Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Thomas Olechowski

Hans Kelsen und die österreichische Verfassung

International gefeiert – zu Hause unter Druck

Als "Vater der Verfassung" genoss Kelsen hohes Ansehen – sowohl in seiner Heimat Österreich als auch international. Schon vor dem Ersten Weltkrieg hatte er damit begonnen, einen Kreis von Schülern zu bilden, mit denen er sich zu "Privatseminaren" traf und von denen er nach 1920 immerhin sieben zur Habilitation führte; viele von ihnen erhielten später selbst Lehrstühle an verschiedenen Universitäten. Aus Deutschland, Frankreich und aus den Niederlanden, aus Japan, Guatemala und vielen anderen Staaten kamen Rechtswissenschaftler nach Wien, um hier den österreichischen Verfassungsgerichtshof kennenzulernen und mit Hans Kelsen über seine "Reine Rechtslehre" zu diskutieren.[12]

Kelsen war aber nicht nur als Universitätsprofessor, sondern auch als Richter am österreichischen Verfassungsgerichtshof, an dessen Errichtung er selbst entscheidenden Anteil gehabt hatte, tätig. Als solcher prägte er die Rechtsprechung dieses Gerichtshofes entscheidend.

Wie in vielen europäischen Ländern, so geriet auch in Österreich die parlamentarische Demokratie schon nach wenigen Jahren in eine tiefe Krise. Vor allem die austrofaschistischen Heimwehren drängten auf eine umfassende Verfassungsreform, die das parlamentarisch-demokratische System zugunsten eines "starken Mannes" beseitigen sollte. Um der drohenden Gefahr eines Putsches zuvorzukommen, einigten sich Christlichsoziale und Sozialdemokraten 1929 auf eine größere Verfassungsreform, die das politische Gewicht des Bundespräsidenten im Verhältnis zum Nationalrat deutlich aufwertete, aber doch das demokratische Element dieser Verfassung nicht infrage stellte.

Kelsen hatte an diesen Verfassungsarbeiten keinen Anteil mehr, sondern konnte nur von außen Kritik an demokratiefeindlichen Bestrebungen üben. Er war allerdings auch persönlich von dieser Reform betroffen, da mit ihr sämtliche Richter des Verfassungsgerichtshofes abgesetzt wurden und der Verfassungsgerichtshof nach einem völlig neuen Bestellmodus zusammengesetzt wurde.[13] Diese Neuerung war vor allem deshalb zustande gekommen, weil die Christlichsozialen Kritik an einigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes geübt und ihm zu große Nähe zu den Sozialdemokraten vorgeworfen hatten. Tatsächlich "verfügten" die Sozialdemokraten – nach einer informellen Absprache mit den anderen Parteien – fortan nur mehr über zwei Richterstellen, während die Nominierung der übrigen zwölf Stellen in der Hand der bürgerlichen Parteien war. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei, Karl Seitz, bot denn auch Kelsen an, auf einem "roten Ticket" erneut in den Verfassungsgerichtshof einzuziehen. Kelsen aber lehnte ab: Er war seinerzeit von allen Parteien einvernehmlich nominiert worden; Kelsen, der, wie bereits betont, niemals einer politischen Partei angehört hatte, wollte nun nicht aufgrund des Votums einer einzigen Partei in diesen Gerichtshof geschickt werden.

Auch an der Universität Wien waren die Zustände für Kelsen zunehmend unerfreulich: Der Antisemitismus unter Professoren und Studierenden wurde immer stärker; eine "Gelbe Liste" warnte vor dem Besuch von Vorlesungen jüdischer Professoren, darunter auch des "Marxisten" Kelsen. Mehrere Professoren seiner Fakultät verfassten umfangreiche Streitschriften gegen Kelsen, die scheinbar sachlich gehalten waren, in Wahrheit aber doch auch die antisemitische Karte recht deutlich ausspielten.[14] All dies veranlasste Kelsen, 1930 Wien zu verlassen und einen Ruf der Universität Köln anzunehmen, wofür sich der Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer persönlich eingesetzt hatte.

Zehn Jahre Odyssee

In Wien hatte Kelsen vor allem Vorlesungen über österreichisches Staatsrecht gehalten; an diesem Fach bestand im preußischen Köln kein Bedarf. Der mittlerweile 49-jährige Kelsen wechselte nunmehr ins Völkerrecht, in das er sich in den folgenden Jahren fast ebenso gut einarbeitete wie seinerzeit in das Verfassungsrecht. Und natürlich waren seine rechtstheoretischen und rechtsphilosophischen Arbeiten von übernationaler Bedeutung. Insgesamt behielt Kelsen die drei Jahre, die er in Köln verbrachte, "in sehr angenehmer Erinnerung".[15]

Fast unmittelbar nach Hitlers "Machtergreifung", am 13. April 1933, wurde Kelsen als Professor "beurlaubt" und einige Monate später in den Ruhestand versetzt. Nur mit viel Glück konnte Kelsen mit seiner Frau und seinen beiden fast erwachsenen Töchtern nach Österreich fliehen; den größten Teil seiner Ersparnisse musste er zurücklassen, und der Staat Preußen weigerte sich auch, ihm eine Pension auszubezahlen (seine Ansprüche gegen die Republik Österreich waren seinerzeit an Preußen abgetreten worden), sodass sich Kelsen auch materiell in einer äußerst schwierigen Position befand. Weder eine österreichische noch eine deutschschweizerische Universität bot ihm eine Professur an. Lediglich an der Deutschen Universität Prag bemühten sich seine Freunde um eine Berufung, zumal dort der Lehrstuhl für Völkerrecht schon seit einiger Zeit unbesetzt war. Sie stießen dort aber auf hinhaltenden Widerstand der mit den Nationalsozialisten sympathisierenden Professoren.

