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22.7.2003 | Von:
Gert Krell

Arroganz der Macht, Arroganz der Ohnmacht

Die Weltordnungspolitik der USA und die transatlantischen Beziehungen

Die Irritationen zwischen den USA und Europa wurden im Laufe des Irak-Krieges sehr hochgespielt. Die weltpolitischen Grundauffassungen liegen jedoch näher beieinander, als die Konflikte in der großen Politik vermuten lassen.

I. Drei Dimensionen der transatlantischen Beziehungen

1. Die Öffentlichkeiten: trotz Zeichen der Entfremdung deutlich näher beieinander als die Politik

Die gemeinsamen Werte und die Erfordernisse zweckgemeinschaftlicher Kooperation, wie sie Secretary of State Colin Powell in New York am 7. Mai 2003 anlässlich der Jahrestagung der "Foreign Policy Association" beschwor,Bei dem vorliegenden Beitrag handelt es sich um eine Kurzfassung meines aktualisierten HSFK-Reports 1/2003 unter dem Titel: Arroganz der Macht, Arroganz der Ohnmacht. Der Irak, die Weltordnungspolitik der USA und die transatlantischen Beziehungen, Frankfurt/M. 2003 2 . 1(No Titel products/washfile/topic/i(...)/newsitem.shtm) vom 9. 5. 2003. können nicht über anhaltende Verstimmungen zwischen den USA und Teilen Europas hinwegtäuschen: "USA-Bashing" ist in Europa populär, "Europe-Bashing" in den USA. In Frankreich ist ein Buch, in dem die Attentate auf New York und Washington vom 11. September 2001 geleugnet werden, zurzeit ein Bestseller. In den USA gefallen sich konservative Intellektuelle in sexistischem Virilismus, werden die Europäer gern (in Anspielung auf Caesars veni, vidi, vici) als "weeny, weady, weaky" hingestellt. Ritualisierte, habituelle Anti-Haltungen sind in den transatlantischen Beziehungen jedoch nichts Neues, sie sind voller Projektionen und empirisch leicht angreifbar.[1]




Interessanter als die bloße Tatsache solcher Animositäten ist die Frage, wie tief sie reichen und ob sie die Substanz des transatlantischen Verhältnisses treffen. In der muslimischen Welt sind die Sympathiewerte gegenüber den USA seit dem Irak-Krieg endgültig "im Keller", in Europa haben sie sich nach einem historischen Tiefstand im März 2003 vor Ausbruch des Irak-Krieges etwas erholt, aber sie liegen immer noch unter den Werten von 1999/2000 bzw. 2002.[2]

Umgekehrt sind auch die Sympathiewerte in den USA gegenüber Deutschland und Frankreich im Vergleich zum Februar 2002 massiv gefallen, und zwar von 83 auf 44 bzw. 79 auf 29 (für Großbritannien von 90 auf 82, für Kanada von 83 auf 65). Persönliche Konsequenzen aus den veränderten Sympathie/Antipathie-Werten gezogen, nämlich keine amerikanischen Produkte mehr gekauft haben in Westeuropa allerdings nur zwischen 4 und 12 % der Befragten, in den USA umgekehrt immerhin 14 %. Politische Konsequenzen zeigen sich in dem in Europa verbreiteten Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von den USA in der Außen- und Sicherheitspolitik: In Frankreich plädieren dafür 75 %, in der Türkei und in Spanien 62, in Italien 61, in Deutschland 57, in Großbritannien 45 und in Kanada 43 %. In den USA wünschen immerhin noch 39 % mehr Unabhängigkeit von den Europäern, möchte aber eine Mehrheit wie in Kanada und Großbritannien die Beziehungen so eng halten wie sie sind.

Wie stabil diese Einstellungen oder wie stark sie von bestimmten Ereignissen oder Umständen geprägt sind, lässt sich aus diesen Daten allein nicht ersehen. In fast allen vom Pew Research Center im Mai 2003 befragten Staaten ergaben sich große Unterschiede, wenn diejenigen, die eine ungünstige Meinung von den USA hatten, zwischen der Regierung und den USA allgemein unterscheiden konnten. Von wenigen Ländern wie Südkorea, Israel oder den palästinensischen Gebieten abgesehen, liegt für deutliche Mehrheiten innerhalb dieser Gruppe das Problem bei Präsident Bush und nicht bei Amerika schlechthin. Gestützt werden diese Angaben durch Daten für das Bild der Amerikaner (im Unterschied zu den USA) in der Welt. Hier fallen die Einbrüche gegenüber 2002 insgesamt deutlich geringer aus (Ausnahme: Jordanien), liegen die Sympathiewerte für die Menschen zwischen 10 und 20 Prozentpunkten über denen für das Land (und seine Politik, wie man wird ergänzen müssen): Großbritannien 80:70 (Prozent mit "Favorable View of Americans" bzw. "of U.S." im Mai 2003), Kanada 77:63, Italien 77:60, Deutschland 67:45, Frankreich 58:43, Spanien 47:38, Türkei 32:15.

