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Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Thomas Winkelbauer

Was war "Österreich" vor 1918?

Doppelmonarchie Österreich-Ungarn

Primäres Ziel der Politik des neuen, im Dezember 1848 mit 18 Jahren auf den Thron gelangten Kaisers Franz Joseph I. in der zehnjährigen Epoche des sogenannten Neoabsolutismus nach der Niederschlagung der Revolutionen von 1848/49 war die Schaffung eines alle Länder des Hauses Österreich (beziehungsweise Habsburg beziehungsweise Habsburg-Lothringen) umfassenden, zentral von Wien aus regierten Kaisertums Österreich.[33] Diese scheiterte schließlich vor allem infolge militärischer Niederlagen und der daraus resultierenden schweren Krise der Staatsfinanzen und wurde ab 1860 durch eine zaghafte Konstitutionalisierung sowie 1867 durch eine Teilung der Monarchie in zwei jeweils als konstitutionelle Monarchien konstruierte "Reichshälften" beziehungsweise Staaten und die Schaffung der Doppelmonarchie Österreich-Ungarn ("Österreichisch-Ungarische Monarchie" oder "Österreichisch-Ungarisches Reich") ersetzt. Im Zuge des staatsrechtlichen Ausgleichs mit Ungarn wurde 1867 zunächst die ungarische "Aprilverfassung" des Jahres 1848 wieder in Kraft gesetzt. Im Dezember desselben Jahres musste Franz Joseph, um die Zustimmung der Deutschliberalen zum Ausgleich zu erlangen, mehrere neue Staatsgrundgesetze für die künftige westliche Reichshälfte, die zusammen die sogenannte Dezemberverfassung bildeten, bestätigen – darunter auch das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, das bis zum heutigen Tag Bestandteil des österreichischen Bundesverfassungsrechts ist.

Was verstand man nun zwischen 1867 und 1918, vom Ausgleich und der Dezemberverfassung bis zum Ende Österreich-Ungarns, unter "Österreich"?[34] Darüber gingen die Meinungen der österreichischen (insbesondere der deutschösterreichischen) und der ungarischen (magyarischen) Staatsrechtler und Politiker auseinander. In der westlichen oder österreichischen Reichshälfte ("Cisleithanien", offiziell: "die im Reichsrat [d. h. im Wiener Parlament] vertretenen Königreiche und Länder") hielt man an der Vorstellung von Österreich-Ungarn als (zumindest in völkerrechtlicher Hinsicht) einem Staat fest, während man in Ungarn von zwei politisch, militärisch und wirtschaftlich verbündeten selbstständigen Staaten unter einem gemeinsamen Monarchen mit gemeinsamer Außenpolitik sprach. "Der Österreichbegriff begann sich", wie Ernst Bruckmüller treffend formuliert hat, "auf den nichtungarischen Teilstaat der Habsburgermonarchie zurückzuziehen".[35] "Österreich" wurde dadurch – offiziell erst 1915 – zum Synonym der Bezeichnungen "die im Reichsrat vertretenen Königreiche und Länder", "westliche Reichshälfte" und "Cisleithanien". In diesem Sinne gab es von 1867 bis 1918 ein einheitliches "österreichisches Staatsbürgerrecht", eine "österreichische Staatsbürgerschaft".[36] Dennoch blieben auch nach 1867 alle drei territorialen Bedeutungsebenen des Österreichbegriffs in Gebrauch, nämlich:

  • Österreich als Kronland beziehungsweise die zwei Kronländer Österreich unter und ob der Enns, die heutigen Bundesländer Niederösterreich (unter Einschluss der Haupt- und Residenzstadt Wien) und Oberösterreich,
  • Österreich als der, von Wien aus gesehen, "diesseitige Staat" (Cisleithanien), und schließlich
  • Österreich als die Gesamtmonarchie, das Völkerrechtssubjekt "Österreich-Ungarn".


Fußnoten

33.
Siehe zuletzt Georg Seiderer, Österreichs Neugestaltung. Verfassungspolitik und Verwaltungsreform im österreichischen Neoabsolutismus unter Alexander Bach 1849–1859, Wien 2015; Harm-Hinrich Brandt (Hrsg.), Der österreichische Neoabsolutismus als Verfassungs- und Verwaltungsproblem. Diskussionen über einen strittigen Epochenbegriff, Wien–Köln–Weimar 2014.
34.
Vgl. insbesondere Gerald Stourzh, Die dualistische Reichsstruktur. Österreichbegriff und Österreichbewusstsein 1867–1918 (1991), in: ders., Der Umfang der österreichischen Geschichte. Ausgewählte Studien 1990–2010, Wien–Köln–Graz 2011, S. 105–124; ders., Der Dualismus 1867–1918: Zur staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Problematik der Doppelmonarchie, in: Helmut Rumpler/Peter Urbanitsch (Hrsg.), Die Habsburgermonarchie 1848–1918, Bd. VII: Verfassung und Parlamentarismus, Teil 1, Wien 2000, S. 1177–1230.
35.
Ernst Bruckmüller, Österreichbegriff und Österreich-Bewußtstein in der franzisko-josephinischen Epoche, in: Plaschka/Stourzh/Niederkorn (Anm. 1), S. 255–288, hier S. 260.
36.
Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, Artikel 1: "Für alle Angehörigen der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder besteht ein allgemeines österreichisches Staatsbürgerrecht."
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