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12.11.2004 | Von:
Andrea Gawrich

Finnland - Musterknabe in der EU?

Finnland in Europa - die Stimme der Peripherie?

Finnlands Außenpolitik war während der Zeit des Kalten Krieges durch den Versuch geprägt, sich im Spannungsverhältnis zwischen Ost und West neutral zu positionieren. Mit dem Ziel der Wahrung der Unabhängigkeit war aufgrund der geographischen Nähe ein gutes Verhältnis zur Sowjetunion konstitutiv. Durch die Präsidenten Paasikivi und Kekkonen hatte das Land im Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion deren Sicherheitsinteressen gegenüber dem Westen anerkannt. Diese aktive Neutralitätspolitik - bezeichnet als "Finnlandisierung" - galt als europäisches Sondermodell, das von den westeuropäischen Staaten kritisch beobachtet wurde. Der Zusammenbruch des Ostblocks ebnete Finnland den Weg zur westlichen Integration, auch wenn der Wegfall der Exporte gen Osten ein Grund für die Wirtschaftskrise der neunziger Jahre war.[18]

Finnland beantragte 1992, nach Österreich (1989) und Schweden (1990), die EU-Mitgliedschaft und trat im Januar 1995 gemeinsam mit diesen Ländern bei. Wesentlich für die finnische Position war die Anerkennung der Neutralität durch den sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow 1989. Jedoch war erst nach dem russisch-finnischen Nachbarschaftsvertrag von 1992 der Weg frei für eine finnische EU-Mitgliedschaft. Finnland galt als eher unkomplizierter Kandidat. Es ist - mit Ausnahme der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Regionalpolitik - den EU-Forderungen im Großen und Ganzen problemlos gefolgt. Hilfreich war, dass der Beitritt bei den entscheidenden politischen Gruppen (den damals regierenden Konservativen sowie den Sozialdemokraten in der Opposition) unumstritten war. Dennoch stellte die Frage der Agrarsubventionen einen scharfen Diskussionspunkt in der Bevölkerung dar, die im Oktober 1994 per Referendum mit 57 Prozent für den Beitritt stimmte. Dabei fand sich die Mehrzahl der Ja-Stimmen im südlichen Drittel Finnlands. In der agrarisch geprägten Bevölkerung der nördlichen Regionen lag die Zustimmungsrate lediglich bei 30 bis 40 Prozent.[19]

Finnland gilt in der EU als kooperativer Akteur und hat im Unterschied zu Schweden und Dänemark mit dem Beitritt zum Euro an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilgenommen. Darüber hinaus hat es seine Regierungsinstitutionen "europäisiert".[20] Dennoch ist es geprägt von der chronischen Sorge, keine ausreichende politische Beachtung zu finden. Neben der Angst vor prinzipiellem Einflussverlust in der erweiterten EU findet sich zudem der Vorwurf, bei der Besetzung wichtiger EU-Positionen nicht ausreichend berücksichtigt zu werden. So stellte der designierte finnische Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, klar, dass die finnischen Hoffnungen eigentlich in der Besetzung eines wirtschaftsnahen Politikfeldes gelegen hatten.[21]

Mit der EU-Erweiterung verbanden sich für Finnland ähnliche Befürchtungen wie in Deutschland. Vor allem die Angst vor unbegrenzter Arbeitsmigration war wegen der Nähe zu den baltischen Staaten im Vorfeld virulent, weswegen Finnland den Zugang zu seinem Arbeitsmarkt bis 2006 beschränkt hat. In der Bevölkerung gingen am Vorabend der EU-Erweiterung 59 Prozent der Finnen davon aus, dass ihr Land als (bevölkerungsmäßig) kleiner Staat in Zukunft weniger Einfluss in der EU haben werde. Dementsprechend lag die Ablehnung der Erweiterung mit 55 Prozent erstaunlich hoch (bei 35 Prozent Zustimmung), eine Quote, die lediglich von der sich gleichfalls vor Arbeitsmigration fürchtenden Bevölkerung Österreichs und Deutschlands übertroffen wurde.[22]

