Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Franz Fallend
Fabian Habersack
Reinhard Heinisch

Rechtspopulismus in Österreich. Zur Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs

Ursachen der Wahlerfolge

Die rechtspopulistische Neupositionierung war von Erfolg gekrönt: Von 1983 bis 1999 verfünffachte sich der Stimmenanteil der FPÖ bei Nationalratswahlen von 5,3 auf 26,9%. Die oben beschriebene Programmatik der Partei fand in den Motiven ihrer Wählerinnen und Wähler Widerhall, wie Abbildung 1 zeigt.

Motive der FPÖ-Wählerinnen und -Wähler bei der Nationalratswahl 1999 in Prozent (© Wolfgang C. Müller)

Beim Kampf gegen Skandale und Privilegien und bei der "Ausländerfrage" sprachen die Befragten der FPÖ von allen Parteien die größte Kompetenz zu.[9] Während der 1990er Jahre war sie stets mit zumindest einem, 1993 sogar mit drei Themen in den Top 5 der für die Bevölkerung wichtigsten Themen vertreten.[10] Die Wirksamkeit ihres Themenmanagements wurde noch dadurch gefördert, dass ihr Spitzenkandidat Haider es glänzend verstand, mit kalkulierten Tabubrüchen und Skandalisierungen am laufenden Band emotionalisierende, mediale Aufmerksamkeit erregende Nachrichten zu produzieren.[11]

Der Aufstieg der FPÖ war von Umwälzungen des Parteiensystems begleitet, die die Partei einerseits ausnutzte, andererseits verstärkte: Mit dem Einzug der Grünen in den Nationalrat (1986) und der Abspaltung des Liberalen Forums von der FPÖ (1993) sahen sich SPÖ und ÖVP nunmehr drei Oppositionsparteien gegenüber, die den auf der politischen Steuerung durch Große Koalitionen und Sozialpartnerschaft beruhenden Grundkonsens der Zweiten Republik (seit 1945) infrage stellten. Die Parteiidentifikation, die subjektive Bindung der Bürgerinnen und Bürger an "ihre" Parteien ging zurück, während der Anteil der Wechselwählerinnen und -wähler bei Nationalratswahlen von 16 (1979) auf 46% (1999) anschwoll. Als Folge davon fiel der gemeinsame Stimmenanteil von SPÖ und ÖVP von 90,8 (1983) auf 60,1% (1999).[12] Für die SPÖ war es ein Schock, als 1999 47% der Arbeiterinnen und Arbeiter die FPÖ wählten, nur mehr 35% hingegen sie selbst.[13] Auch Jüngere wandten sich immer mehr den Kleinparteien zu, sodass bei den 18- bis 29-Jährigen 1999 10% weniger SPÖ und ÖVP als FPÖ, Grüne und Liberale wählten.[14]

Dass vor allem die FPÖ das früher als hyperstabil eingeschätzte österreichische Parteiensystem derart ins Wanken bringen konnte, hat auch mit tieferen sozioökonomischen Veränderungen zu tun: Galt Österreich in den 1970er Jahren noch als "Insel der Seligen", gekennzeichnet durch Wohlstand und sozialen Frieden, so erzeugten der Fall des Eisernen Vorhangs 1989/90 und der Beitritt Österreichs zur EU 1995 einen starken Wettbewerbsdruck für bisher geschützte Wirtschaftsbereiche, was die Zahl der Arbeitslosen und "Modernisierungsverlierer" ansteigen ließ. Die zunehmende Immigration verstärkte die Existenzängste vieler Menschen – eine Entwicklung, die die FPÖ geschickt aufgriff.[15]

Fußnoten

9.
Vgl. Wolfgang C. Müller, Wahlen und Dynamik des österreichischen Parteiensystems seit 1986, in: ebd., S. 13–54, hier S. 37 (Tab. 8).
10.
Vgl. ebd., S. 42 (Tab. 11).
11.
Vgl. Reinhard Heinisch, Austria. The Structure and Agency of Austrian Populism, in: Daniele Albertazzi/Duncan McDonnell (Hrsg.), Twenty-First Century Populism. The Spectre of Western European Democracy, Houndmills 2008, S. 67–83, hier S. 76f.
12.
Vgl. Müller (Anm. 9), S. 14–23.
13.
Vgl. Fritz Plasser/Gilg Seeber/Peter A. Ulram, Breaking the Mold. Politische Wettbewerbsräume und Wahlverhalten Ende der neunziger Jahre, in: Plasser/Ulram/Sommer (Anm. 8), S. 55–115, hier S. 81.
14.
Vgl. Müller (Anm. 9), S. 28 (Tab. 7).
15.
Vgl. ebd., S. 29f.
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