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12.11.2004 | Von:
Carsten Schymik

Nordische Sonderwege nach Europa

Schweden

Schweden ist das nordische Land, in dem Euroskepsis lange Zeit gleichsam offizielle Regierungspolitik war. Bis zum Ende des Kalten Krieges galt die uneingeschränkte Teilnahme am europäischen Integrationsprozess als unvereinbar mit der schwedischen Neutralitätsdoktrin der "Bündnisfreiheit im Frieden mit dem Ziel Neutralität im Krieg".[12] Anders als Dänemark und Norwegen strebte Schweden daher zunächst nur eine Assoziierung an. 1972 kam es nicht zu einer Volksabstimmung über die EG, weil ein Beitritt schon im Jahr zuvor von Regierung und Reichstag (Parlament) unter Verweis auf den Neutralitätsstatus abgelehnt worden war. Erst die Zeitenwende 1989/90 schuf die Voraussetzung für eine Neuinterpretation der schwedischen Neutralitätspolitik im Einklang mit einer Vollmitgliedschaft in der EU.[13]

Aus innenpolitischer Perspektive darf die Bedeutung des Neutralitätsvorbehaltes nicht überbewertet werden. Der europapolitische Kurswechsel wurde nicht erst mit dem Ende des Kalten Krieges eingeleitet, sondern schon ab 1986 im Kontext des entstehenden europäischen Binnenmarktes, der die Regierung des Sozialdemokraten Ingvar Carlsson veranlasste, eine systematische Anpassung der nationalen Gesetzgebung an europäisches Binnenmarktrecht vorzunehmen. Als im November 1989 die Mauer fiel, war Schweden längst auf Integrationskurs in die EG. Hinzu kam, dass Schweden Ende der achtziger Jahre von einer schweren Rezession erfasst wurde, die zugleich als Existenzkrise des schwedischen Wohlfahrtsmodells erschien. Die Ankündigung der Regierung Carlsson im Oktober 1990, einen Beitrittsantrag an die EG zu stellen, erfolgte deshalb "in einer Art Fußnote" im Rahmen eines konjunkturpolitischen Sofortprogramms.[14] Insofern waren es nicht die Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld, sondern die Folgen einer akuten Wirtschaftskrise, die Schwedens Hinwendung zur EU motivierten.

Der EU-Beitritt wurde von den politischen, wirtschaftlichen und medialen Eliten des Landes befürwortet. Dennoch ergab die Volksabstimmung im November 1994 mit 52,3 Prozent das knappste Votum, mit dem je ein Land der EU beitrat. Schweden betonte die vorbehaltlose Anerkennung des Maastricht-Vertrages, einschließlich der darin enthaltenen Verpflichtung zur Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Im Unterschied zu Dänemark konnte sich Schweden in Sachen Euro nicht auf eine vertragliche Ausnahmeregelung berufen.[15] Gleichwohl machten die sozialdemokratischen Regierungen von Ingvar Carlsson und seines seit 1996 regierenden Nachfolgers Göran Persson ein faktisches opt-out von der WWU geltend, indem die politische Entscheidung über die Euro-Einführung einer Volksabstimmung vorbehalten wurde, die schließlich im September 2003 stattfand. Das Nein zum Euro fiel mit 55,9 Prozent vor allem deshalb so deutlich aus, weil sich Opposition diesmal auch in bürgerlichen Wählerschichten regte, die 1994 noch für die EU gestimmt hatten. Zum Sprachrohr der Euro-Gegner wurde die außerparlamentarische Initiative Mitbürger gegen WWU, aus der nach dem Referendum die Juniliste hervorging, die bei der Europawahl im Juni 2004 auf Anhieb 14,5 Prozent der Stimmen und drei Sitze im Straßburger Parlament erzielte. Die Juniliste akzeptiert im Grundsatz die Mitgliedschaft Schwedens in der EU, sagt "aber Nein zu einem ständig wachsenden EU-Staat"[16]. Insofern repräsentiert sie die spezifisch schwedische Variante jenes Unionswiderstandes, der schon in Dänemark zur Zurückweisung des Euro geführt hatte.


Fußnoten

12.
Vgl. Bo Huldt, Schweden und die Europäische Union, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 10/96, S. 18 - 26.
13.
Vgl. Pernille Rieker, From territorial defense to comprehensive security? European integration and the changing Norwegian and Swedish security identities, Oslo 2002, S. 31 - 39.
14.
Vgl. Daniel Viklund, Neutralitetsdebatten, Stockholm 1993, S. 285.
15.
Vgl. Stephan Muschick, Schweden und der Euro - Kluge Zurückhaltung oder feiges Lavieren?, in: Politische Studien, 51 (2000), Nr. 374, S. 19 - 29.
16.
Junilistan, Nu startar vi nytt parti inför EU-valet, Stockholm 2004 (www.junilistan.nu/index.phtml?aid=14438&sid= 375; 29.2.2004).