Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Thomas Olechowski

Hans Kelsen und die österreichische Verfassung

Vom Wesen und Wert der Demokratie

Kelsens Rolle bei der Verfassungsgesetzgebung darf also nicht überschätzt werden. Er war an ihr nicht als Politiker, sondern als Jurist beteiligt, und seine Aufgabe war es nicht, eigene politische Überzeugungen kundzutun, sondern den von den beiden großen Parteien mühsam errungenen Kompromiss in einen technisch perfekten Verfassungstext umzugießen. Diese Aufgabe sollte allerdings nicht gering geschätzt werden; gerade bei den "technischen Lesungen", die Ende September 1920 im Parlament geführt wurden, um der Verfassung den "Feinschliff" zu geben, gelang es Kelsen, noch eine Reihe bedeutsamer Punkte in die Verfassung zu bringen. Dies betraf insbesondere den Verfassungsgerichtshof, der (als einziger österreichischer Gerichtshof) das Recht bekam, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und im Falle ihrer Verfassungswidrigkeit aufzuheben.[7] Diese Art der Verfassungskontrolle war neuartig, wurde weltweit bestaunt und vielfach zum Vorbild genommen, so insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland bei der Errichtung des Bundesverfassungsgerichts 1951.

Auch ist zu konstatieren, dass das Demokratiekonzept des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz 1920 weitgehend mit den Demokratievorstellungen Hans Kelsens übereinstimmte. Kelsen publizierte im Jahr 1920 gleich drei Bücher: "Das Problem der Souveränität", "Sozialismus und Staat" sowie "Vom Wesen und Wert der Demokratie". Wir dürfen annehmen, dass er mit diesen Schriften noch mehr als mit seiner parlamentarischen Beratertätigkeit von Einfluss auf das verfassungsrechtliche und politische Denken seiner Zeitgenossen war.

Kelsens Demokratiekonzept kann gewissermaßen als das Pendant seiner Rechtstheorie bezeichnet werden. Beide gingen davon aus, dass oberste Werte nicht rational erkennbar seien, dass Wertvorstellungen immer nur subjektiver Natur seien. Dazu gesellte sich ein Menschenbild, das Kelsen mit dem aus der indischen Philosophie stammenden "Tat Tvam Asi" ("das bist du") beschrieb: dem Erlebnis, in dem Anderen sich selbst zu erkennen.[8] Der Mensch, der die Demokratie wolle, sei jener, der die Gleichartigkeit, die Gleichwertigkeit des Anderen mit sich selbst erkenne, der die Freiheit nicht nur für sich selbst, sondern für alle wolle. Realisierbar sei dies freilich nur mit Einschränkungen: Denn wenn die Mehrheit ein Gesetz beschließe, so seien nur jene frei, die diesen Inhalt auch selbst gewollt haben, die anderen müssen sich diesem Willen beugen. So erklärte Kelsen die Freiheit zum "Ideal" der Demokratie, doch mache diese auf dem Weg zur Demokratie eine bedeutsame Metamorphose durch, indem an die Stelle der Freiheit des Einzelnen die Freiheit eines ganzen Volkes trete. Dazu trete in der Praxis eine zweite Metamorphose: durch die Wandlung von der direkten zur indirekten (repräsentativen) Demokratie.

Kelsen war ein vehementer Verfechter des – gerade in der Zwischenkriegszeit so umstrittenen – Parlamentarismus. Er hielt ihn schlicht für "die einzig mögliche reale Form (…), in der die Idee der Demokratie innerhalb der sozialen Wirklichkeit von heute erfüllt werden kann".[9] Dabei stand er direktdemokratischen Elementen, wie etwa Volksabstimmungen, nicht ablehnend gegenüber; aber er erkannte auch deren Grenzen. Das Parlament sollte nicht nur Abstimmungsmaschine sein, sondern in erster Linie der gemeinsamen Diskussion, der Suche nach einem Kompromiss, der alle Seiten befriedige, dienen.