So nahm Kelsen einstweilen eine Lehrtätigkeit beim Genfer Institut universitaire de hautes études internationales an.[16] Er fand hier eine sehr angenehme, internationale Atmosphäre vor und konnte forschen, unter anderem erschien in jener Zeit sein wohl berühmtestes Buch, die "Reine Rechtslehre", in dem er seine gleichnamige Theorie zusammenfasste. Doch war die Lehrtätigkeit nur befristet und mit keinen Pensionsansprüchen verbunden. Als daher die Deutsche Universität zu Prag doch noch Kelsen berief, nahm dieser den Ruf an und reiste im Herbst 1936 in die Hauptstadt der Tschechoslowakei.

Dort begegnete ihm ein feindseliges, gewaltbereites Klima. Nationalsozialistische Studierende störten seine Vorlesung, und es kam zu Krawallen, sodass die Fakultät für mehrere Monate geschlossen werden musste. In einem anonymen Brief wurde seine Ermordung angedroht, und Kelsen erhielt Polizeischutz. Das Münchener Abkommen 1938 und die Zerschlagung der Tschechoslowakei 1939 beendeten Kelsens kurzes "Prager Gastspiel", wie er es selbst genannt hatte, und er kehrte nach Genf zurück. Überflüssig zu betonen, dass die neuen, nationalsozialistischen Machthaber in Prag Kelsen auch nun wieder Gehalts- oder Pensionszahlungen verweigerten. Mit Ausbruch des Zweiten Weltkrieges war Kelsens Entschluss gefasst, Europa zu verlassen, und im Mai 1940 verließ er mit seiner Frau Genf und emigrierte in die Vereinigten Staaten. Die jüngere Tochter war schon zuvor in die USA gegangen, die ältere nach Palästina ausgewandert.

In Amerika

Kelsen war zum Zeitpunkt seiner Emigration in die Vereinigten Staaten schon fast 60 Jahre alt und sprach kaum Englisch. Nur mit großer Mühe konnte er sich in der neuen Umgebung zurechtfinden; er erlernte zwar die neue Sprache, beherrschte sie aber stets nur unvollkommen, was mit ein Grund für den mangelnden Erfolg seiner "Reinen Rechtslehre" in den USA gewesen sein dürfte. 1936 hatte ihm die Harvard University ein Ehrendoktorat verliehen, doch nach seiner Emigration gelang es ihm dort nur, zwei Jahre lang zu unterrichten, nicht jedoch eine dauernde Anstellung zu erhalten, weshalb er 1942 als Gastprofessor an die University of California ging.

Wie schon im Ersten Weltkrieg, so war es auch nun wieder das Militär, das die Leistungen Kelsens als erstes würdigte und so auch seiner akademischen Laufbahn neuen Antrieb gab. In den Jahren 1944 und 1945 reiste er mehrfach zu Beratertätigkeiten nach Washington.[17] Dort war er unter anderem mit der Neugestaltung Österreichs nach dem Krieg sowie auch mit der Vorbereitung der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse befasst. Kelsens Beratertätigkeit für die Army und das State Department wurde auch in Berkeley positiv registriert, und im Juni 1945 wurde Hans Kelsen full professor der University of California, wo er bis 1952 lehrte. Der wissenschaftliche Durchbruch in den USA blieb ihm zwar versagt, doch konnte er auf zahlreichen Vortragsreisen nach Lateinamerika und Europa große Erfolge feiern.[18] Im Zuge dieser Reisen kam er auch mehrmals nach Deutschland und Österreich; eine echte Rückkehr jedoch erfolgte nicht. Seine einstige Heimat war ihm fremd geworden.

Fußnoten

12.
Vgl. Robert Walter/Clemens Jabloner/Klaus Zeleny (Hrsg.), Der Kreis um Hans Kelsen, Wien 2018.
13.
Vgl. Christian Neschwara, Kelsen als Verfassungsrichter, in: Stanley L. Paulson/Michael Stolleis (Hrsg.), Hans Kelsen, Tübingen 2005, S. 353–384.
14.
Vgl. Thomas Olechowski/Tamara Ehs/Kamila Staudigl-Ciechowicz, Die Wiener Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät 1918–1938, Wien 2014.
15.
Hans Kelsen, Autobiographie, in: Matthias Jestaedt (Hrsg.), Hans Kelsen Werke 1, Tübingen 2007, S. 29–91, hier S. 77.
16.
Vgl. Jürgen Busch/Nicoletta Bersier Ladavac, Zwischen zwei Welten. Hans Kelsens Genfer Jahre, in: Beiträge zur Rechtsgeschichte Österreichs 5/2015, 7–31.
17.
Vgl. Thomas Olechowski, Hans Kelsen, The Second World War and the U.S. Government, in: D.A. Jeremy Telman (Hrsg.), Hans Kelsen in America, Cham 2016, S. 101–112.
18.
Vgl. Miriam Gassner, Der Kreis um Hans Kelsen in Lateinamerika, in: Beiträge zur Rechtsgeschichte Österreichs 4/2014, S. 64–83.
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