Die durch den China-Afrika-Entwicklungsfonds finanzierte Wanbao-Reisplantage in Mosambik

19.10.2018 | Von:
Benjamin Schraven
Julia Leininger
Eva Dick

Entwicklungszusammenarbeit gegen Fluchtursachen in Afrika – Kann das gelingen?

Mehr Migration – mehr Entwicklung

Trotz einer allgemein eher negativen Wahrnehmung von Migration sollte nicht übersehen werden, dass Migration auch einen positiven Einfluss auf Entwicklungsprozesse haben kann. Vor allem den Geldsendungen von Migrantinnen und Migranten an ihre Familien, den sogenannten Rücküberweisungen (remittances), kommt eine besondere Bedeutung zu. Die Gesamtheit der Gelder, die auf diese Weise in Entwicklungs- und Schwellenländer geschickt werden, ist Angaben der Weltbank zufolge bereits seit Mitte der 1990er Jahre höher als alle Entwicklungshilfe (Official Development Aid, ODA) zusammengenommen. 2016 belief sich die Gesamtsumme der Rücküberweisungen auf etwa 429 Milliarden US-Dollar, was mehr als das Dreifache der Gesamtheit aller ODA-Leistungen ist.[20] In die Länder Subsahara-Afrikas wurden insgesamt über 34 Milliarden US-Dollar geschickt.[21] Die Rücküberweisungen werden dabei auch für Gesundheits- und Bildungsausgaben oder Investitionen genutzt. Auch wenn es schwierig ist, einen direkten Effekt von Rücküberweisungen auf nationales Wirtschaftswachstum zu messen,[22] und auch negative Entwicklungen durch die Geldsendungen hervorgerufen werden können (etwa steigende soziale Ungleichheit), so ist die ökonomische Bedeutung dieser finanziellen Transfers für Entwicklungs- und Schwellenländer doch enorm.

Nicht umsonst hat sich die Beurteilung von Migrationsprozessen in der Entwicklungspolitik seit den 1990er Jahren zum Positiven hin gewandelt.[23] Durchführungsorganisationen der EZ haben innerhalb der vergangenen 20 Jahre verschiedene Aktionsfelder unter dem Label "Migration und Entwicklung" etabliert, in denen neben Rücküberweisungen auch andere entwicklungsfördernde Aspekte internationaler Migration thematisiert und bearbeitet werden – etwa durch die Einbindung von Diaspora-Organisationen in den entwicklungspolitischen Dialog. Die Zielsetzung ist hier vor allem, die positiven Aspekte von Migration zu steigern, und zwar sowohl für die Migrantinnen und Migranten, ihre Familien und das Herkunftsland als auch für das Zuzugsland.[24]

Die entwicklungspolitische Gestaltung von Migration konzentriert sich bis jetzt allerdings auf Süd-Nord-Migration. Migrationsbewegungen, die innerhalb des globalen Südens stattfinden und (nicht nur) von afrikanischen Regionalorganisationen im Rahmen von Freizügigkeitsabkommen gefördert werden,[25] finden in der EZ bisher nur wenig Berücksichtigung. Vielmehr besteht die Gefahr, dass neuere, primär auf Migrationskontrolle und Grenzsicherung abzielende Programme innerafrikanische Bemühungen um den Abbau von Migrationsbarrieren sowie eigene entwicklungspolitische Ziele und Prinzipien konterkarieren. So könnten bestimmte Kooperationsansätze der EU zur Reduzierung illegaler Migration zur Konsolidierung autoritärer Regime beitragen[26] – und damit langfristig die Wahrscheinlichkeit für Flucht und Verzweiflungsmigration sogar begünstigen.

Folgerungen für die Entwicklungspolitik

Entwicklung und Migration bedingen einander. Deshalb sollte Entwicklungspolitik Migration in einem noch größeren Maße als bisher berücksichtigen und mitgestalten. Dafür sollten komplementäre Ansätze verfolgt werden, die zur Verbesserung der sozialen und ökonomischen Perspektiven in stabilen Kontexten beitragen und Migration aktiv mitgestalten. Das bedeutet auch, dass die Reduktion von unfreiwilligen Migrationsbewegungen – Flucht und andere Formen der Verzweiflungsmigration – stärker in den Blick genommen werden muss. Dazu bedarf es eines langen Atems und unbedingt einer Beibehaltung der etablierten Prinzipien und Leitbilder der EZ, wie beispielsweise die Achtung von Menschenrechten, die Einhaltung demokratischer Mindeststandards und die Förderung von good governance.