Dieser differenzierte Gesamteindruck wird von der bislang gründlichsten Studie über politische Einstellungen in der westlichen Allianz bestätigt, die der Chicago Council on Foreign Relations zusammen mit dem German Marshall Fund Ende 2002 auf der Grundlage von Befragungen vom vergangenen Sommer herausgebracht hat. Dort schnitten auf der Sympathieskala die USA in Europa (Umfragen wurden in Großbritannien, Deutschland, Italien, Frankreich, den Niederlanden und Polen durchgeführt) vergleichsweise gut ab, und diese Sympathien wurden erwidert. In Großbritannien, Polen, Italien und Deutschland hegte die Mehrheit sogar positivere Gefühle gegenüber den USA als gegenüber allen europäischen Ländern, die in der Befragung zur Diskussion standen.[3] In der Einschätzung besonders bedrohlicher außenpolitischer Entwicklungen ergibt sich aus Sicht der EuropäerInnen eine ähniche Hierarchie wie aus Sicht der AmerikanerInnen. Allerdings sieht sich die amerikanische Öffentlichkeit in fast allen Fällen mehr bedroht als die europäische (vgl. Tabelle 2). Diese Differenz lässt sich nur zum Teil auf die Attentate vom 11.September 2001 zurückführen, denn wichtige Werte lagen in den USA auch schon vorher deutlich über den europäischen von 2002.[4]

Gerade deshalb erscheint es als besonders bedeutsam, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht weniger multilateralistisch eingestellt ist als die europäische - ein stabiler Befund, der seit vielen Jahren immer wieder in Umfragen bestätigt wird. Drei Viertel der US-Bürgerinnen und -Bürger sähen gerne die UNO gestärkt, ebenso viele wie in Europa. Und wenn es nach der amerikanischen Öffentlichkeit ginge, dann wären drei besonders auffällige jüngere Beispiele für Unilateralismus der USA kein Gegenstand innerwestlicher Kontroversen oder Anlass für Frustrationen proamerikanischer Europäer: 81 % der US-Bürgerinnen und -Bürger haben sich für die Ratifizierung des umfassenden Teststopp-Vertrages (CTBT) ausgesprochen, 71 % sind für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), 64 % für das Kyoto-Protokoll.[5] Ein weiteres wichtiges Ergebnis liegt darin, dass die EuropäerInnen keineswegs so antimilitärisch eingestellt sind, wie viele Hardliner in den USA kritisieren: In der Befürwortung des Einsatzes militärischer Macht liegen USA und Europa jedenfalls nicht weit auseinander, allerdings befinden sich die Deutschen immer etwa zehn Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt. Was die Bekämpfung des Terrorismus angeht, so liegen die Umfragewerte bei den "weicheren", also den politischen Mitteln höher in Europa, bei den "härteren", also den militärischen Mitteln höher in den USA, aber beide Seiten zeigen eine vergleichbare Entschlossenheit. Die Einschätzung der Außenpolitik der Bush-Administration fällt in den USA insgesamt positiver aus als in Europa, etwas anderes würde man auch kaum erwarten; aber auch die Öffentlichkeit der USA ist gespalten in ihrem Meinungsbild.[6]

Neben vielen Gemeinsamkeiten gibt es außer dem generell höheren Bedrohungsgefühl in den USA noch zwei weitere auffällige Unterschiede: Die EuropäerInnen stehen Militärausgaben sehr viel kritischer gegenüber als die US-Bürgerinnen und -Bürger. Zwar sähen sie mehrheitlich Europa gerne als zweite Supermacht, nicht um mit den USA zu konkurrieren, sondern um mit ihnen gleichberechtigt zu kooperieren, aber sie sind nicht bereit, dafür mehr Geld für die Rüstung auszugeben; da lassen sie es lieber bei der bisherigen Arbeitsteilung, von der nun die AmerikanerInnen ihrerseits keineswegs begeistert sind. Und was den Nahostkonflikt angeht, so sind die EuropäerInnen kritischer gegenüber Israel und sprechen sich deutlicher für einen Palästinenserstaat aus als die AmerikanerInnen; allerdings wünscht auch eine deutliche Mehrheit der US-BürgerInnen, dass sich ihre Regierung beiden Konfliktparteien gegenüber fair verhält.[7]

