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12.11.2004 | Von:
Carsten Schymik

Nordische Sonderwege nach Europa

Dänemark

Dänemark ist bereits seit 1973 Mitglied der heutigen Europäischen Union. Obwohl bei der Volksabstimmung im Oktober 1972 knapp zwei Drittel (63,4 Prozent) mit Ja gestimmt hatten, blieb die EG-Mitgliedschaft eine innenpolitisch umstrittene und offene Frage. Beantwortet wurde sie erst 1986 durch das Referendum über die Einheitliche Europäische Akte (EEA), als sich erneut eine klare Mehrheit von 56,2 Prozent für die Teilnahme am EG-Binnenmarkt aussprach. Im Unterschied zu Finnland war Dänemark der EG nicht auf der Suche nach europäischer Identität beigetreten. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Mitgliedschaft beruhte vielmehr auf einer strikten Unterscheidung zwischen erwünschter wirtschaftlicher und unerwünschter politischer Integration. Die Teilnahme am Gemeinsamen Markt fand mehrheitlich Zustimmung, weil sie dem ökonomischen Interesse des exportorientierten Agrarsektors entsprach.

Die Vertiefung der politischen Zusammenarbeit stieß und stößt jedoch bis heute auf eine breite und stabile Front gesellschaftlicher Ablehnung, ganz zu schweigen von der Idee der Vereinigten Staaten von Europa, die in Dänemark nur von einer verschwindenden Minderheit offen begrüßt wird. Infolge dieser Differenzierung ist in Dänemark allmählich eine spezifische Form europapolitischer Opposition entstanden, für die sich der Begriff "Unionswiderstand" eingebürgert hat. Im Gegensatz zu konsequenten EG-Gegnern tolerieren dänische Unionsgegner die Einbindung ihres Landes in eine europäische Marktordnung. Aber sie widersetzen sich dessen Weiterentwicklung zu einer überstaatlichen Herrschaftsordnung im Sinne einer politischen Union. Dieser Unionswiderstand ist der Schlüssel zum besseren Verständnis der Gründe, warum Dänemark bei der Gründung der EU zu Beginn der neunziger Jahre in eine Sonderstellung gerückt ist.

Ausschlaggebend für die Zustimmung zur Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) im Referendum 1986 war die bezeichnende Aussage von Ministerpräsident Poul Schlüter, der kurz vor dem Urnengang versichert hatte, die Pläne zur Errichtung einer politischen Union Europas seien "steintot". Schlüter entkräftete damit erfolgreich die von Unionswiderstand getragene Argumentation der Opposition. Wenige Jahre später fiel das Wort von der steintoten Union jedoch auf seinen Urheber zurück, denn beim Maastricht-Vertrag war nicht länger in Abrede zu stellen, dass es wirklich um die Gründung einer europäischen politischen Union ging. Folglich wurde der Maastricht-Vertrag in der Volksabstimmung am 2. Juni 1992 mit der knappen Mehrheit von 50,7 Prozent zurückgewiesen. Nach den Bestimmungen der Europäischen Verträge hätte das dänische Anti-Maastricht-Votum eigentlich den gesamten Gründungsprozess der EU stoppen müssen. Wäre wenig später Frankreichs Referendum über den EU-Vertrag gescheitert, wäre dies auch mit Sicherheit geschehen. So aber setzten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs über das Votum Dänemarks hinweg und hielten am Ziel der Inkraftsetzung des Maastricht-Vertrages fest. Auch in Dänemark wurde umgehend mit der Suche nach einem Ausweg aus der europapolitischen Sackgasse begonnen, der dann in Form des Edinburgh-Abkommens gefunden wurde. Die im Dezember 1992 beschlossene Vereinbarung ließ das Maastrichter Vertragswerk zwar unverändert, fügte aber Ausnahmeregelungen im Hinblick auf Dänemarks Teilnahme an der gemeinsamen Währung, Unionsbürgerschaft, Verteidigungspolitik sowie der Zusammenarbeit bei Inneres und Justiz hinzu. Ergänzt um diese opt-outs wurde der Maastricht-Vertrag im Mai 1993 zum zweiten Mal zur Abstimmung gestellt und mit deutlicher Mehrheit von 56,8 Prozent angenommen.[9]

Die dänische Sonderstellung innerhalb der EU hat bis heute im Wesentlichen Bestand. Ausgehöhlt wurde sie seither allein durch den Amsterdam-Vertrag, der 1998 durch Volksabstimmung mit 55,1 Prozent angenommen wurde. Dieser sah die Integration der Schengener Grenz- und Polizeizusammenarbeit in die Europäischen Verträge und zugleich die Überführung von Teilen dieser Zusammenarbeit von der zwischenstaatlichen dritten in die überstaatliche erste Säule der EU vor. Dänemark nimmt daher seit März 2001 zusammen mit den anderen nordischen Ländern am gemeinsamen Grenzregime der EU teil, wenngleich das Land in Schengen-Angelegenheiten nach wie vor nicht in vollem Umfang an Mehrheitsentscheidungen gebunden ist.[10] Ansonsten ist das Edinburgh-Abkommen von nachhaltiger Relevanz, vor allem bezüglich der Ausnahme beim Euro, die durch das Referendum im Jahr 2000 mit 53,2 Prozent bekräftigt worden ist. Letztlich wird der Euro mehrheitlich abgelehnt, weil ihn die Dänen als entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer politischen Union Europas wahrnehmen.[11]


Fußnoten

9.
Vgl. Thomas Pedersen, Denmark and the European Union, in: Lee Miles (Hrsg.), The European Union and the Nordic Countries, London 1996, S. 81 - 100. Nikolaj Petersen, Vejen til den europæiske Union 1980 - 93, in: Tom Swienty (Red.), Danmark i Europa 1945 - 93, Kopenhagen 1994, S. 195 - 271.
10.
Gemäß eines Zusatzprotokolls zum Amsterdam-Vertrag nimmt Dänemark in den meisten Schengen-Angelegenheiten, die in die erste Säule der EU überführt wurden, an allen Beratungen, nicht aber an Abstimmungen im EU-Rat teil und ist folglich auch nicht zur Anerkennung der Beschlüsse gezwungen. Dies betrifft vor allem die Asyl- und Einwanderungspolitik, nicht aber die Visabestimmungen der EU, bei denen Dänemark voll in das Mehrheitsverfahren der ersten Säule eingebunden ist.
11.
Vgl. Tom Schumacher/Carsten Schymik, Dänemark nach dem Euro-Referendum - Hintergründe und neue Perspektiven der Europapolitik, in: Politische Studien, 51 (2000) 374, S. 30 - 42.