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6.5.2003 | Von:
Brigitte Sauzay

Deutschland - Frankreich: Die Herausforderungen für die gemeinsame Zukunft

II. Die Zukunft unserer Beziehungen

Mit dem Generationenwechsel, der Wiedervereinigung, dem Regierungsumzug nach Berlin und mit den neuen Herausforderungen im Rahmen der EU haben sich also die Grundkoordinaten des deutsch-französischen Verhältnisses verändert. Anhand einiger Politikfelder lässt sich skizzieren, wie Deutschland und Frankreich in Zukunft ein Labor für die zunehmende Integration in Europa sein könnten.

1. Europäische Öffentlichkeit

Mit der Einleitung des Post-Nizza-Prozesses und den Arbeiten des Europäischen Konvents rückt die Notwendigkeit einer europäischen Öffentlichkeit als unerlässlicher Bestandteil einer europäischen Demokratie und eines Europas der Bürger verstärkt ins Bewusstsein. Eine gemeinsame Verfassung wird nur dann mit demokratischer Legitimation erfüllt sein, wenn es zwischen den Völkern Europas Kommunikationskanäle für öffentliche Debatten gibt. Deshalb beschäftigte sich der Deutsch-Französische Gipfel in Schwerin im Juli 2002 schwerpunktmäßig mit dem Thema europäische Öffentlichkeit. Die Medien spielen dabei naturgemäß eine Schlüsselrolle. Wir brauchen deshalb:

- eine weitere Stärkung und Verbreitung von ARTE,

- eine verstärkte grenzüberschreitende Berichterstattung,

- einen starken europäischen Film- und Medienmarkt,

- eine europäische Zeitung und ein europäisches Verlagswesen,

- die Präsenz von Journalisten und Moderatoren aus dem Nachbarland,

- die gemeinsame deutsch-französische Ausbildung von Journalisten,

- europäische Talkshows, Presseclubs und Diskussionsrunden in den Medien.

Deutschland und Frankreich werden auch hier eine entscheidende Rolle spielen. Aber die Medien allein können ein Europa des politischen und intellektuellen Dialogs und der grenzüberschreitenden Kommunikation nicht schaffen. Nötig sind dazu auch europäische Parteien mit transnationalen Listen bzw. politischen Identifikationsfiguren. Nur durch grenzüberschreitende Verständigung entsteht auch Verständnis und wird Europa als Lebenswelt Realität. Und nur so wird, frei nach Willy Brandt, in Europa künftig "zusammenwachsen, was zusammengehört".

2. Europäischer Bildungsraum

Die Reform unseres Bildungssystems in der globalisierten Wissensgesellschaft hat eine europäische Dimension. Deutschland und Frankreich werden als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte umso wettbewerbsfähiger sein, je stärker Europa in diesem Bereich ist. Angesichts des brain-drains, der von amerikanischen Hochschulen und Forschungszentren ausgeht, scheinen europäische centers of excellence für Wissenschaft, Forschung und Anwendung notwendig. Diese müssen das vorhandene Potential an Intelligenz und Kreativität bündeln und nutzen. Um einen europäischen "Bildungsraum" zu schaffen, ist es nötig,

- die Attraktivität der deutschen und französischen Sprache für unsere Schüler zu erhöhen,

- unsere Schulsysteme wie Hochschulen durch Auslandsjahre und die gegenseitige Anerkennung der Leistungen zu öffnen (eine Vorreiterrolle kann hier das von mir initiierte Voltaire-Programm bilden, das auch zahlreiche private Firmen und Stiftungen finanzieren),

- binationale Studiengänge und Doppeldiplome auszuweiten sowie die Deutsch-Französische Hochschule in Saarbrücken zu stärken,

- hochrangige Praktiker aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung in die Lehre an renommierten Hochschulen und Forschungszentren (wie dies z.B. am Institut d'Etudes Politiques und an der ENA in Paris üblich ist) einzubinden.

3. Europäischer Wirtschafts- und Rechtsraum

Deutschland und Frankreich sind füreinander die mit Abstand wichtigsten Wirtschaftspartner. Zunehmende deutsch-französische Kooperationen und Fusionen bilden den Kern für die Entwicklung einer europäischen Unternehmenslandschaft und -kultur, die eine Zwischenstufe zwischen nationalen Traditionen und globalen Entwicklungen darstellen kann. Zudem bieten sie die Chance, den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken.

Bei der Gestaltung der Globalisierung kann Europa eine Vorbildfunktion einnehmen durch sein spezifisches Wirtschafts-, Rechts- und Sozialmodell, das geprägt ist von freier Markwirtschaft und Liberalismus, aber auch von Solidarität, gesetzlich verankerten Arbeitnehmerrechten und den Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens in sozialer und ökologischer Verantwortung. Bei der weiteren Harmonisierung des Rechtsraumes Europa kommt Deutschland und Frankreich eine besondere Rolle zu. Denkbar sind hier folgende Ansätze:

- die Reflexion über eine europäische Unternehmensverantwortung und -kultur,

- die Stärkung des europäischen Wirtschaftsstandortes durch deutsch-französische Unternehmenskooperationen und -fusionen,

- die Annäherung des deutsch-französischen Rechtsrahmens und des europäischen Gesellschaftsrechts.