Als längerfristig wirksame Differenzen in politisch relevanten Grundauffassungen zwischen den USA und Europa kommen allerdings noch andere Faktoren ins Spiel: In Fragen der Religiosität, in ihrem Patriotismus und ihrer Einstellung zum Verhältnis zwischen persönlichem Erfolg und Wohlfahrtsstaat fallen die AmerikanerInnen weit aus dem üblichen OECD-Profil heraus.[8] Die USA sind die einzige unter den wohlhabenden Nationen, in der die BürgerInnen die persönliche Freiheit höher einschätzen als die staatliche Vorsorge für ein soziales Netz. Und nur noch in Kanada glaubt wie in den USA eine Zweidrittelmehrheit, der Erfolg im Leben sei eine Frage des persönlichen Einsatzes; in allen anderen vom Pew Research Center befragten Ländern behaupten das nur Minderheiten. Fast 60 % der amerikanischen Bevölkerung geben an, die Religion spiele eine sehr wichtige Rolle in ihrem Leben, in West- und Osteuropa sagen das nur zwischen 11 (Frankreich, Tschechien) und 33 % (Polen). Nur 55 % der US-Bürgerinnen und -Bürger vertreten die Auffassung, Religion sei Privatsache und habe in der Politik nichts zu suchen. Damit liegen die USA noch unter den Werten vieler islamisch geprägter Länder, in jedem Fall aber deutlich unter denen in Westeuropa. 58:40 % der AmerikanerInnen sind davon überzeugt, man müsse an Gott glauben, um moralisch handeln zu können; in den großen europäischen Ländern ist das Verhältnis umgekehrt: 33:60 in Deutschland, 27:70 in Italien, 25:73 in Großbritannien und 13:86 in Frankreich. Auch im Patriotismus liegen die USA näher bei den Entwicklungsländern, die AmerikanerInnen zeigen unter den westlichen Demokratien den größten Nationalstolz. Im "World Values Survey" von 1999/2000 gaben über 70 % der befragten US-Bürgerinnen und -Bürger an, sie seien "sehr stolz", AmerikanerInnen zu sein, in Westeuropa lagen die Werte in der Regel um 20 und mehr Prozentpunkte darunter: Großbritannien 49 %, Dänemark 48, Frankreich 40, Italien 39, die Niederlande 20; hingegen Irland 74 und Polen 71 %.[9]

2. Die Wirtschaftsbeziehungen: Konkurrenz mit Risiken bei intensiver symmetrischer Verflechtung

Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen bilden das weltweit engste Handels- und Investitionssystem, die "wohl am dichtesten verflochtene Wirtschaftsregion der Erde"[10]. Ihre Gütermärkte sind weitgehend homogen, die bilateralen Handelsströme bestehen zu einem hohen Grad aus intra-industriellem Handel, der transatlantische Dienstleistungshandel ist hoch entwickelt; ein großer Teil des Handels zwischen Europa und den USA besteht inzwischen aus Tauschprozessen innerhalb multinationaler Konzerne. EU und USA nehmen wechselseitig einen führenden Platz in der jeweiligen Handelsstatistik ein. Besonders eng sind die Investitionsbeziehungen zwischen den USA und der EU geworden, sie sind das entscheidende Merkmal der wachsenden transatlantischen Wirtschaftsverflechtung, und sie bilden einen deutlichen Schwerpunkt in der weltweit zunehmenden Verflechtung. Die Investitionen zwischen EU und USA machten 1995 - 1999 27 % der weltweiten Investitionsströme (einschließlich Ströme zwischen EU-Ländern) aus, bei den Beständen waren es Ende 1998 22 %. Im Durchschnitt gingen 1995 - 1999 31,2 % der Abflüsse an Direktinvestitionen aus der EU in die USA, kamen 24,3 % der Zuflüsse in die EU aus den USA. Rechnet man die Investitionsströme innerhalb der EU heraus, dann erhöhen sich die Prozentwerte sogar auf 57 bzw. 62. Von den USA aus gesehen ergibt sich ein ähnlich intensives Bild. Im Durchschnitt gingen zwischen 1995 und 1999 45,2 % des im Ausland investierten Kapitals (nur Direktinvestitionen [DI]) in die EU, und sogar 72,4 % der Zuflüsse kamen aus der EU. Interessant ist auch die Dynamik der Entwicklung, die sich 1998 und 1999 gegenüber 1995 - 1997 erheblich beschleunigt hat, d.h., die Prozentwerte für 1998 und 1999 liegen deutlich über den genannten Durchschnittswerten.[11] Obwohl die DI-Ströme 2001 insgesamt deutlich zurückgegangen sind, waren die USA weiterhin der wichtigste Partner der EU, fast die Hälfte des aus der EU in Drittländer, also nicht in die EU selbst fließenden DI-Kapitals ging in die USA, und 55 % der DI-Zuflüsse aus Drittländern in die EU stammten aus den USA.[12]

