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6.5.2003 | Von:
Tobias Debiel

Staatsversagen, Gewaltstrukturen und blockierte Entwicklung: Haben Krisenländer noch eine Chance?

I. Krise des Staates und Strukturen der Gewalt

Die von Europa übernommenen Strukturen von Staatlichkeit existieren in zahlreichen Krisenregionen bestenfalls in formaler Hinsicht. Nicht selten haben sich Herrschaftscliquen den Staatsapparat angeeignet und finanzieren sich maßgeblich aus den Erlösen, die sich aus dem Mehrwert der Landwirtschaft, den Einkommen des Exportsektors, dem Handel mit wertvollen Rohstoffen oder gar Drogen abschöpfen lassen. Oftmals überleben sie auch durch die externe Alimentierung von Entwicklungshilfegebern (insbesondere in Subsahara-Afrika und Zentral-/Südasien).

1. Das Paradox des "lame leviathan"

Der Staat in Krisenländern erweist sich in gewisser Weise als stark und schwach zugleich und kann pointiert mit dem Paradox des "lame leviathan"[3] beschrieben werden: Einerseits ist er als repressiver Staat durchaus in der Lage, die gesellschaftlichen Beziehungen zeitweise unter Kontrolle zu halten und sich in ausgewählten Bereichen Ressourcen anzueignen. Andererseits ist er ineffektiv und aufgebläht bei der Erfüllung seiner Wohlfahrts- und Sicherheitsfunktionen und nicht fähig, kohärente Politikkonzepte jenseits bestimmter urbaner Kerne umzusetzen und die sozialen Beziehungen umfassend zu regulieren.[4]

Der unzureichend konsolidierte Staat in Krisenländern ist in der Regel durch ein hohes Maß an Zentralisierung und den Mangel an rechtlich garantierter Autonomie für die lokale Ebene gekennzeichnet. Die "bürokratischen Staatsklassen"[5] rekrutieren sich weitgehend aus städtischen Eliten, Geschäftsleuten und familiär begründeten Klientelsystemen, die sich über den Staatsapparat Zugriff auf das Mehrprodukt sichern. In manchen Fällen etablieren sich als Parallelstruktur auf lokaler Ebene "Territorial- bzw. Lokalfürsten" (so genannte strongmen), auf die die urbane Staatsklasse nicht durchgreifen kann[6].

Das hier umrissene Versagen eines oftmals nur rudimentär oder formal existierenden Staates in Krisenländern ist Dreh- und Angelpunkt für die Erklärung innerstaatlicher Konflikte sowie für die geringe Resistenz von Krisenländern gegenüber externer Destabilisierung und fortdauernder Entwicklungsblockaden. Zugleich kann durch kriegerische Gewalt ein einsetzender Staatsverfall beschleunigt werden. In Europa war Staatsbildung ein Prozess, der sich über mehrere Jahrhunderte vollzogen hat. Krisenländer des Südens und Ostens sind gefordert, von einem geringeren Niveau indigener Staatsbildung aus in weitaus kürzerer Zeit den Sprung hinweg zu konsolidierten Nationalstaaten zu schaffen.[7] Dieser Zeitdruck führt zu einer Überlastung der politischen, administrativen und zum Teil auch der militärischen Kapazitäten, die sich in einer Kumulation von Krisen und erodierender Legitimität der noch jungen Staaten niederschlägt.

2. Klientelistische Herrschaftssicherung und die Rolle der Entwicklungspolitik

Zentrales Prinzip der Herrschaftssicherung in Krisenländern ist der Klientelismus, der in der Regel durch verschiedenste Formen der Patronage (Begünstigung bei der Ämtervergabe) ergänzt wird. Staatsbürokratische Eliten betätigen sich häufig in einer Mischung aus "Makler"[8] und "politischem Unternehmer". Die Bekleidung öffentlicher Ämter dient im Wesentlichen der Aneignung von Ressourcen. Diese nutzt der Politiker oder Bürokrat zum einen zur Selbstbereicherung, zum anderen benötigt er sie, um seine jeweilige politische oder ethno-regionale Klientel zu befriedigen. Klientelismus steht im Gegensatz zum Wettbewerbsprinzip und ist durch ein hohes Maß an Ineffektivität geprägt. Man kann sogar sagen: Klientelismus trägt in gewisser Hinsicht den Keim seiner Selbstzerstörung in sich. Um eine ausgeklügelte ethno-regionale Balance aufrechtzuerhalten und die wachsenden Bedürfnisse der Begünstigten zu befriedigen, wächst der Bedarf an Ressourcen kontinuierlich. Klientelismus untergräbt damit die Leistungsfähigkeit des Staates und verhindert sozialen Wandel.[9]

Eine kritische Betrachtung verdient in diesem Kontext die Rolle der Entwicklungshilfe. Sie konnte in der Vergangenheit - bei allen unbestrittenen Erfolgen im Bereich der Grundbedürfnissicherung - in vielen Fällen durchaus als überlebensnotwendige Infusion für den Klientelismus interpretiert werden. Für die Regierungen des Südens war die fortlaufende Finanzierung durch externe Geber wichtiger als die Verantwortlichkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung. In manchen Fällen lässt sich sogar nachweisen: Machteliten verhalten sich letztlich rational, wenn sie in ihren Ländern weder Entwicklung fördern noch Armut bekämpfen - erhalten sie sich damit doch die Voraussetzung für den Zufluss weiterer Geber-Gelder.[10]

