoten

44.
Dawn vom 20. September 2001.
45.
Dawn vom 26. Mai 2000.
46.
Nämlich in einem BBC-Interview am 1. Oktober, noch eine Woche vor Beginn der amerikanischen Angriffe; vgl. Dawn vom 2. Oktober 2001.
47.
Betroffen waren der ISI-Chef Mahmud Ahmad und die Generäle Mohammad Aziz und Muzaffar Uthmani, zwei wichtige Mitputschisten vom Oktober 1999; vgl. Zahid Hussain, General Reshuffle, in: Newsline, Oktober 2001, S. 24.
48.
Vgl. Titelgeschichte "End of Jihad", in: Herald, Dezember 2001.