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12.11.2004 | Von:
Carsten Schymik

Nordische Sonderwege nach Europa

Finnland

Finnland ist heute voll in die Europäische Union integriert. Diese Feststellung ist bemerkenswert, denn Finnland ist auch das einzige Land im Norden, dem die Option einer aktiven Teilnahme am europäischen Integrationsprozess während des Kalten Krieges prinzipiell verschlossen war. Ursache waren die besonderen Beziehungen zur Sowjetunion. Der bilaterale Freundschafts- und Beistandspakt von 1948 verbot zwar nicht dem Buchstaben nach die Einbindung Finnlands in westliche Strukturen. Seinem politischen Geist entsprechend war ein Beitritt zur EG jedoch ausgeschlossen, und selbst der EFTA war Finnland bis 1986 lediglich als assoziiertes Mitglied angeschlossen. Vor diesem Hintergrund wird die historische Zäsur deutlich, die das Ende des Ost-West-Konflikts für Finnland bedeutete. Der Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 eröffnete einerseits einen bis dahin ungeahnten außenpolitischen Handlungsspielraum, der genutzt wurde, um den Beistandspakt von 1948 zu kündigen und ihn 1992 durch ein Nachbarschaftsabkommen mit Russland zu ersetzen. Andererseits verschwanden mit der UdSSR zugleich wichtige Absatzmärkte für die finnische Volkswirtschaft, wodurch eine schwere Rezession ausgelöst wurde, die mit einer Rekordarbeitslosigkeit von 20 Prozent im Jahr 1993 ihren Höhepunkt erreichte. Dem Beitritt Finnlands zur EU, der in der Volksabstimmung im Oktober 1994 mit einer Mehrheit von 56,9 Prozent legitimiert wurde, lag demnach ein starkes wirtschaftliches Motiv zugrunde, doch ebenso der Wunsch nach politischer Identifizierung mit dem Westen im Allgemeinen und der EU im Besonderen.[6] In diesem Sinne unterscheidet sich der europapolitische Konsens in Finnland von dem der übrigen nordischen Länder, wo die Frage der Zugehörigkeit zum Westen im Zusammenhang mit der EU nie eine vergleichbare Rolle gespielt hat.

Die Aufgeschlossenheit, mit der Finnland 1995 der EU beitrat, hat in der Folge zur Profilierung des Landes als europäischer Musterknabe geführt. Dies zeigte sich besonders bei der Vollendung der Währungsunion und der Einführung des Euro, die im Norden allein von Finnland unterstützt und vorangetrieben worden ist. Profil hat Finnland zudem durch die so genannte Nördliche Dimension gewonnen, die 1997 auf Initiative des Ministerpräsidenten Paavo Lipponen ins Leben gerufen und Ende 1998 zur gemeinsamen Politik der EU erklärt wurde, um die politischen und finanziellen Aktivitäten der Union im Norden Europas besser zu koordinieren und zielgerichtet verstärken zu können.[7] Hervorzuheben ist schließlich, dass sich Finnland aktiv in die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einbringt. Wenngleich am traditionellen Neutralitätsstatus offiziell (noch) festgehalten wird, trägt Finnland schon heute mit insgesamt knapp 1000 Soldaten zu den NATO-Missionen in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Afghanistan bei. Außerdem wird sich Finnland an den geplanten Krisenreaktionskräften der EU beteiligen.[8]

Ganz vorbehaltlos ist Finnlands Haltung zur EU indes nicht. Sowohl bei den Verhandlungen über den Nizza-Vertrag als auch über die EU-Verfassung agierte die Regierung abwartend und abwehrend gegenüber weitreichenden institutionellen Reformen, vor allem in Bezug auf den Vorschlag, die Europäische Kommission dergestalt zu verkleinern, dass nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissar benennen kann. Obwohl Finnland dem im Juni 2004 gefundenen Kompromiss zur Verkleinerung der Kommission ab dem Jahr 2014 (statt 2009) letztlich zustimmte, offenbarte die Verfassungsdebatte, dass der Vertiefung der EU-Integration aus finnischer Sicht durchaus Grenzen gesetzt sind: Zum einen möchte Finnland die EU als Sicherheitsgemeinschaft weiterentwickeln, diese aber nicht zu einer förmlichen Militärallianz ausbauen. Zum anderen befürwortet Finnland zwar den vorliegenden Verfassungsentwurf und die damit verbundene Stärkung des überstaatlichen Charakters der EU, lehnt aber das Endziel einer Föderation ab. Trotz der soliden gesellschaftlichen Akzeptanz der EU wird daher auch in absehbarer Zukunft nicht damit zu rechnen sein, dass Finnland als Fürsprecher einer staatlichen Einigung Europas auftritt.


Fußnoten

6.
Vgl. Anders Todal Jenssen/Pertti Pesonen/Mikael Gilljam (Hrsg.), To Join or Not to Join. Three Nordic Referendums on Membership in the European Union, Oslo 1998, S. 310 - 312.
7.
Zur Nördlichen Dimension siehe die Informationsseiten der EU unter: http://europa.eu.int/comm/external_relations/north_dim/index.htm.
8.
Vgl. Bernd Schürmann, Kompensatorische Sicherheitsstrategien - Kontinuität und Wandel in der Außenpolitik von Estland, Finnland und Taiwan, Berlin 2001, S. 164 - 185, sowie den Regierungsbericht des Prime Minister's Office, Finnish Security and Defence Policy 2004, Government report 6/2004, Helsinki, 24.9. 2004.