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6.5.2003 | Von:
Ludgera Klemp

Frauen fordern ihre Rechte als Indígenas und Staatsbürgerinnen

Die Ombudsstelle für Indígena-Frauen in Guatemala

V. Gewalt gegen Frauen in Nachkriegsgesellschaften

Ein großes Hindernis für die Demokratisierung der Geschlechterbeziehungen in Nachkriegsgesellschaften ist die überall präsente Kultur der Gewalt. In militarisierten Gesellschaften liegt die Hemmschwelle für die Anwendung von Gewalt niedrig, weil diese zur Lösung von Konflikten und Durchsetzung eigener Interessen eingesetzt und weitgehend akzeptiert wird. Hinzu kommt die weite Verbreitung von legalen und mehr noch illegalen Handfeuerwaffen. Als alltägliches Phänomen erzeugt Gewalt ein gesellschaftliches Klima der Angst und sozialen Ohnmacht. Unrechts- und Gewalterfahrungen schlagen immer öfter in eigenmächtiges Handeln der Bevölkerung um. Verzweifelte Menschen greifen zur Selbstjustiz, weil sie keinen anderen Ausweg finden, um Fehlverhalten und Straftaten zu sanktionieren oder auf Konflikte zwischen Gemeinschaften zu reagieren. Oftmals ist Lynchjustiz eine kollektive Reaktion auf die Unfähigkeit des Staates, Bürger- und Rechtssicherheit zu garantieren.

Physische und psychische Gewalt gegen Frauen gilt als legitimes Mittel von Ehemännern, um das Verhalten ihrer Frauen zu "korrigieren". Das häusliche Umfeld verwandelt sich in einen gefährlichen und unsicheren Aufenthaltsort für Frauen und Mädchen. Fehlendes Selbstwertgefühl und die verinnerlichte Minderwertigkeit führen dazu, dass Frauen männliche Gewalt akzeptieren und sich nicht wehren. Auch in öffentlichen Räumen sind Frauen und Mädchen Sicherheitsrisiken ausgesetzt. Mit dem Einbruch der Dunkelheit verschärfen sich Gefahren für sie. Auf Schul- und Heimwegen in unsicheren Stadtvierteln, auf Universitätsparkplätzen oder in der Umgebung der Maquilas müssen Frauen wachsam sein, weil sich Gewaltakte häufen.

Das kürzlich in Kraft getretene Gesetz zur Sanktionierung intrafamiliärer Gewalt ist ein historischer Meilenstein. Mit diesem Gesetz wurde das strafrechtliche Prinzip der Gleichbehandlung häuslicher und außerhäuslicher Gewalt eingeführt, das nunmehr Polizei und Justizbehörden verpflichtet, bei Gewalt gegen Frauen einzugreifen und die Täter zu bestrafen. Dennoch ist für viele Frauen eine Strafanzeige gegen (Ehe-)Partner noch immer die "letzte" Option, weil es für sie nicht leicht ist, mit den sozialen Folgen fertig zu werden. Viele Frauen kennen ihre Rechte nicht und/oder haben bisher kaum Zugang zu Rechtsinstanzen. Daher bleibt Gewalt im Geschlechterverhältnis im Verborgenen. Um dieses zu ändern, arbeitet die Ombudsstelle mit traditionellen Autoritäten (Dorfautoritäten, Maya-Priestern), Justizbehörden und der neuen Polizei unter ziviler Kontrolle zusammen.

Für die Ombudsstelle ist das Recht auf Sicherheit integraler und unveräußerlicher Bestandteil der Menschenrechte. Bürgersicherheit bedeutet, ohne Bedrohung der persönlichen Integrität leben und individuelle Freiheitsrechte ausüben zu können. Die Schaffung von gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die Gewalt und Diskriminierung mindern und Sicherheit fördern, ist für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar. Ohne ein Mindestmaß an Sicherheit ist die Wahrnehmung von staatsbürgerlichen Rechten kaum möglich. Daher ist ein wesentlicher Aspekt des Aufbaus demokratischer Gesellschaften die Bürgersicherheit, die der Staat und seine nachgeordneten Instanzen garantieren müssen. Der Übergang von der Doktrin der "Staatssicherheit" hin zur "Bürgersicherheit" hat konkrete Auswirkungen auf die Funktionen von Militär und Polizei. In einer Demokratie ist das Mandat des Militärs auf die Wahrung der "äußeren Sicherheit", d.h. der national-territorialen Sicherheit, begrenzt. Die Zuständigkeit für "öffentliche Sicherheit" obliegt der Polizei, Justiz und dem Strafvollzug. Dabei wird die Polizeiarbeit von einer militarisierten auf eine zivile Polizei unter Zuständigkeit der Innenministerien übertragen.

In zahlreichen Ländern sind die Entmilitarisierung und Demokratisierung der Polizei eng mit der Gleichstellung von Frauen innnerhalb der Polizei und mit der Sanktionierung geschlechtsspezifischer Gewalt verbunden. Das Engagement von Frauenorganisationen bei der Gestaltung von Polizeireformen hängt mit der Einführung des strafrechtlichen Prinzips der Gleichbehandlung von häuslicher und außerhäuslicher Gewalt zusammen. Seit Ende der achtziger Jahre hat in Lateinamerika die Frauenbewegung Forderungen nach entsprechender Sensibilisierung und Ausbildung der Polizeikräfte sowie Einrichtung von Frauenkommissariaten als Antwort auf die überall verbreitete Gewalt gegen Frauen erhoben. Lange Zeit war die Polizei eine Männerdomäne, die weder für die gleichberechtigte Mitarbeit von Frauen noch für den Schutz von Frauen gedacht und darauf vorbereitet war. Nur wenige Leitungspositionen sind bisher mit Frauen besetzt, und die Ungleichheit der Chancen steigt mit den Rängen. Noch heute wird die gleichberechtigte Partizipation von Frauen in einer zivilen Polizei durch Vorurteile, fehlende Infrastruktur, Kasernierung der Polizeikräfte und die Form der Arbeitsschichten erschwert.

In einigen Ländern (z.B. Brasilien, Peru, Nicaragua) entstanden seit Ende der achtziger Jahre Frauenkommissariate, in denen meist nur Polizistinnen tätig sind, die weibliche Gewaltopfer rechtlich beraten und in einigen Ländern in Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen betreuen. Allgemein werden in Lateinamerika spezialisierte Polizeieinheiten als wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Frauenrechte betrachtet. Darüber hinaus gilt die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justizbehörden und Frauenbewegung als wichtige strategische Allianz zwischen dem staatlichen Sektor und Nichtregierungsorganisationen. Neben der Erhöhung der Anzahl von Frauen in der Polizei geht es darum, die Polizei für ihre Aufgaben zu qualifizieren - insbesondere bei Prävention, Sanktion und Beseitigung von Gewalt im Geschlechterverhältnis sowie bei polizeilichen Dienstleistungen gegenüber Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt. Polizeiinterventionen bei häuslicher und sexueller Gewalt erfordern ein grundsätzliches Umdenken, weil diese fortan keine "Privatangelegenheit" mehr ist oder ein "Familienstreit", den es zu schlichten gilt, sondern eine strafrechtlich zu sanktionierende Form von Gewalt.