Auch die Koordination der Außenwirtschaftspolitik hat sich verbessert, insbesondere durch die Etablierung der WTO 1995 mit ihrem erheblich wirksameren Streitschlichtungsmechanismus, durch den der Welthandel zu einem der am stärksten international verregelten Konfliktfelder geworden ist. Damit hat sich auch das transatlantische handelspolitische Kräftemessen auf zuständige quasi-rechtsförmige Institutionen verlagert. Die USA haben inzwischen den Streitschlichtungsprozess akzeptiert, obwohl er ihnen weniger Vorteile eingebracht hat, als sie zunächst erhofft hatten. Die hohen Erwartungen, die mit dem Projekt einer transatlantischen wirtschaftlichen Partnerschaft zeitweise verbunden waren, haben sich jedoch bislang nicht erfüllt, im Laufe der neunziger Jahre haben die Konflikte zwischen den USA und der EU sogar zugenommen. Viele der Klagen, die seit 1995 bei der WTO wechselseitig vorgebracht werden, haben grundsätzliche Bedeutung, deshalb werden die Grenzen der Streitschlichtung bewusst getestet. Außerdem ergibt sich aus der zunehmenden wirtschaftlichen Integration auch neuer Konfliktstoff, weil immer mehr Unterschiede in den Wirtschaftsverfassungen oder auch den Konsumgewohnheiten für die Austauschprozesse und deren Verregelung relevant werden. Der Vergleich von Klägern und Beklagten zeigt für die USA wie für die EU ein doppeltes Gleichgewicht: Beide klagen insgesamt etwa genau so oft, wie sie selbst beklagt werden, allerdings werden die USA insgesamt stärker beklagt, und zwar vor allem aus dem OECD-Bereich außerhalb Europas. Das wechselseitige Verhältnis der Klagen zwischen EU und USA ist ebenfalls ausgewogen.[13]

Die Streitfragen und Streitfälle in und außerhalb der WTO beziehen sich auf sechs verschiedene Ebenen:[14] auf aktuelle Großkonflikte wie die Zölle auf Stahlimporte (durch Kompromisse vorerst deeskaliert) und die Exportförderung durch Steuervergünstigungen (bisher nicht gelöst), auf lang anhaltende Konflikte wie die Subventionen für Großraumflugzeuge und den Einsatz von Hormonen bei der Rinderzucht, auf Konflikte, die sich aus neuen Technologien und unterschiedlichen Konsumgewohnheiten ergeben (genmanipulierte Nahrungsmittel ist der aktuellste dieser neuen Großkonflikte), auf Unterschiede im Kartellrecht, die bei Fusionen relevant werden, auf extraterritoriale Sanktionen (mit denen der US-Kongress Drittländer zwingen will, sich seiner Boykott-Politik gegenüber Kuba, Libyen und Iran anzuschließen) und schließlich auf Differenzen über die Weltwirtschaftsordnung (etwa über die notorische Agrarpolitik, an der die laufende Welthandelsrunde einmal wieder stagniert). Beide Seiten haben sich bislang bemüht, Grenzen einzuhalten, deren Überschreitung das etablierte System sprengen könnte, und z.B. bei den äußerst brisanten extraterritorialen Sekundärsanktionen auf die volle Durchsetzung ihrer Standpunkte verzichtet. Auch beim jüngsten Streit um die WTO-widrigen Stahlzölle, die Präsident Bush u.a. aus wahltaktischen Gründen einführte und die sich schwerpunktmäßig gegen die EU richteten, waren beide Seiten um Schadensbegrenzung bemüht.

Alle Analysen stimmen darin überein, dass die USA die Rolle des wohlwollenden Hegemons in der Wirtschaftspolitik nicht mehr durchgängig, sondern nur noch selektiv wahrnehmen. Ihr Beitrag zur Weltwirtschaftsordnung unterliegt einem strukturellen Dilemma.[15] Entweder verhält sich die Administration konsequent antiprotektionistisch (so wie Clinton in der Stahlfrage), dann wird der Kongress ihr nicht die notwendige Freiheit lassen, die sie braucht, um weitere Welthandelsrunden erfolgreich zu makeln. Die Welthandelsgespräche in Seattle sind im Dezember 1999 u.a. daran gescheitert, dass die Regierung Clinton zu viele Forderungen ihrer gesellschaftlichen Klientel aufgenommen hatte, die international nicht verhandelbar waren. Oder die Administration geht den umgekehrten Weg, so wie es Bush jr. getan hat. Bush machte protektionistische Zugeständnisse in der Stahlfrage, um so eine Mehrheit für die "Trade Promotion Authority" (TPA) im Kongress und damit die Verhandlungsvollmacht für einneues multilaterales Handelsabkommen zu bekommen, verbunden mit der Zusage, später nicht über Einzelheiten eines solchen Vertrages intern nachzuverhandeln. Die Entscheidung über die TPA hing von den Stimmen einiger republikanischer Abgeordneter aus Stahl produzierenden Staaten im mittleren Westen ab, und Bushs Rechnung ist, wenn auch nur knapp, aufgegangen. So konnten die USA in Doha im November 2001 als "ehrlicher Broker" auftreten und zur Aufnahme der neuen internationalen Verhandlungsrunde beitragen.

