Korkennachbildung der Unterzeichnung des Staatsvertrags 1955 (Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich) für das Haus der Geschichte Österreich, Wien

17.8.2018 | Von:
Franz Fallend
Fabian Habersack
Reinhard Heinisch

Rechtspopulismus in Österreich. Zur Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs

Die AfD – eine "andere FPÖ"?

Auch die 2013 gegründete, wie die FPÖ als rechtspopulistisch eingestufte AfD kann auf Erfolge zurückblicken. Zwar ist sie noch weit von einer Regierungsbeteiligung entfernt, dennoch drängt sich die Frage auf: Wie ähnlich sind sich beide Parteien? Trotz vieler Parallelen und intensiver Kontakte gibt es große Unterschiede.

Erstens befinden sich AfD und FPÖ in verschiedenen Phasen ihres Entwicklungszyklus, wobei der AfD als jüngerer Partei noch viele Richtungskonflikte bevorstehen werden, die die FPÖ schon hinter sich hat. Die Konflikte zwischen deutschnationalen und liberalen Elementen und daraus folgende Abspaltungen schwächten die FPÖ jedoch nicht. Im Gegenteil, sie machten die Partei insgesamt kohäsiver und scheinen Teil der Entwicklung ehemals breiterer Protestparteien zu sein, die über die Zeit ideologisch enger, aber schlagkräftiger werden. Auch der AfD scheinen die inneren Konflikte an der Wahlurne nicht zu schaden. Sie mobilisiert in Westdeutschland (als dem Ausgangspunkt der ursprünglich eurokritischen Single-issue-Partei) andere Schichten als im Osten, besonders nach ihrer Hinwendung zur Zuwanderungs- und Islamkritik. Diese regional verschiedenen Mobilisierungspotenziale stärken die Partei eher, als sie zu behindern.[43]

Zweitens kann die FPÖ als längst etablierte Partei mit einem stabilen Sockel an Wählerinnen und Wählern moderater und flexibler auftreten, um Koalitionspartner zu finden. Dagegen muss die AfD permanent ihre Abgrenzung vom Mainstream unter Beweis stellen.

Drittens operieren FPÖ und AfD – wie eine Untersuchung ihrer Programme für die Bundestags- beziehungsweise Nationalratswahl von 2017 zeigt[44] – mit unterschiedlichen ideologischen Stoßrichtungen, wenn es um die Definition des "Volkes" geht, das sie stets beschwören. Während die AfD eine klare Vorstellung davon hat, wer zum "Staatsvolk" gehört, und eine deutsche "Leitkultur" hochhält (Christentum, Sprache, Herkunft etc.), sieht die FPÖ "das Volk" als durch nationale und überstaatliche Eliten bedroht, bleibt aber vage in seiner Definition und spricht auch eher von "Heimat".

Viertens ist auffallend, dass sich die FPÖ viel stärker als die AfD als Partei der "kleinen Leute" wahrnimmt (sie bezeichnet sich selbst als "soziale Heimatpartei") und daher viel stärker den Sozialstaat betont – freilich nur für Österreicherinnen und Österreicher, nicht für Zugewanderte. Die AfD zeigt ihre liberalen Wurzeln deutlicher und gibt sich bisher als rechte Mittelstandspartei.[45] Auch die FPÖ hat liberal-mittelständische Wurzeln, und auch sie ist weder in der Arbeiterbewegung verwurzelt noch gewerkschaftsfreundlich. Dennoch hat sie einen großen Teil ihrer Anhängerschaft in der (männlichen) Arbeiterschaft und Gruppen mit niedrigerer Bildung.

Fazit

Seit ihrem Wandel hin zu einer rechtspopulistischen Partei hat die FPÖ zwei ähnliche Phasen durchlaufen (1986–2005 und ab 2005), die jeweils mit radikaler Systemkritik begannen und über zunehmende Wahlerfolge und moderaterem Auftreten zweimal in Regierungsbeteiligung mündeten. Während die erste ÖVP/FPÖ-Koalition jedoch in einem Absturz und einer Spaltung der FPÖ endete, zeigt sich heute, dass es sich dabei um keinen Automatismus handeln muss: Die "Mitte" der öffentlichen Meinung ist heute besonders nach der "Flüchtlingskrise" weit rechts.[46] Eine Mehrheit unterstützt den Regierungskurs, wie die letzten Wahlumfragen ergaben.[47] Auch Bundeskanzler Kurz bleibt weiterhin populär, und Konflikte zwischen den Koalitionären bleiben – im Vergleich zur Vorgängerregierung SPÖ/ÖVP – weitgehend aus. Auch die Schwäche der Opposition sowie der Gewerkschaften, die derzeit in einer inhaltlich-personellen Neuorientierung verhaftet scheinen, tragen zu den stabilen Umfragewerten bei. Verglichen mit den 2000er Jahren spricht heute also vieles für einen Aufwind der Rechtspopulisten – nicht nur in Österreich.

Fußnoten

43.
Vgl. Hans-Georg Betz/Fabian Habersack, Regional Nativism in Germany. The AfD in Former East Germany, in: Reinhard Heinisch/Emanuele Massetti/Oscar Mazzoleni (Hrsg.), The People and the Nation (in Bearbeitung).
44.
Vgl. Reinhard Heinisch/Anika Werner, Paper, vorgestellt auf der Tagung "Minding the Gap? The Populist Surge and Its Consequences for Representation", WZB Berlin, 7.–8.6.2018.
45.
Siehe aber zu Überlegungen, die Partei "sozialer" auszurichten, Rainer Hank, Nationalsoziale Alternative, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 15.7.2018.
46.
Vgl. Laurenz Ennser-Jedenastik, Was Sebastian Kurz erkannt hat: Die Mitte ist weit rechts, 29.10.2018, https://derstandard.at/2000082435589«.
47.
Vgl. neuwal.com/wahlumfragen.
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