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Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Franz Fallend
Fabian Habersack
Reinhard Heinisch

Rechtspopulismus in Österreich. Zur Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs

"Türkis-blaue" Koalition seit 2017

2017 erhielt die FPÖ eine neue Chance, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die amtierende SPÖ/ÖVP-Koalition unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) brach auseinander. Die ÖVP wählte ihren populären, knapp 31 Jahre alten Außenminister Sebastian Kurz zum neuen Vorsitzenden, der sich weitreichende Machtbefugnisse geben ließ. Um sich als "neu" zu präsentieren, kandidierte die ÖVP bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 als "Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei"; und ersetzte auch ihre Parteifarbe Schwarz durch Türkis. Der Erfolg der symbolischen und inhaltlichen (nationalistischen) Wandlung spiegelte sich im Wahlsieg wider (ÖVP: 31,5%, SPÖ: 26,9%, FPÖ: 26%). Das daraus folgende Mitterechts-Bündnis wurde ob des zerrütteten Verhältnisses von ÖVP und SPÖ sowie der starken Ablehnung einer Kooperation mit der FPÖ innerhalb der SPÖ vielfach als alternativlos betrachtet.

Nach einem dreiviertel Jahr im Amt soll eine vorsichtige Bilanz der Regierungsarbeit gezogen werden. Der Fokus liegt hierbei auf der FPÖ. Nach ihrer ersten Beteiligung erlebte sie 2002 ein Wahldebakel, das den Anschein vermittelte, rechtspopulistische Parteien mit ihrer "Anti-Eliten-Politik" könnten nur in der Opposition gewinnen, nicht aber, wenn sie als Regierende selbst zur "Elite" werden.[22] Dass es sich dabei aber um keinen Automatismus handelt, zeigen Beispiele in ganz Europa.[23] Denn so können etablierte Parteien ihren "Gegner", der nun Koalitionspartner ist, schwerer isolieren, um dessen Chancen zu mindern,[24] hingegen Populisten ihr Profil in Regierungsphasen schärfen.[25]

Erstmals untersteht der FPÖ unter anderem das Innen- und das Verteidigungsministerium, wodurch sich der Sicherheitsapparat in ihrer Hand konzentriert. Konnte die FPÖ bereits davon profitieren? Anfangs schien das kaum der Fall. Analog zu den 2000er Jahren dominierten Personalia rund um FPÖ-Mitglieder nahe der rechtsextremen Szene die Berichterstattung. Internationale Reaktionen wie im Zuge des ersten ÖVP/FPÖ-Bündnisses blieben zwar aus, dennoch protestierten auch 2017 mehrere Tausend gegen die Angelobung.[26] Und auch Affären wie die Verbindung des FPÖ-Spitzenkandidaten bei der niederösterreichischen Landtagswahl, Udo Landbauer, zur Burschenschaft Germania, deren antisemitische Liederbücher im Januar publik wurden und seinen Rücktritt zur Folge hatten,[27] belasteten die Regierungsarbeit. Die FPÖ-Bundespolitik bewegte sich so stets zwischen dem Ziel, erfolgreichere Regierungsarbeit zu leisten als zwischen 2000 und 2005, und dem Umgang mit ihrem rechtsnationalen Flügel.[28]

Dazu traten neue Probleme wie etwa die "BVT-Affäre", die aktuell einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Dabei geht es um Vorwürfe des parteipolitisch motivierten "Umbaus" des Nachrichtendiensts Bundesamt für Verfassungsschutz für Terrorismusbekämpfung, der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) untersteht. Seitens der Opposition (SPÖ, NEOS, Liste Pilz) kritisch beleuchtet wurde zudem eine Razzia in den BVT-Räumlichkeiten, im Zuge derer vermeintlich "Rechtsextremismus-Daten" entwendet wurden.[29] Zu einem weiteren Politikum entwickelte sich das Verhältnis zwischen der FPÖ und dem öffentlich-rechtlichen ORF. Hatte die FPÖ bereits im Wahlkampf die "Zwangsgebühren" im Visier, so kam es nun zur Eskalation, als Vizekanzler Strache mit einem Facebook-Post, in dem er dem ORF unterstellte, "Fake-News, Lügen und Propaganda" zu verbreiten, eine Klage auf sich zog.[30]