Es gibt eine Reihe von Problemen und Konflikten in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Europa. Sie sind Ausdruck ökonomischer Rivalität, unterschiedlicher Regulationsformen, die z. T. erst durch die zunehmende Verflechtung zum Gegenstand von Kontroversen und Abstimmungsbedarf werden, außerdem unterschiedlicher Ordnungsvorstellungen für die Organisation der Weltwirtschaft. Gleichwohl rechnen die ExpertInnen nicht damit, dass es hier zu einer vergleichbaren Addition von Bruchstellen kommt wie in anderen Bereichen der Weltordnung, etwa in der Sicherheitspolitik oder im Völkerrecht insgesamt. Ein entscheidender Grund dafür dürfte darin zu sehen sein, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa symmetrisch sind. Die wirtschaftspolitische Integration bleibt zwar hinter den realen Austauschprozessen zurück, aber diese sind stark verregelt, und der Verregelungsmechanismus wird, auch wenn er im Detail selbst weiter Gegenstand der Auseinandersetzung ist, im Prinzip von beiden Seiten akzeptiert. Neben dem Modus der Macht prägt der Modus des Kompromisses die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

Ob dieser insgesamt optimistische Befund Bestand haben wird, ist nicht gesichert; das hängt auch von der weiteren weltkonjunkturellen Entwicklung ab. Die amerikanische Ökonomie ist keineswegs so stabil, wie es gelegentlich scheint. Zu den chronischen Problemen gehört die traditionell zu geringe Sparquote in den USA - die AmerikanerInnen leben seit langem über ihre Verhältnisse. Die Außenhandelsdefizite sind seit Jahren dramatisch, die USA bleiben auf das Interesse ausländischer Anleger angewiesen. Die Haushaltsdefizite, die während des langen Booms der neunziger Jahre abgebaut werden konnten, beginnen wieder zu steigen, nicht zuletzt dank des Rüstungskurses der Regierung Bush und ihrer Steuersenkungen, die fast ausschließlich den Reichen und Superreichen zugute kommen. Die Infrastruktur des Landes leidet, viele Städte, nicht nur New York, stehen am Rande der Pleite. Die Einkommensungleichheit hat in den USA in den letzten zehn Jahren erheblich zugenommen; nicht nur "linke" AutorInnen argumentieren, die Vereinigten Staaten seien auf dem Weg in die Plutokratie und gefährdeten damit sowohl ihre Demokratie als auch ihre Ökonomie.[16]

Die europäischen Länder sehen sich teilweise vor ähnlichen strukturellen Problemen der ökonomischen Entwicklung, die auch auf dieser Seite des Atlantiks die Bereitschaft zu außenwirtschaftlichen Kompromissen beeinträchtigen könnten. Die Auseinandersetzungen über die Agrarpolitik in der Doha-Welthandelsrunde, in der sich die USA und Europa den schwarzen Peter zuschieben, wo sie doch beide zu Lasten der Entwicklungsländer ihre industriellen Großbauern hoch subventionieren, sind ein aktuelles Indiz für den Mangel an ordnungspolitischer Kompetenz der beiden größten Weltökonomien, die "die wichtige Aufgabe der Gestaltung der Globalisierung sträflich vernachlässigt und sich stattdessen auf einen kurzsichtigen und gefährlichen Konkurrenzkampf eingelassen (haben)"[17].