3. Strukturen und Formwandel der Gewalt

Durch die mit dem Paradox des "lame leviathan" bereits angesprochenen Autoritätskrise staatlicher Institutionen sind in zahlreichen Krisenländern "Gewaltmärkte"[11] entstanden, auf denen rechtsförmige Beziehungen und Verfahren nicht gelten, sondern Waffen, wertvolle Anbauerzeugnisse und Rohstoffe, Schutzgelder und Zwangsabgaben als Währungen jenseits des Gesetzes dienen. Diese Märkte werden häufig durch Flüchtlingsgemeinschaften und Diasporas mitbetrieben. Angesichts fehlender sozioökonomischer Perspektiven bilden besonders junge Männer eine ideale Basis für Aktivitäten in derart "gewaltoffenen Räumen". Ein weiterer Faktor ist die umfangreiche und billige Verfügbarkeit von Waffen - und hier insbesondere von Kleinwaffen. Eine Folge: Selbst nach der Beendigung von Kriegen bleibt Entwicklung blockiert, und Gewalt nimmt nicht ab. Mitunter ist sogar das Gegenteil der Fall, etwa in Zentralamerika. Dort gab es seit Mitte der neunziger Jahre - insbesondere in El Salvador - eine drastische Zunahme der Gewaltkriminalität. Mithin lässt sich - wie Sabine Kurtenbach treffend feststellt - "weniger eine Befriedung und Pazifizierung der gesellschaftlichen Konflikte, sondern vielmehr ein Formwandel der Gewalt"[12] beobachten.

Da der Staat die Kriminalität oft nicht wirksam eindämmen kann, ja mitunter sogar direkt an ihr beteiligt ist, fällt er als Garant von Recht und Ordnung in vielen Ländern weitgehend aus.[13] Wohlhabende greifen vor diesem Hintergrund verstärkt auf private Sicherheitsdienste zurück. Sowohl Konzerne als auch Regierungen heuern in zunehmendem Maße Wachtruppen und militärische Beraterfirmen an. In Analogie zur "Privatisierung der Gewalt" durch Rebellen, organisierte Kriminalität und Terrororganisationen lässt sich von einer "Privatisierung der Sicherheit"[14] sprechen. Nahezu alle Weltregionen sind betroffen, wobei Form und Ausmaß variieren. In den Metropolen befördert die Privatisierung der Sicherheit eine zunehmende Abschottung reicher von armen Lebenswelten, die unterschiedliche Zonen von Sicherheit und Gettobildung in so genannten gated communities zur Folge hat. In den Krisenregionen Afrikas, Lateinamerikas und Asiens sichern Privatunternehmen wie Executive Outcomes (mittlerweile aufgelöst), Gurkha Security Ltd. oder Military Professional Resources Inc. Produktionsexklaven ab oder sind - etwa in Sierra Leone oder Angola - als Militärberater oder sogar in Kampfeinheiten im Kriegseinsatz.


Fußnoten

3.
Gilbert M. Khadiagala, State Collapse and Reconstruction in Uganda, in: I. William Zartman (Hrsg.), Collapsed States: The Disintegration and Restoration of Legitimate Authority, Boulder, Col. - London 1995, S. 35.
4.
Vgl. Joel S. Migdal, Strong Societies and Weak States: State-Society Relations and State Capabilities in the Third World, Princeton, N.J. 1988, S. 8.
5.
Vgl. Hartmut Elsenhans, Abhängiger Kapitalismus oder bürokratische Entwicklungsgesellschaft: Versuch über den Staat in der Dritten Welt, Frankfurt/M. 1981.
6.
Vgl. J.S. Migdal (Anm. 4), S. 136 f.
7.
Vgl. Mohammed Ayoob, The Third World Security Predicament: State Making, Regional Conflict, and the International System, Boulder, Col. - London 1995, S. 32 - 33 und 39 - 40.
8.
Eine interessante Weiterentwicklung des Makler-Konzeptes für die lokale Ebene findet sich bei Thomas Bierschenk, Lokale Entwicklungsmakler. Entwicklungshilfe schafft neue Formen des Klientelismus in Afrika, in: E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit, 39 (1998) 12, S. 322 - 324.
9.
Vgl. J.S. Migdal (Anm. 4), S. 223 und 225.
10.
Siehe u.a. am Beispiel der Zentralafrikanischen Republik: Wolfgang Fengler, Politische Reformhemmnisse und ökonomische Blockierung in Afrika, Baden-Baden 2001.
11.
Georg Elwert, Gewaltmärkte. Beobachtungen zur Zweckrationalität der Gewalt, in: Trutz von Trotha (Hrsg.), Soziologie der Gewalt, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft, Nr. 37 (1997), S. 86 - 101.
12.
Sabine Kurtenbach, Konfliktsystem Zentralamerika: Gewaltwandel und externe Akteure, in: T. Debiel (Anm. 1), S. 203.
13.
Vgl. Peter Lock, Kriege im Wandel - Neue Anforderungen an die Politik, Hamburg 1996 (Forschungsstelle Kriege, Rüstung und Entwicklung; Arbeitspapier, Nr. 1), S. 14.
14.
Ders., Sicherheit à la carte? Entstaatlichung, Gewaltmärkte und die Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols, in: Tanja Brühl/Tobias Debiel/Brigitte Hamm/Hartwig Hummel/Jens Martens (Hrsg.), Die Privatisierung der Weltpolitik: Entstaatlichung und Kommerzialisierung im Globalisierungsprozess, Bonn 2001, S. 200 - 229.