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22.7.2003 | Von:
Jochen Thies

Die neue Unsicherheit nach dem Irak-Krieg

II. Abschnitt

Die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, die infolge des Irak-Kriegs ins Schlepptau des französischen Partners geriet, muss sich rasch größere Spielräume erarbeiten, um in eine Mittellage zwischen Frankreich und Großbritannien zurückkehren zu können. Nur so kann unterbunden werden, dass die nicht zu vermeidende Diskussion mit den USA um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen keinen konfrontativen Charakter annimmt. Selbst bei einem günstigen Verlauf des europäischen Einigungsprozesses ist nämlich davon auszugehen, dass sich die Staaten Europas in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik keinem Mehrheitsvotum unterwerfen werden. Die Krisen der letzten zwei Jahre haben darüber hinaus gezeigt, dass die Zeit der Nationalstaaten keinesfalls vorbei ist. Sie bilden die fassbare Größe für Gesellschaften, die sich in harten Modernisierungsprozessen befinden. Alle Anpassungsleistungen werden auf nationaler Ebene, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, vollzogen, wie die Massenproteste der letzten Monate in Frankreich oder in Österreich zeigten. Regierungen werden weiterhin gewählt und abgewählt aufgrund ihrer nationalen Performance. Europäische Themen spielen, man mag es bedauern, nur eine marginale Rolle. Die Massenmedien haben stärker denn je eine nationale Ausrichtung. Es gibt keine europäischen Zeitungen und damit keine europäische öffentliche Meinung. Auf breiter Front gehen in Europa Sprachkenntnisse zurück.

Für die Sicherheitspolitik Deutschlands bedeutet die neue Lage, dass sich das Land im Großen und Ganzen an dem orientieren muss, was Frankreich und Großbritannien an Verteidigungsanstrengungen unternehmen. Das ist das Richtmaß. Nach Großbritannien hat nun auch Frankreich die Wehrpflicht abgeschafft und befindet sich im Umbruch zu einer Berufsarmee. Vermutlich wird die Debatte um das Ende der Wehrpflicht bald auch in Deutschland wieder zu führen sein. Eine immer weiter schrumpfende Truppe verfügt nicht über die Einheiten, die sich in großem Stil um Ausbildung kümmern können. Schon heute zwingen die Auslandseinsätze die militärische Führung dazu, alle Truppenteile nach verwendungsfähigen Soldaten zu durchkämmen. Dabei fällt auf, wie unbeweglich die Bundeswehr bei einer vergleichbaren Truppenstärke ist, wie sie Großbritannien und Frankreich haben. Von 310 000 Soldaten befinden sich etwa 10 000 in Auslandseinsätzen. Großbritannien ist in der Lage, die fünf- bis sechsfache Anzahl zu entsenden, wie sich zuletzt beim Irak-Krieg zeigte. Trotzdem ist das Land fast überall dort zusätzlich engagiert, wo auch die Bundeswehr steht. Der Nordirland-Konflikt, der viele Soldaten bindet, dauert bereits seit 30 Jahren an. Die Schlussfolgerung für die Bundeswehr kann daher nur lauten, die Truppe massiv umzubauen, beginnend mit der wasserkopfartigen Verwaltung, welche die britische oder französische Armee nicht hat.

Die Bundeswehr, die sich aufgrund der unsicheren allgemeinen Lage nun noch schneller von einer Wehrpflicht- zu einer Freiwilligenarmee entwickeln muss - die am Ende billiger ist -, braucht zunächst zusätzliche Mittel, um den Umbau schneller voranzutreiben. Die meisten Vorschläge, welche die Weizsäcker-Kommission erarbeitete, sind mittlerweile in der Praxis realisiert worden. Aber der Irak-Krieg hat gezeigt, dass man weiter gehen muss. Nahezu alle Experten sind sich einig, dass die Bundeswehr noch weniger gepanzerte Verbände benötigt als bislang angenommen, sondern leichte, schnell verlegbare Kampfeinheiten. Die Verteidigungsanstrengungen müssen sich verlagern in Richtung jener koordinierten Führung von Truppen am Boden und in der Luft, wie sie die Amerikaner im Irak demonstriert haben.

Wenn die Freiwilligenarmee kommt, heißt dies, dass die Truppenstärke nochmals leicht absinken kann, auf etwa 250000 - 260 000 Mann, von denen etwa 100 000 Mann Einsatzkräfte bilden. In Zeiten des internationalen Terrorismus sollte aber auch daran gedacht werden, Reserven für den Notfall zu besitzen, auch zur Abwehr von Gefahren im eigenen Lande.

In Deutschland ist in den neunziger Jahren viel zu lange um Prinzipien gestritten worden. Nicht die Politik ebnete am Ende den Weg zu Auslandseinsätzen, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die erbitterten Auseinandersetzungen um formale Gesichtspunkte haben zur Folge gehabt, dass eine Debatte um die neue deutsche Sicherheitspolitik, um deutsche Interessen und deutsche Beteiligung an UN-Einsätzen nie stattgefunden hat. Dabei haben die neunziger Jahre gelehrt, dass der Balkan zweifellos zur besonderen deutschen Interessensphäre gehört, dass Überseeeinsätze aber schon rasch die Frage nach einer Berechtigung eines militärischen Engagements der Bundesrepublik aufwerfen. Viel zu selten wird ins Feld geführt, dass Deutschland mit den Folgen der Wiedervereinigung noch immer intensiv beschäftigt ist, dass es ärmer geworden ist und trotzdem weiterhin den Löwenanteil am EU-Haushalt bestreitet. Einem innenpolitischen Reformstau steht eine europäische Überforderung des Landes gegenüber, die gerechter auf alle europäischen Schultern zu verteilen ist.

Die Zusammensetzung der Staatengemeinschaft zeigt, dass sehr wenigen Demokratien viele Halb- und Volldiktaturen gegenüberstehen, dass die politische Instabilität in vielen Teilen der Welt eher zu- als abnimmt. Europa steht somit im Begriff, sich bei seiner Friedens- und Interventionspolitik zu überfordern, ehe sie eigentlich begonnen hat. Ein Wirrwarr von Motiven führt momentan dazu, dass der Überblick bei den Engagements, welche die Bundesrepublik und ihre Partner während der letzten Jahre eingegangen sind, beinahe verloren geht. Es ist daher politisch geboten, diese letztlich hinsichtlich ihrer Tendenz wohl unausweichliche Politik vom Kopf auf die Füße zu stellen und in der Bundesrepublik zunächst eine Debatte darüber zu führen, was dieses Land tun kann, was es besser unterlassen und was es unter keinen Umständen anpacken sollte. Das deutsche Engagement in Afghanistan hat jedenfalls mit dazu beigetragen, dass die Bundesregierung beim Irak-Konflikt so zurückhaltend agiert hat. Zurzeit mehr getrieben als politisch gestaltend, muss die Bundesregierung Herr des Verfahrens bleiben, wie ihre europäischen Partner auch. Unverkennbar ist seit dem Irak-Krieg allerdings auch, dass in Europa neue Konkurrenzverhältnisse entstanden sind. Sie müssen politisch beherrschbar bleiben, wenn Europa nicht dauerhaft Schaden nehmen soll.