3. Der politische "Überbau": hochgradig entfremdet

Im politischen "Überbau" insgesamt, in der "Grand Strategy" der Sicherheits- und Bündnispolitik bzw. der allgemeinen Außenpolitik sind die Differenzen im transatlantischen Verhältnis am markantesten. Die Ursachen dafür sind in erster Linie in einem Paradigmenwechsel in den USA zu suchen. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hatten die Vereinigten Staaten unter George Bush sen. und dann unter Bill Clinton zunächst noch auf den liberal-institutionalistischen Entwurf US-amerikanischer Weltpolitik zurückgegriffen, der ihre "Grand Strategy" nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmt hatte und vom Ost-West-Konflikt nur überlagert worden war. Als kluger Hegemon waren die USA bereit, ihre militärische und wirtschaftliche Übermacht (raw power) in eine institutionell abgesicherte und legitimierte Ordnung einzubringen (legitimate authority). Durch "bonding", "binding" und "voice opportunities", also durch Herstellen von Gemeinsamkeiten, durch Regeln für alle und damit die Selbstbindung des Hegemons und durch Mitspracherechte für die weniger mächtigen Staaten, verzichtete die westliche Supermacht zwar auf kurzfristige Machtgewinne, konnte dafür aber eine langfristig stabile und kostengünstige Führungsrolle spielen.[18] Die erste Andeutung einer militarisierten Globalpolitik, verbunden mit einer Abwertung internationaler Rüstungskontrollvereinbarungen, hatte es zu Beginn der achtziger Jahre unter Präsident Reagan gegeben, aber damals haben die amerikanische Gesellschaft und der Kongress die Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitspolitik erzwungen.[19] Der kontinuierliche Wandel der republikanischen Partei, deren moderat-internationalistischer Flügel immer weiter zugunsten nationalistisch-unilateralistischer und fundamentalistisch-konservativer Gruppierungen und Stimmungen zurückgedrängt wurde, hat dann mit der konservativen Revolution und der Machtübernahme des Kongresses Mitte der neunziger Jahre die endgültige Abkehr vom liberal-institutionalistischen Entwurf amerikanischer Weltpolitik eingeleitet, die jetzt mit dem Einschwenken der Administration Bush jr. auf die neokonservative Linie auf beiden Ebenen der Regierungspolitik fortgeführt wird.

Zwar ist auch in der gegenwärtigen US-Administration mit Colin Powell der moderate republikanische Internationalismus noch vertreten, aber er hat einen sehr schweren Stand gegenüber einer Koalition aus "realistischen", d.h. machtpolitisch orientierten Hardlinern aus der Zeit des Kalten Krieges und hoch ideologisch motivierten Neokonservativen. Das Ergebnis dieser Konstellation ist eine Tendenz zu einem fundamentalistisch angehauchten "unilateralistischen Internationalismus". Das neoimperiale Paradigma setzt auf dauerhafte militärische Überlegenheit der USA, kombiniert mit einer höheren Bereitschaft, militärische Gewalt anzuwenden (realist anti-appeasement), es wertet die Bedeutung internationaler Regeln, Bindungen, Verträge und Bündnisse ab (assertive unilateralism), es dramatisiert und integriert neue Bedrohungen, für die radikale Antworten konzipiert werden (threat inflation and conflation), und es betont die globale Mission der USA (American exceptionalism).[20]

Die "konservative Revolution", die Machtübernahme des Kongresses durch die Republikaner und die neue Bush-Administration, ist Hauptursache für den zunehmenden Unilateralismus der USA vor allem in der Sicherheitspolitik und im Völkerrecht, aber auch in der Wirtschafts-, der Entwicklungs- und Umweltpolitik sowie bei den Menschenrechten. Die USA behindern wirksames internationales Handeln (z.B. in der Klimapolitik, in der Rüstungskontrolle, bei den Frauenrechten), sie engagieren sich weniger, als es ihrer Macht und Wirtschaftskraft entsprechen würde (vor allem in der Nord-Süd-Politik[21]), sie beharren auf ihren eigenen Regeln bzw. zwingen anderen Regeln auf (z.B. Test-Stopp, Sekundärsanktionen) oder sie engagieren sich, ziehen sich dann aber zurück, weil das Aushandlungsergebnis trotz Konzessionen der anderen Beteiligten an die USA nicht ihren Vorstellungen entspricht (z.B. Biowaffen-Protokoll, Internationaler Strafgerichtshof). Ich greife drei eklatante Beispiele für diesen Trend US-amerikanischer Weltpolitik heraus, der Weltmacht über Weltordnung stellt.

