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6.5.2003 | Von:
Ludgera Klemp

Frauen fordern ihre Rechte als Indígenas und Staatsbürgerinnen

Die Ombudsstelle für Indígena-Frauen in Guatemala

VI. Entmilitarisierung der Polizei

Mit den Friedensverträgen wurde in Guatemala die Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit auf die neu gegründete demilitarisierte Polizei übertragen. Unter "guter Polizeiarbeit" wird eine zivile, professionelle und bürgernahe Polizei verstanden, die ihre präventive Arbeit an den Sicherheitsinteressen aller Volks- und Bevölkerungsgruppen ausrichtet, Rechenschaft über ihre Tätigkeit ablegt, die Menschenrechte respektiert und korruptionsfrei ist. Als dienstleistungsorientierte Institution zählt es zu ihren Aufgaben, das Leben der Menschen und deren Güter zu schützen, Straftaten präventiv zu verhindern oder diese aufzuklären und zu bekämpfen.

Die Polizeireform in Guatemala ist eingebettet in lateinamerikaweite Modernisierungsprozesse der Polizeiinstitutionen. Inzwischen hat eine regionale Vernetzung der mit dem Thema befassten Einrichtungen stattgefunden. In einer Erklärung hochrangiger Polizistinnen in Zentralamerika und der Karibik wurden im Jahre 2001 wichtige Forderungen an die Polizeileitungen gestellt:

- Integration der Geschlechtergleichheit in Polizeiethik, Richtlinien, Handlungsstrategien sowie in Aus- und Fortbildung aller Polizeikräfte;

- Einrichtung von spezialisierten Einheiten mit rechtlichen, psychologischen sowie sozialen Unterstützungsangeboten für die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt;

- Erstellung von geschlechterdifferenzierten Polizeistatistiken sowie

- Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Umsetzung dieser und anderer Maßnahmen.

Die Polizeileitungen der betreffenden Länder haben sich zur Umsetzung dieser Forderungen verpflichtet und legen regelmäßig Rechenschaft über Fortschritte auf Regionalkonferenzen ab. In Guatemala impliziert die Polizeireform die Transformation der Polizei von einem Instrument politischer und militärischer Repression in eine demokratisch-zivile Institution. Sie sieht ebenfalls die repräsentative Vertretung aller ethnischen Volksgruppen sowie die Partizipation von Frauen vor. Eine multiethnische und an Geschlechtergleichheit orientierte Polizei eröffnet neue Wege der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung. Bürgernähe in multiethnischen Gesellschaften setzt voraus, dass die Polizei Männer und Frauen beschäftigt, die lokale Sprachen sprechen. Erst die Verständigung mit den verschiedenen Volksgruppen ermöglicht Bürgernähe, Schlichtung von Konflikten und allgemeine Gewaltprävention.

Die Behörde der Vereinten Nationen zur Verifizierung der Friedensverträge (MINUGUA) beurteilt u.a. die Handlungskapazität der Polizei, ihren multikulturellen Charakter, die Partizipation von Frauen und die Qualität der Polizeiausbildung. In den Verifizierungsberichten werden Fortschritte der Polizei anerkannt, wie der Rückgang der von Polizeikräften ausgeübten Menschenrechtsverletzungen und Unregelmäßigkeiten. Gleichzeitig weisen die Berichte mahnend auf das langsame Tempo der Transformation der "alten", militarisierten Polizei in eine zivile mit "multiethnischem Charakter" hin - ebenso auf die geringe Präsenz von Frauen: Erst zehn Prozent des Personals sind weiblich, und insgesamt vierzehn Prozent aller Polizeikräfte sind indigener Herkunft.

Untersuchungen belegen, dass heute die Bevölkerung weniger Angst vor der Polizei hat, aber noch kein Vertrauen in das neue Polizeimodell. Dies gilt insbesondere für Indígena-Frauen, die noch oftmals von Polizisten diskriminiert und abgewiesen werden. Allerdings wächst das Vertrauen der Menschen dort, wo die Polizei gemeindenah tätig ist, die lokalen Sprachen spricht und weibliche Polizeikräfte präsent sind. Inzwischen wurden innerhalb der Polizei auf nationaler und regionaler Ebene Büros zur Förderung der Geschlechtergleichheit eingerichtet (Oficina de Equidad de Género), deren Aufgaben und Ziele gemeinsam mit der Ombudsstelle beraten wurden. Eine der Aufgaben des Genderbüros ist, die Multiethnizität und Multikulturalität innerhalb der Polizei zu fördern.

In einer Nachkriegsgesellschaft mit hohem Gewaltpotenzial, wie sie sich in Guatemala darstellt, kann eine Polizeireform allein keine Wunder an Sicherheit bewirken. Entscheidend sind gesellschaftliche Reformen sowie Reformen im Straf- und Zivilrecht und dem Strafvollzug. Ebenso wichtig sind Rechtsaufklärung, die Präsenz des Rechtsstaates und justizrelevante Institutionen wie die der Ombudsstelle für Indígena-Frauen. Der Transformationsprozess der Polizei ist noch lange nicht abgeschlossen. Aufgrund ihrer personellen und finanziellen Ausstattung ist sie nicht in der Lage, in allen Landesteilen im Sinne des "neuen" Polizeimodells präsent zu sein. Hierzu müssen die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt und die Anzahl der Polizeikräfte (insbesondere Frauen und Indígenas) erhöht werden.