Die bisherige inhaltliche Arbeit der Regierung kann vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass sich bereits im Vergleich der Nationalratswahl-Kampagnen 2013 und 2017 eine erstaunliche Konvergenz von ÖVP und FPÖ um einen Kurs zeigte, der das "Nationale" zum Primat der Außen- und Innenpolitik machen und Politik nach populistischen Idealen in den Dienst des "wahren", aber "vergessenen" Volkes stellen wollte.[31] Dabei bewegte sich vor allem die ÖVP weit nach rechts. Forderungen nach einer restriktiveren Migrationspolitik, stärkerem Fokus auf Sicherheit sowie nach weitgehenden Arbeitsmarktreformen und einer Sozialpolitik im Dienste der Einheimischen durchzogen so die Kampagnen von ÖVP und FPÖ. Konnten sich also die ÖVP und vor allem die FPÖ angesichts der propagierten inhaltlichen und den "politischen Stil" betreffenden Reformen bereits profilieren?

Zunächst lässt sich eine klare, von Kritik begleitete Abkehr von der in Österreich praktizierten Konsenspolitik erkennen, die sich besonders in dem gegenüber der vorherigen Legislaturperiode um ein Drittel gesunkenen Anteil einstimmiger Gesetze (aktuell 22%) manifestiert. Umstritten ist dabei vor allem die Wende in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Nicht nur sieht sich die Regierung hier mit einer öffentlichen Mehrheit gegen ihren Kurs konfrontiert,[32] auch zeigte sich die FPÖ – immerhin deklarierte Partei des "kleinen Mannes" und mit dem Ressort für Arbeit und Soziales betraut – intern uneinig, speziell über die Ermöglichung eines 12-Stunden-Arbeitstages und die Sozialbeitragssenkungen.[33] Einschränkungen bei der Familienbeihilfe, die vorwiegend Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger treffen, gehen dagegen viel eher mit FPÖ-Kernforderungen einher.

Beschlüsse wie das auf FPÖ-Initiative und ebenfalls gegen breite Gegnerschaft gekippte Nichtrauchergesetz laufen wiederum der klassischen FPÖ-Forderung nach stärkeren direktdemokratischen Instrumenten zuwider.[34] Auch das CETA-Abkommen, das die FPÖ mitbeschlossen hat,[35] stellt ein Glaubwürdigkeitsproblem für sie dar, hatte man sich doch zuvor klar dagegen ausgesprochen und ein Referendum hierzu verlangt.

Demgegenüber punktete die FPÖ mit ihrer Agenda in der Migrations-, Asyl- und Sicherheitspolitik bei den Wählern und Wählerinnen. So konnte sie eine Aufstockung der Polizei erreichen[36] sowie ein restriktiveres "Fremdenrecht", das es nun zulässt, Mobiltelefondaten auszuwerten sowie Bargeld sicherzustellen.[37] Zudem wurde die bestehende Grenzschutzeinheit umgebaut, damit sie "flexibler" agieren könne.[38]

Große Teile der Migrations- und Asylpolitik werden von der EU-Ratspräsidentschaft überlagert, die Österreich am 1. Juni 2018 antrat – mit "Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration" als prominentestem Agendapunkt.[39] Und hier zeigt sich eine Linie, die bereits im Wahlkampf ihren Anfang nahm (Annäherung an die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) und sich mit einer neuen "Achse der Willigen"[40] von Berlin bis nach Rom fortsetzen soll. Kurz sieht Österreich dabei als "Brückenbauer", als Mediator in einer Krise, die nur auf EU-Ebene zu lösen sei.[41] Dennoch dürfte der Vorsitz primär als Bühne für das nationale Publikum dienen. Diese Öffentlichkeit kommt nicht zuletzt auch der FPÖ zugute. Folgten der ersten FPÖ-Regierungsbeteiligung noch "Sanktionen", so verhandelt man nun auf Augenhöhe – wie etwa im Juni in Innsbruck beim Treffen der Innenministerinnen und -minister[42] .