Finnland verstand sich seit Beginn seiner EU-Mitgliedschaft insbesondere als Akteur im nordeuropäischen Kontext. Sein markantester Beitrag war 1997 die Anregung der so genannten "Nördlichen Dimension", in Anlehnung an die EU-Nachbarschaftspolitik des Barcelona-Prozesses in Südeuropa. Das Ziel dieser Initiative, die Finnland, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Island, Polen, Litauen, Lettland, Estland und Russland umfasst, liegt primär in der Schaffung von über die EU-Grenzen hinausgreifender Stabilität im ökonomischen und im Sicherheitsbereich sowie in der Bewältigung von Umweltproblemen. Die "Nördliche Dimension" wird geprägt von nationalstaatlichen Übereinkommen und greift auf bereits bestehende Institutionen, beispielsweise den Ostseerat, zurück. Finnland hat damit einen Anlauf unternommen, zum Gestalter der nördlichen EU-Politik sowie der EU-Russland-Beziehungen zu werden.[23] Das europäische Echo war - trotz der Initiierung eines zweiten Mehrjahresplans (2004 - 2006) - wenig euphorisch, und auch die Teilnehmer der Initiative variieren hinsichtlich ihrer Vorstellungen sehr stark. Da die baltischen Staaten als Kooperationspartner innerhalb der "Nördlichen Dimension" inzwischen sowohl der EU als auch der NATO angehören, verringert sich die Bedeutung Finnlands in der Region derzeit eher.[24]

Im Zuge der EU-Verfassungsdebatte hat Finnland aufgrund der Befürchtung, von den großen EU-Staaten dominiert zu werden, Koalitionen mit anderen kleineren Staaten, mehrheitlich den Neumitgliedern, gesucht. Diese Identität als small state war wichtiger als die Kooperation unter den nördlichen Mitgliedsländern. Finnland zeigte sich wenig erfreut über die Installierung eines hauptamtlichen EU-Ratspräsidenten, aus Sorge, dieser könnte im Ministerrat die Positionen der großen Staaten stärken, sowie - aus ähnlichen Motiven - über die Schaffung eines EU-Außenministers. Man beharrte zudem auf einem eigenen, stimmberechtigten EU-Kommissar.[25]

Dementsprechend befürworteten drei Viertel der Finnen im Zuge der EU-Verfassungsdebatte Abstimmungsregeln nach Länder- und weniger nach Bevölkerungsproporz, und mehr als die Hälfte war für die Beibehaltung von Einstimmigkeitsregeln zur Wahrung nationaler Interessen und zu Lasten der Effektivität in den Entscheidungen (trotz der Befürwortung qualifizierter Mehrheiten durch die Regierung).[26] Obwohl sich die Finnen subjektiv in EU-Verfassungsfragen am schlechtesten von allen EU-Bürgern informiert fühlten, wissen sie doch objektiv vergleichsweise gut über die Prinzipien der neuen Verfassung Bescheid.[27]

Finnland befindet sich in einem Dilemma zwischen dem Wunsch, ein starkes, aktives EU-Mitglied zu sein, und dem verankerten Bedürfnis nach militärischer Neutralität. Die vor allem nach dem Balkankonflikt und erneut nach dem 11. September 2001 verstärkten Bemühungen um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik stießen auf Skepsis. Das hohe Sicherheitsbedürfnis sowie die geringe Bündnisbereitschaft stellen sich als "finnisches Paradoxon" dar, zumal die Kooperation mit der NATO eng ist (so hat Finnland bereits seit 1994 am Programm "Partnerschaft für den Frieden" teilgenommen und ist Mitglied im euro-atlantischen Partnerschaftsrat, zudem hat es sich bereits seit den Bosnien-Einsätzen an NATO-Aktivitäten beteiligt). Bis heute sind jedoch drei Viertel der Bevölkerung gegen einen formellen NATO-Beitritt. Allianzfreiheit scheint nach wie vor fester Bestandteil der finnischen politischen Kultur zu sein und wurde im Koalitionsvertrag der amtierenden Regierung bekräftigt.[28]

