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12.11.2004 | Von:
Carsten Schymik

Nordische Sonderwege nach Europa

Norwegen

Norwegen hat bereits zwei Mal eine Mitgliedschaft in der EG (1972) und in der EU (1994) abgelehnt. Wie in den anderen skandinavischen Ländern haben sich die norwegischen Eliten kontinuierlich für einen Beitritt eingesetzt. Doch der Widerstand in der Bevölkerung hat sich ebenfalls als stabil erwiesen: 1972 stimmten 53,5 Prozent mit Nein, und 1994 waren es mit 52,3 Prozent nur unwesentlich weniger. Die Nein-Mehrheiten waren vor allem der Erfolg außerparlamentarischer Opposition. 1970 konstituierte sich die Volksbewegunggegen eine norwegische Mitgliedschaft im Gemeinsamen Markt, der sich bis zur Volksabstimmung im September 1972 rund 130 000 Mitglieder anschlossen. Zwei Jahrzehnte später entstand die Organisation Nein zur EU, die den Mobilisierungserfolg ihrer Vorgängerin noch übertraf und bei der Abstimmung im November 1994 rund 145 000 Mitglieder zählte. Angesichts einer Gesamteinwohnerzahl von 4,4 Millionen (1994) lässt sich das beeindruckende Ausmaß des norwegischen EU-Widerstandes ermessen: Eine vergleichbar große Anti-EU-Bewegung in Deutschland hätte über 2,5 Millionen Mitglieder haben müssen.[17]

Zur Erklärung der norwegischen Euroskepsis wird oft auf die relativ große Bedeutung des primärwirtschaftlichen Sektors des Landes verwiesen. Tatsächlich waren die Spitzenverbände der Landwirtschaft und Fischerei 1972 wie 1994 die wichtigsten finanziellen und politischen Unterstützer der außerparlamentarischen Oppositionsbewegungen. Die Verteidigung sektoraler Partikularinteressen hätte jedoch kaum genügt, wenn die norwegische Primärwirtschaft nicht zugleich mit immateriellen Werten wie dem Erhalt einer gleichmäßigen Besiedlung des Landes verbunden wäre. Diese Ideale spiegeln wiederum einen gesamtgesellschaftlichen Konsens wider, der auch von EU-Befürwortern nicht bestritten wird, aber nur schwer mit den Bedingungen einer norwegischen EU-Mitgliedschaft vereinbart werden kann. Selbst im Hinblick auf die Primärwirtschaft dominierten folglich politische Argumente im Diskurs der EU-Gegner. 1994 lauteten die zentralen Kampagnenmottos "Ja zu Demokratie", "Ja zu Solidarität" und "Ja zu Umweltschutz", jeweils ergänzt um den Zusatz "Nein zur Union". Auch in Norwegen artikulierte sich also eine Form von Unionswiderstand.

Trotz wiederholter Ablehnung einer Vollmitgliedschaft ist Norwegen heute in Kernbereiche der EU-Zusammenarbeit integriert, insbesondere auf den Gebieten Binnenmarkt und Polizei, aber auch bei der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.[18] Diese indirekte Einbindung erfolgte auf der Basis bilateraler Vereinbarungen: 1992 über die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), 1996 zwecks Übernahme des materiellen Schengen-Besitzstandes, 1999 zur institutionellen Teilnahme an der Schengen-Kooperation sowie 2001 über den Anschluss an die Europol-Konvention. Diese Abkommen sehen im Grundsatz vor, dass Norwegen das europäische Regelwerk in vollem Umfang übernimmt und anwendet, an der Planung und Beratung von neuem Regelwerk mitwirkt, nicht aber an der Beschlussfassung teilnimmt, weil diese ausschließlich den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten ist. Stattdessen entscheidet Norwegen auf unabhängiger Grundlage, ob es das neue Regelwerk in die nationale Gesetzgebung übernimmt. Aus völker- und verfassungsrechtlicher Perspektive wird Norwegens Souveränität gegenüber der EU damit zwar gewahrt. Faktisch jedoch bleibt von dieser Souveränität wenig übrig, da die Nichtübernahme von neuem Regelwerk automatisch die Beendigung der gesamten vertraglichen Zusammenarbeit nach sich zieht. Im Fall der Schengen-Verträge würde dies bedeuten, dass die norwegisch-schwedische Grenze - Europas längste Festlandsgrenze - zur Außengrenze des Schengener Raums erklärt und befestigt werden müsste. Es ist kaum vorstellbar, dass eine norwegische Regierung jetzt oder in Zukunft bereit sein könnte, einen solch hohen Preis für die Uneinigkeit in einer einzelnen Schengen-Frage zu bezahlen.


Fußnoten

17.
Vgl. Carsten Schymik, Außerparlamentarische Opposition gegen die EU in Skandinavien, in: Nordeuropaforum (N. F.), (2001) 1, S. 79 - 101.
18.
So will Norwegen eigenes Militärpersonal für die EU-Krisenreaktionstruppe zur Verfügung stellen, vgl. Pernille Rieker, The Europeanisation of Norway's Security Identity, Oslo 2001.