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6.5.2003 | Von:
Ulrike Guérot

Die Bedeutung der deutsch-französischen Kooperation für den europäischen Integrationsprozess

IV. Fazit: Vom "Muddling through" zum "Agenda Setting"?

Nach einer langen Phase der schleichenden Entfremdung haben sich die deutsch-französischen Beziehungen in den vergangenen Wochen wieder verbessert. Deutschland und Frankreich versuchen zumindest, ihr europapolitisches Engagement in allen Politikbereichen aufeinander abzustimmen. Das ist begrüßenswert. Denn noch immer ist ihr Schulterschluss eine notwendige Bedingung für Fortschritte in Europa - auch angesichts der Tatsache, dass beide Länder eine große Blockademacht besitzen.

Nun müssen der Rhetorik konkrete Schritte folgen. Den EU-Haushalt gilt es grundlegend zu modernisieren und für Zukunftsaufgaben zu rüsten. Frankreich und Deutschland haben es in der Hand, diese Reform vorzubereiten. Voraussetzung ist jedoch die Bereitschaft, die Besitzstände in der überkommenen Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik anzutasten. In der Justiz- und Innenpolitik wäre es ein wirklicher Fortschritt, wenn der so genannte "Dritte Pfeiler" in die integrierten EU-Strukturen überführt würde.[39] Als größte Volkswirtschaften in Europa tragen beide Länder zudem Verantwortung dafür, dass die Eurozone durch beherzte und koordinierte Reformschritte insbesondere im Bereich der Renten- und Steuerpolitik auf Wachstumskurs gebracht wird.

Hauptaufgabe ist indes die Konzeption eines effizienten, transparenten und demokratischen politischen Systems auf europäischer Ebene. In der nunmehr erweiterten Union ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips eine Kernforderung, um die Handlungsfähigkeit auch in Zukunft sicherzustellen. Zudem müssen Frankreich und Deutschland eine geopolitische Vision für Europa entwickeln. Dazu gehören die künftigen Grenzen der Union ebenso wie die Ausgestaltung einer nachhaltigen Nachbarschaftspolitik, etwa gegenüber den EU-Anrainerstaaten im südlichen Mittelmeerraum. Die Gestaltung einer Politischen Union, die als globaler Akteur Stimme und Macht hat, ist die Zukunftsaufgabe, die beide Partner angehen müssen. Das Nachdenken über die "Weltmacht Europa" und ihre politische Verfasstheit hat gerade erst begonnen. Frankreich und Deutschland werden die Skizze einer EU des Jahres 2010 nicht alleine anfertigen können. Aber ein gemeinsamer Entwurf hätte nach wie vor Gewicht.


Fußnoten

39.
Anmerkung der Redaktion: Im Maastrichter Vertrag werden die verschiedenen Politikbereiche drei Subsystemen - den drei Säulen oder Pfeilern - mit unterschiedlichen Graden an Verfasstheit und demokratischer Kontrolle zugewiesen. Nur die erste und älteste Säule - die EG - ist supranational verfasst. Die zweite und dritte Säule - also die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Kooperation in der Innen- und Justizpolitik - dienen lediglich einer intergouvernementalen Zusammenarbeit unter dem Dach der EU.