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12.11.2004 | Von:
Frauke Rubart

Island: Traditionsreiche Demokratie und moderne politische Kultur am Nordrand Europas

Parlament, Präsident und Parteien

Island ist eine parlamentarische Demokratie mit einer semipräsidentiellen Verfassung[37] und einer Tradition, die bis ins "goldene Zeitalter" des von 930 bis 1262 bestehenden Freistaates zurückreicht, als das Althing in Thingvellir die höchste politische Instanz - zugleich Parlament und Gerichtsort - war.[38] Schon die ersten Siedler hatten mit dem historischen AlÞingi Recht und Gesetz an die erste Stelle ihres Staatswesens gesetzt. Ihr Versammlungsort Thingvellir, bis 1798 Hauptversammlungsort der Nation, ist ein beliebtes Touristenziel. Dort wurde im Jahr 1000 das Christentum als Staatsreligion angenommen. Heute steht das Althing im Zentrum der Politik. Die Abgeordneten haben seit dem Eintritt Islands in den EWR zunehmend Gesetze abzusegnen, die aus Brüssel stammen.[39] Die Wahlbeteiligung betrug in der Nachkriegszeit siebenmal über 90 Prozent (2003: 87,7 Prozent). Das Wahlrecht wurde zur Jahrtausendwende zum wiederholten Mal revidiert, denn es hatte die ländlichen Stimmbezirke bevorzugt, so dass lange Zeit die Bauernschaft bzw. die agrarische Fortschrittspartei überrepräsentiert war.[40] Außerparlamentarische Aktionen beschränken sich weitgehend auf friedliche Protestmärsche nach Keflavík, wo gegen "die Basis" demonstriert wird - auch die ehemalige "Präsidentin Vigdís" beteiligte sich vor ihrer Amtsübernahme daran.

Präsident Grímsson trat im Juni 2004 nach seiner Wiederwahl seine dritte Amtszeit an.[41] (In Island wird der Präsident direkt gewählt.) Ministerpräsident Oddsson von der Unabhängigkeitspartei, Regierungschef seit 1991, übergab im September 2004 sein Amt (wie nach der Althingswahl 2003 verabredet, bei der die Konservativen sieben Prozent der Stimmen verloren hatten) an Außenminister Halldór Ásgrímsson von der seit 1995 mitregierenden Fortschrittspartei.[42] Das Jahr 2004 hatte mit einem Fauxpas der Regierungskanzlei begonnen, der auf den laxen Umgang mit Autoritäten auch innerhalb des Institutionensystems hinweist. Dänemark hatte Island 1904 das Recht auf Selbstverwaltung zugestanden. Oddssons Mitarbeiterstab bereitete die Feierlichkeiten anlässlich von "100 Jahren Heimatrecht" vor. Man "vergaß" dabei aber, das Staatsoberhaupt einzuladen; "Präsident Ólafur" war am Tag der Zeremonie (Kranzniederlegung am Grab des ersten einheimischen "Islandministers" und Poeten Hannes Haftstein) außer Landes.[43] Zu einem ernsteren Konflikt kam es im Juni 2004, als 60 Jahre nach der Gründung der Republik ihr Präsident zum ersten Mal von seinem Vetorecht gegen ein GesetzGebrauch machte: Grímsson wies den Entwurf für das so genannte "Mediengesetz" zurück, das den gleichzeitigen Besitz von Print- und Funkmedien untersagt.[44] Schließlich wurde erganz zurückgezogen, so dass es nicht zur im Vetofall vorgeschriebenen Volksabstimmung über den Gesetzentwurf kam.[45]

Das isländische Parteiensystem hat sich stark gewandelt.[46] Von den fünf alten Parteien - der vor der Republikgründung entstandenen sozialdemokratischen (1916), bäuerlichen (1916), konservativen (1929) und kommunistischen/sozialistischen (1930) Partei - sowie der Frauenliste (1983) bestehen heute nur noch die konservative Unabhängigkeitspartei, die trotz großer Verluste auch bei der letzten Althingswahl am besten abschnitt (2003: 33,7 Prozent), und die agrarische Fortschrittspartei (17,7 Prozent). Eine liberale Partei gibt es erst seit Ende der neunziger Jahre (7,4 Prozent). Sie entstand aus Protest gegen die Konzentration der Fischfangquoten bei weniger als einem Dutzend Unternehmen, die rund 70 Prozent aller Fischereirechte halten. Die im Mai 2000 gegründete linke Allianzpartei (31,0 Prozent), in der die für skandinavische Verhältnisse immer relativ schwache sozialdemokratische Volkspartei, die vergleichsweise starke sozialistische Volksallianz und die Frauenliste aufgingen, die 1999 schon als Wahlbündnis angetreten war, hat die soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema gemacht. Sie prangerte die zunehmende Verarmungstendenz im Wohlfahrtsstaat an und kritisierte, dass die Regierung zu wenig gegen die wachsenden Einkommensunterschiede unternommen habe. Die isländische Frauenbewegung[47] gründete 1983 einepolitische Partei.[48] Eines ihrer wichtigsten Ziele hatte die Frauenliste erreicht: die Erhöhungder parlamentarischen Repräsentanz von Frauen auf 34,9 Prozent (1999). Seitdem ist der Frauenanteil an den Althingsabgeordneten wieder gesunken.[49]