- Der umfassende Test-Stopp-Vertrag (CTBT), der nicht einmal eine einfache Mehrheit, geschweige denn die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat erreichte, war Teil einer Absprache zwischen den "Haves" (den Nuklearwaffenstaaten) und den "Have-Nots" auf der Konferenz über die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 1995. Die "Have-Nots" erklärten sich mit der unbegrenzten Verlängerung einverstanden, aber sie erwarteten dafür Gegenleistungen: Ein Teil dieser Gegenleistungen war der CTBT. Großbritannien, Frankreich und Russland haben diese Gegenleistung geliefert, die USA (und mit Verweis auf die USA auch China) nicht, wenn man davon absieht, dass sie bislang keine weiteren Nukleartests durchgeführt haben.[22] Alles, was der damalige Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Jesse Helms, zu einem Brief von Blair, Chirac und Schröder zu sagen hatte, die sich nachdrücklich für eine Ratifizierung des CTBT aussprachen, war: "((...)) three overseas people who don`t know anything about our country."[23]

- In Europa kaum nachvollziehbar ist der heftige Widerstand in den USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), zumal sich dieses Objekt in vielerlei Hinsicht auf amerikanische Ideen und Traditionen zurückführen lässt. Ein wichtiger Grund, warum es überhaupt zum ICC-Statut kam, sind die unermüdlichen Aktivitäten einer amerikanischen NGO. Die USA sind eine Demokratie und verfügen über ein funktionierendes Rechtssystem, deshalb haben sie vom ICC kaum etwas zu befürchten. Da die Basis des Völkerrechts das Prinzip, wenn auch nicht die Realität der Gleichheit ist, kann der Widerstand der USA gegen den ICC zwangsläufig nur so gedeutet werden, dass sie sich außerhalb oder vielmehr oberhalb des Völkerrechts stellen wollen, sie sind nicht einmal mehr am rechtlichen Schein der Gleichheit interessiert. Die massiven und anhaltenden Pressionen gegenüber der UNO und Beitrittsstaaten zum Statut des ICC haben diesen Eindruck nur verstärkt.[24]

- Der dritte Fall ist das Kyoto-Protokoll. Vieles lässt sich gegen diesen sehr unzulänglichen Versuch einer Eindämmung der globalen CO2-Emissionen einwenden, aber er fußt auf einem breiten, konsensfähigen Kompromiss. Noch beunruhigender als dieses weitere Beispiel für amerikanischen Unilateralismus ist jedoch die Verbindung mit der Energiepolitik der neuen Regierung, die auf eine drastische Ausweitung im Verbrauch fossiler Brennstoffe setzt.[25] Die führende Ökonomie der Welt sieht ihre Zukunft in Energiequellen, deren Beitrag zu zerstörerischen Veränderungen im Weltklima inzwischen kaum noch bestritten wird.