Jüngere Umfragen des Eurobarometers zeigen, dass auch knapp eine Dekade nach dem Beitritt die Quote der prinzipiellen Mitgliedschaftsbefürworter lediglich bei 46 Prozent liegt; noch vor einem Jahr lag sie lediglich bei 39 Prozent.[29] Zudem zeigte sich bei der jüngsten Europawahl eine Wahlbeteiligung, die zehn Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der alten Mitgliedsstaaten lag (gesamteuropäischer Durchschnitt 49,4 Prozent, Finnland 39,4 Prozent), jedoch wiesen auch die Niederlande, Großbritannien, Portugal und Schweden ähnlich niedrige Werte auf. In Finnland galt diese Quote als positives Signal, da fünf Jahre zuvor nur 31 Prozent an der Europawahl teilgenommen hatten. Außerdem wichen die Wahlergebnisse für die derzeitigen Regierungsparteien nur wenig von denen der letzten Parlamentswahl ab: Es kam zu keiner Instrumentalisierung der EP-Wahlen als "Abstrafung" der Regierung. Ein gesamteuropäischer Vergleich der Motive für die Wahlentscheidung zeigt eine vergleichsweise hohe Quote an grundlegendem politischen Desinteresse in EU-Fragen (Finnland 15 Prozent, 25er-EU sieben Prozent). Bei der häufig bemühten allgemeinen Politikverdrossenheit steht Finnland jedoch dem allgemeinen Trend entgegen: Finnland liegt mit 4 Prozent weit unter der durchschnittlichen EU-Quote der Politikverdrossenen von 22 Prozent. Spitzenreiter unter den alten Mitgliedsstaaten ist Deutschland mit 36 Prozent.[30]


Fußnoten

18.
Vgl. Burkhard Auffermann, Finnland: Neuorientierungen nach dem Kalten Krieg, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 43/1992, S. 36 - 47, hier: S. 36f.; Tuomas Forsberg, Finnland, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Europa-Handbuch, Gütersloh, 20022, S. 120 - 126, hier: S. 121.
19.
Vgl. Pekka Visuri/Tapani Paavonen, Die finnische Integrationspolitik 1985 - 1995, in: Michael Gehler/Rolf Steininger (Hrsg.), Die Neutralen und die europäische Integration 1945 - 1995, Wien 2000, S. 246 - 253, hier: S. 249 ff; zudem Martti Häikiö, Finland's Neutrality 1944 - 1994, in: ebd., S. 199 - 217, hier: S. 216, sowie T. Raunio (Anm. 7), S. 173; zum Referendumsergebnis vgl. Christine Ingebritsen, The Nordic States and European Unity, Ithaca-London 1998, S. 174.
20.
Teija Tiilikainen, Finland: smooth adaption to European values and institutions, in: Wolfgang Wessels/Andreas Maurer (Hrsg.), Fifteen into one? The European Union and its member states, Manchester 2003, S. 150 - 165, hier: S. 161.
21.
Vgl. Helsingi Sanomat, English version, 13.8. 2004, sowie Matti Mörttinen, Finns and EU-membership, in: www.virtual.finland.fi, 19.1.2004.
22.
Vgl. Eurobarometer 61, Public Opinion in the European Union, Spring 2004, National Report Finland, zudem M. Mörttinen (Anm. 21).
23.
Vgl. Burkhard Auffermann, Für eine "Nördliche Dimension" der EU-Politik. Eine Initiative im Kontext finnischer Außen- und Integrationspolitik, SCHIFF-texte Nr. 55, Kiel 1999.
24.
Vgl. Council of the European Union (General Affairs and External Relations), Northern Dimension - Second Northern Dimension Action Plan 2004 - 2006, Brussels, 1.10. 2003; siehe zudem Errki Olavi Aalto, The Northern Dimension of the European Union and the Trends in Security Policy in the Baltic Sea Region: A Finnish Point of View, Interne Informationen zur Sicherheitspolitik, Bundesministerium für Landesverteidigung, Wien, April 2004, S. 12f, 18ff.
25.
Vgl. M. Mörttinen (Anm. 21); vgl. zudem Europäischer Konvent, Sekretariat, Brüssel, 30.1. 2003, Vermerk: Beitrag von Frau Tiilikainen, Mitglied des Konvents und Herrn Antti Peltomäki, stellvertretendes Mitglied des Konvents "Die Zukunft der EU und die Arbeit des Konvents", sowie Helsingin Sanomat (Anm.3).
26.
Vgl. Eurobarometer 61 (Anm. 22).
27.
Vgl. Flash Eurobarometer 159/2: The Future European Convention (Wave 2), July 2004.
28.
Vgl. Mikko Harjulehto, Finnland: Ausgeprägtes Sicherheitsdenken ohne den Wunsch nach Sicherheitsgarantien, in: Europäische Sicherheit, (2004) 5, S. 24 - 27. Vgl. auch Max Jakobson, Finnland im neuen Europa, Berlin 1999, S. 143, sowie das Koalitionsprogramm "Government Programme" vom 24. Juni 2003 (www.valtioneuvosto.fi).
29.
Vgl. Eurobarometer 61 (Anm. 22).
30.
Vgl. Flash Eurobarometer 162: Post European elections 2004 survey, July 2004, zudem Helsingin Sanomat, English version 14.6. 2004.