Dazu schien es nötig, dass das Parlament möglichst alle Strömungen in der Gesellschaft entsprechend ihrem tatsächlichen Kräfteverhältnis widerspiegle. Kelsen befürwortete daher ein Verhältniswahlrecht, das den Willen des Volkes möglichst unverfälscht wiedergebe, und lehnte aus demselben Grund beispielsweise Wahlkreise, die nur die großen Parteien begünstigen, ab.

Skeptisch stand Kelsen dem Gedanken gegenüber, dass eine Einzelperson – etwa ein Staatspräsident – ein Volk repräsentieren könne. Schon bei Parlamentsabgeordneten hielt er den Repräsentationsgedanken für eine "Fiktion"; der Parlamentarismus war für ihn lediglich "ein Kompromiß zwischen der demokratischen Forderung der Freiheit und dem allen sozialtechnischen Fortschritt bedingenden Grundsatz diferenzierender Arbeitsteilung".[10] Aber immerhin könne – bei entsprechender Ausgestaltung des Wahlrechtes – jeder Wahlberechtigte sagen, dass er einen Abgeordneten gewählt habe, der auch wirklich im Parlament sitze. Auch wenn in manchen Verfassungen (wie etwa in Deutschland in Artikel 41 der Weimarer Reichsverfassung) stehe, dass der Präsident "vom ganzen Volk" gewählt werde, so werde er in Wirklichkeit doch nur von einer Mehrheit gewählt, und höchstens diese könne er daher repräsentieren.[11] Er stellte sich damit in direkten Widerspruch zu zahlreichen deutschen Staatsrechtlern, wie etwa Carl Schmitt, der den deutschen Reichspräsidenten als Garanten für die Einheit des Volkes und als "Hüter der Verfassung" bezeichnete. Während Schmitt das Volk als ein einheitliches Ganzes ansah, das einen Kollektivwillen entwickeln könne, vertrat Kelsen die Idee eines pluralistischen Volksbegriffes und sah im angeblichen "Volkswillen" nur die Resultante der verschiedenen Einzelinteressen.

Aus diesem Grund konnte ein gewählter Präsident für Kelsen auch kein "Hüter der Verfassung" sein, wie dies Schmitt behauptete. Eine solche Aufgabe müsse einem Gericht zukommen, das lediglich darüber zu wachen habe, dass alles staatliche Handeln in jenem Rahmen verbleibe, den die Verfassung vorgebe. Wie dieser Rahmen ausgefüllt werde – das sei Sache der Politik und daher vom Gericht nicht überprüfbar. Nur dort, wo der Rahmen überschritten werde, könne ein Verfassungsgericht eingreifen und verfassungswidrige Normen aufheben. Somit kam auch der Verfassungsgerichtsbarkeit eine wesentliche Rolle in Kelsens Demokratietheorie hinzu.

Fußnoten

7.
Vgl. Ewald Wiederin, Der österreichische Verfassungsgerichtshof als Schöpfung Hans Kelsens und sein Modellcharakter als eigenständiges Verfassungsgericht, in: Thomas Simon/Johannes Kalwoda (Hrsg.), Schutz der Verfassung, Berlin 2014, S. 283–306.
8.
Vgl. Clemens Jabloner, Menschenbild und Friedenssicherung, in: Robert Walter/Clemens Jabloner (Hrsg.), Hans Kelsens Wege sozialphilosophischer Forschung, Wien 1997, S. 57–73.
9.
Hans Kelsen, Das Problem des Parlamentarismus, Wien 1925, S. 5.
10.
Ebd., S. 7.
11.
Hans Kelsen, Wer soll der Hüter der Verfassung sein?, in: Die Justiz 6/1931, 576–628, hier: S. 615. Diese Problematik ist nicht zu verwechseln mit der Frage, ob der Präsident sich in seinem Amt um parteipolitische Neutralität bemühen soll.
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