Fußnoten

1.
Vgl. dazu Tony Judt, "The Way We Live Now" und "Anti-Americans Abroad", in: The New York Review of Books vom 27. 3. 2003, S. 6 - 10, und vom 1. 5. 2003, S. 24 - 27.
2.
Die folgenden Daten nach: The Pew Research Center for the People and the Press, Views of a Changing World, Washington D. C., Juni 2003 (www.people-press.org), S. 19 - 23, 29.
3.
Vgl. Chicago Council on Foreign Relations/German Marshall Fund, Worldviews 2002. American and European Public Opinion and Foreign Policy (www.wordviews.org/detailreports/compreport.pdf) vom 18. 12. 2002, S. 8 f.
4.
Vgl. die Tabelle, ebd., S. 9. Daten für 1999 bei John E. Rielly (Hrsg.), American Public Opinion and U.S. Foreign Policy 1999, (Chicago Council on Foreign Relations), Chicago 1999, Figure 2 - 7 (www.ccfr.org/publications/opinion/AmPuOp99.pdf) vom 18. 12. 2002.
5.
Vgl. Chicago Council (Anm. 4), S. 11. Diese Aussage muss in zweierlei Weise differenziert werden: Wenn gefragt wird, ob der ICC auch die Autorität haben soll, Gerichtsverfahren gegen die Soldaten des eigenen Landes einzuleiten, sprechen sich Mehrheiten in den USA (und in Russland!) dagegen, in Frankreich, Deutschland und Großbritannien jedoch dafür aus. (Frankreich und Russland liegen am weitesten auseinander). Auf die Frage, ob internationale Organisationen Entscheidungsgewalt in Umweltfragen haben sollen, antworten Mehrheiten in Frankreich und den USA mit nein, Mehrheiten in Russland, Großbritannien und Deutschland mit ja. (Frankreich und Deutschland liegen am weitesten auseinander.) Diese Daten nach dem Pew Research Center (Anm. 3), S. 101, zeigen, dass es auch fragwürdig sein kann, immer USA und Europa gegenüberzustellen.
6.
Vgl. Chicago Council (Anm. 4), S. 13, 16.
7.
Vgl. auch Craig Kennedy/Marshall M. Bouton, The Real Trans-Atlantic Gap, in: Foreign Policy, 133 (November/Dezember 2002), S. 66 - 74, mit einer etwas skeptischeren Interpretation der Daten.
8.
Die folgenden Daten, wenn nicht anders angegeben, nach Pew Research Center (Anm. 3), S. 39, 105 - 107 bzw. dass., Among Wealthy Nations ((...)) U.S. Stand Alone in Its Embrace of Religion (www.people-press.org) vom 6. 6. 2003.
9.
Vgl. Minxin Pei, The Paradoxes of American Nationalism, in: Foreign Policy, Mai/Juni 2003, S. 32.
10.
Vgl. dazu Jens van Scherpenberg, Konkurrenz und Partner. Die Außenwirtschaftsbeziehungen zwischen USA und EU, in: Peter Rudolf/Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Weltmacht ohne Gegner. Amerikanische Außenpolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts, Baden-Baden 2000, S. 91.
11.
Daten nach Eurostat, Statistik kurz gefasst, Wirtschaft und Finanzen, Thema 2 - 30/2001 (Anteil der EU an den weltweiten Direktinvestitionen der Jahre 1995 - 1999), S. 1 - 3, bzw. eigene Berechnungen nach Angaben auf S. 7.
12.
Vgl. Eurostat, Statistik kurz gefasst, Wirtschaft und Finanzen, Thema 2 - 30/2002, S. 2.
13.
Vgl. Tabelle 6 mit eigenen Berechnungen nach WTO, Dispute Settlement-Status in Brief of the Disputes, in: Gert Krell, Arroganz der Macht, HSFK-Report 1/2003.
14.
Vgl. dazu Raymond J. Ahearn, U.S.-European Union Trade Relations. Issues and Policy Challenges, Issue Brief for Congress, Updated December 16, 2002, Washington, D.C. (Congressional Research Service) 2002.
15.
Vgl. Andreas Falke, "New Thinking"? Außenhandelspolitik der USA im Licht der neuen Bedrohung, in: Werner Kremp/Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Weltmacht vor neuer Bedrohung. Die Bush-Administration und die amerikanische Außenpolitik nach dem Angriff auf Amerika, Baden-Baden 2003 (i.E.).
16.
Vgl. dazu Kevin Phillips, Wealth and Democracy. A Political History of the American Rich, New York 2002.
17.
Heribert Dieter, Abschied vom Multilateralismus? Der neue Regionalismus in der Handels- und Finanzpolitik, SWP-Studie, Berlin 2003, S. 27. Das Gesagte gilt auch für Defizite in der internationalen finanzpolitischen Zusammenarbeit.
18.
Vgl. dazu G. John Ikenberry, After Victory. Institutions, Strategic Restraint, and the Rebuilding of Order After Major Wars, Princeton, N. J.-Oxford 2001.
19.
Vgl. Jürgen Wilzewski, Triumph der Legislative. Zum Wandel der amerikanischen Sicherheitspolitik 1981 - 1991, Frankfurt/M. - New York 1999.
20.
Vgl. G. John Ikenberry, America's Imperial Ambition, in: Foreign Affairs, 81 (Sept./Okt. 2002) 5, S. 44 - 60; David Hastings Dunn, Myths, Motivations and 'Misunderestimations'. The Bush Administration and Iraq, in: International Affairs, 79 (März 2003) 2, S. 279 - 297.
21.
Die USA belegen bei der Berücksichtigung der Interessen der armen Länder zusammen mit Japan die beiden letzten Plätze unter den 21 reichsten Ländern. Vgl. dazu Center for Global Development and the Carnegie Endowment for International Peace, Ranking the Rich, in: Foreign Policy, Mai/Juni 2003, S. 56 - 66.
22.
Wie die Radikalkonservativen den Senat in die Ablehnung manövriert haben, ist u.a. nachzulesen bei Daryl Kimball, What Went Wrong. Repairing the Damage to the CTBT, in: Arms Control Today, 29 (Dezember 1999) 10, S. 3 - 9; Terry L. Deibel, The Death of a Treaty, in: Foreign Affairs, 81 (Sept./Okt. 2002) 5, S. 142 - 161.
23.
Zitiert in: Thomas Graham/Damien J. LaVera, Nuclear Weapons. The Comprehensive Test Ban Treaty and National Missile Defense, in: Stewart Patrick/Shepard Forman (Hrsg.), Multilateralism and U.S. Foreign Policy, Boulder, Col.-London 2002, S. 225.
24.
Die Kritik zahlreicher VölkerrechtlerInnen in den USA an der Position der Gegner unterscheidet sich kaum von der aus Europa, vgl. Sarah B. Sewall/Carl Kaysen (Hrsg.), The United States and the International Criminal Court, Lanham-Boulder-New York 2000.
25.
Vgl. Bill McKibben, Some Like It Hot, in: The New York Review of Books vom 5. 7. 2001, S. 35 - 38.