Fußnoten

22.
Vgl. Heinisch (Anm. 18).
23.
Vgl. Andrej Zaslove, The Populist Radical Right in Government. The Structure and Agency of Success and Failure, in: Comparative European Politics 4/2011, S. 421–448.
24.
Vgl. Joost Van Spanje/Nan Dirk De Graaf, How Established Parties Reduce Other Parties’ Electoral Support. The Strategy of Parroting the Pariah, in: West European Politics 1/2018, S. 1–27.
25.
Vgl. Daniele Albertazzi/Duncan McDonnell, Populists in Power, London 2015.
26.
Vgl. Die neue Regierung ist angelobt, 5500 Menschen demonstrierten, 18.12.2017, https://diepresse.com/home/innenpolitik/5340249«.
27.
Vgl. Nina Horaczek, Wir schaffen die siebte Million, 23.1.2018, http://www.falter.at/archiv/wp/wir-schaffen-die-siebte-million«.
28.
Vgl. Akademikerball: Demo ohne Zwischenfälle, Strache: "Wir sind keine Opfer, keine Täter", 27.1.2018, https://derstandard.at/2000073118675«.
29.
Vgl. Viele Fragen offen, 8.3.2018, https://orf.at/stories/2429474/2429473«.
30.
Vgl. Anna-Maria Wallner, Nach Facebook-Post: Armin Wolf kündigt Klage gegen Strache an, 13.2.2018 https://diepresse.com/home/kultur/medien/5370937/Medienpolitik_Nach-FacebookPost_Armin-Wolf-kuendigt-Klage-gegen«.
31.
Vgl. Reinhard Heinisch/Anika Werner/Fabian Habersack, Reclaiming National Sovereignty. The Case of the Conservatives and the Far-Right in Austria, in: Linda Basile/Oscar Mazzoleni (Hrsg.), In the Name of the Sovereign People (in Bearbeitung).
32.
Vgl. ÖVP stabil voran, SPÖ und FPÖ kämpfen um Platz zwei, 14.7.2018, https://derstandard.at/2000083465206«.
33.
Vgl. Wegen 12-Stunden-Tag: FPÖ-Politiker tritt aus der Partei aus, 4.7.2018, https://diepresse.com/home/innenpolitik/5458423«.
34.
Vgl. Gerfried Sperl, Die erste Niederlage der Kurz-Regierung, 19.2.2018, http://www.news.at/a/oevp-fpoe-kommentar-niederlage-kurz-regierung-9087883«.
35.
Vgl. Ceta-Beschluss im Nationalrat umstritten, 16.5.2018, http://www.wienerzeitung.at/965097«.
36.
Vgl. Regierung beschloss deutliche Aufstockung der Polizei, 15.2.2018, http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5371770«.
37.
Vgl. Innenausschuss beschließt weitere Fremdenrechtsverschärfung, 21.6.2018, http://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/5451215«.
38.
Vgl. Neue Grenzschutz-Truppe PUMA: Nun kommt auch Taskforce, 27.6.2018, https://kurier.at/politik/inland/neue-grenzschutz-truppe-puma-nun-kommt-auch-taskforce/400057415«.
39.
Bundeskanzleramt, Programm des österreichischen Ratsvorsitzes 2018, http://www.bundeskanzleramt.gv.at/nationales-programm«, S. 8f.
40.
Vgl. Heribert Prantl, Es stellt einem die Haare auf, 14.6.2018, http://www.sueddeutsche.de/1.4013997«.
41.
Vgl. Thomas Sendlhofer, EU-Vorsitz: Kurz will als "Brückenbauer" Spannungen beseitigen, 30.6.2018, https://kurier.at/politik/inland/eu-vorsitz-kurz-will-als-brueckenbauer-spannungen-beseitigen/400059473«.
42.
Vgl. In Innsbruck wird die Krise der Migrationspolitik fortgesetzt, 12.6.2018, https://derstandard.at/2000083292426«.
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