In Bezug auf den afrikanischen Kontinent bedeutet dies auch, dass in Deutschland und Europa eine Debatte über reguläre Migration geführt werden muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Dialog mit drei westafrikanischen Regierungen während ihrer Afrikareise Ende August 2018 bereits begonnen. Den Boden für eine solche Debatte in Deutschland zu bereiten, ist angesichts rechtspopulistischer Strömungen eine herausfordernde, aber notwendige politische Aufgabe. Diese Zuwanderung gilt es durch Sprachförderung und weitere Qualifizierungsmaßnahmen zu begleiten. Dabei sollte aber auch berücksichtigt werden, dass durch ein Mehr an regulärer Zuwanderung nach Deutschland beziehungsweise Europa dringend gebrauchte Fachkräfte in den afrikanischen Ländern abgezogen werden könnten. Das Risiko eines solchen brain drain gilt es gleichzeitig zu minimieren.

Da ein Großteil der Migrationsbewegungen innerhalb des afrikanischen Kontinents stattfinden, handelt es sich hier um ein Feld, auf dem die entwicklungspolitische Zusammenarbeit durchaus aktiver werden kann. Denn auch bei diesen Wanderungsprozessen ergeben sich entwicklungsfördernde Potenziale, die durch einen verbesserten Schutz von Migrantinnen und Migranten oder durch die Intensivierung des Austausches zwischen Migranten und ihren Heimatländern besser genutzt werden können. Regionale Migrationsregime und Initiativen – wie beispielsweise das Joint Labour Migration Program for Africa der Afrikanischen Union und der Internationalen Arbeitsorganisation – bieten hier geeignete Ansatzpunkte für eine sinnvolle internationale Unterstützung.

Auch zur Gestaltung von politischen und wirtschaftlichen Strukturen, die Flucht und gemischte Wanderungen bedingen, kann Entwicklungspolitik beitragen. Auf nationaler und regionaler Ebene kann multisektoral angelegte Krisenprävention friedens- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen verschränken, indem sozioökonomische, sicherheits- und demokratiefördernde Maßnahmen miteinander verbunden werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die wachsende Zahl lokaler Konflikte aufgrund exklusiver Wirtschaftspolitik. Ein Instrument zur Krisenprävention im Rahmen der deutschen Initiativen wie dem "Marshallplan mit Afrika" sollten etwa soziale Folgeanalysen von ausländischen Investitionen sein. Zu Veränderungen wird solch ein Ansatz dann beitragen, wenn die Gestaltung inklusiver Politik, auch im Rahmen von Demokratieförderung, Priorität hat.

Schließlich steht außer Frage, dass Migration ein relevantes Arbeitsfeld für deutsche und europäische Entwicklungspolitik ist und bleiben muss. Dabei ist es notwendig, die Grenzen und Möglichkeiten, die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu beeinflussen, realistisch einzuschätzen. Das ist auch deshalb wichtig, um in der deutschen Öffentlichkeit angemessene Erwartungen an die Trag- und Reichweite von entwicklungspolitischen Maßnahmen zu schaffen. Erforderlich ist daher eine über den Gestaltungsbereich der Entwicklungszusammenarbeit hinausreichende Debatte. Beispielsweise reichen Ansätze, die auf einzelne Staaten und Regionen fokussieren, nicht aus, um strukturellen Wandel zu befördern. Nicht zuletzt beeinflussen etwa ungleiche Welthandelsstrukturen oder Finanz- und Investitionspolitiken maßgeblich die Entwicklung und somit auch Migrationsprozesse in Afrika. Deutschland kann und sollte daher seine Rolle nutzen, sich in Foren wie den G20 für eine umfassende, gerechte und nachhaltige globale Strukturpolitik einzusetzen.

Fußnoten

20.
Vgl. World Bank Group, Migration and Remittances: Recent Developments and Outlook, Migration and Development Brief 27/2017, S. 1f.
21.
Vgl. dies., Migration and Remittances Factbook 2016, Washington, D.C. 20163, S. 38.
22.
Vgl. Michael Clemens/David McKenzie, Why Don’t Remittances Appear to Affect Growth?, in: The Economic Journal 612/2018, S. F179–F209.
23.
Vgl. Hein de Haas, International Migration, Remittances and Development: Myths and Facts, Third World Quarterly 8/2005, S. 1269–1284.
24.
Vgl. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Leistungsspektrum, Juni 2017, http://www.giz.de/fachexpertise/html/9700.html«.
25.
Vgl. Eva Dick et al., Regionale Migrationsgovernance. Impulse für eine nachhaltige internationale Migrationsarchitektur, DIE, Analysen und Stellungnahmen 18/2017.
26.
Vgl. Anne Koch/Annette Weber/Isabelle Werenfels (Hrsg.), Migrationsprofiteure? Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Migrationsmanagement, SWP-Studie 3/2018.
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Autoren: Benjamin Schraven, Julia Leininger, Eva Dick für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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