In der linksgrünen Partei (8,8 Prozent) schlossen sich die stärker ideologisch orientierten Linken aus der sozialistischen und der feministischen Partei mit den bisher erfolglosen Grünen zusammen, die nicht am sozialdemokratischen Gemeinschaftsprojekt teilnehmen wollten. Die Linksgrünen, die 1999 mit sechs Abgeordneten ins Parlament einzogen, verteidigen den offiziell proklamierten Traum von der unberührten Natur Islands und opponierten im Althing gegen das Regierungsprojekt, bei Kárahnjúkar im nordöstlichen Hochland ein Wasserkraftwerk zu bauen, das die geplante Aluminiumfabrik in Reyðarfjörður mit Energie versorgen soll.[50] Sie lehnen die NATO-Mitgliedschaft und einen EU-Beitritt ihres Landes deutlich ab und befürworten bilaterale Handels- und Kooperationsverträge. Insgesamt wollen sie das im Frühlings- und Arbeiterlied "Maístjarnan" ersehnte Land der Zukunft durch eine Kombination von sozialer, ökologischer und feministischer Politik erreichen. Die Fahne, die sie für ihr Traum(is)land tragen wollen, soll rot, grün und lila sein mit einer weißen Friedenstaube.

Als Reaktion auf Kritik an ihrer Machtfülle haben die großen Parteien bereits in den siebziger Jahren "open primaries" eingeführt, bei denen auch Nichtmitglieder entscheiden dürfen. Die Bedeutung der Parteimitgliedschaft hat sich durch die Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung weiter verringert.[51] Die Kritik an den Parteien bezog sich auf ihre alle gesellschaftlichen Bereiche umfassende Macht. Bis Ende der fünfziger Jahre wurden die wichtigsten Institutionen von einer kleinen Gruppe von Personen kontrolliert, deren Kern die Parteiführer bildeten. Diese (männlichen) Machthaber hatten de facto die dänische Obrigkeit abgelöst und hintertrieben eine wirkliche Gewaltenteilung. Die politische Elite dominierte auch das ökonomische Establishment. Das begann sich erst zu ändern, als der öffentliche Dienst, juristische Institutionen, der Wirtschafts- und Finanzsektor (v. a. einige große Unternehmen und die früher staatlichen Banken) sowie die Zeitungen durch zunehmende Professionalisierung von den Parteien unabhängiger wurden. Die Entwicklung setzt sich bis heute fort.[52] Sie entzieht klientelistischen Parteien[53] die Möglichkeit zur Patronagepolitik.[54]


Fußnoten

37.
Vgl. Svanur Kristjánsson, Iceland: A Parliamentary Democracy with a Semi-presidential Constitution, in: Kaare Str?m/Wolfgang C. Müller/Torbjörn Bergman (Hrsg.), Delegation and Accountability in Parliamentary Democracies, Oxford 2003, S. 399 - 417.
38.
Vgl. Grétar Thór Eythórsson/Detlef Jahn, Das politische System Islands, in: Wolfgang Ismayr (Hrsg.), Die politischen Systeme Westeuropas,. Opladen 20033, S. 167 - 186.
39.
Vgl. Ólafur Th. Hardarson, Iceland, in: George E.Delury (Hrsg.), World Encyclopedia of Political Systems and Parties, Bd. 2, New York 19993, S. 473.
40.
Vgl. David Arter, From a "Peasant Parliament" to a "Professional Parliament"? Changes in the Icelandic Althingi, in: Journal of Legislative Studies, 6 (2000) 2, S. 45.
41.
Vgl. Ólafur Ragnar Grimsson Elected to a Third Term, in: Iceland Review online vom 29.6. 2004.
42.
Vgl. A New Prime Minister, in: ebd. vom 15.9. 2004.
43.
Vgl. President unhappy, in: ebd. vom 5.2. 2004.
44.
Vgl. Nicholas George, EUROPE: Media under spotlight as Iceland crisis deepens, in: Financial Times vom 12.6. 2004.
45.
Vgl. No More Media Bill, in: Iceland Review online vom 21.7. 2004.
46.
Vgl. Frauke Rubart, Island: Parteiensystem im Wandel, in: Oskar Niedermayer/Richard Stöss/Melanie Haas (Hrsg.), Die Parteiensysteme in Westeuropa, i.E. (Frühjahr 2005).
47.
Vgl. Audur Styrkársdóttir, From social movement to political party: the new women's in Iceland, in: Drude Dahlerup (Hrsg.), The New Women's Movement. Feminism and Political Power in Europe and the USA, London u.a. 1986, S. 140 - 157.
48.
Vgl. dies., Women's lists in Iceland - A response to political lethargy, in: Christina Bergqvist u.a. (Hrsg.), Equal Democracies? Gender and Politics in the Nordic Countries, Oslo 1999, S. 89 - 96.
49.
Vgl. Backlash för kvinnor i Norden?, in: Genus, (2004) 3 - 4, S. 13.
50.
Vgl. Ólafur Th. Hardarson/Gunnar Helgi Kristinsson, Iceland, in: European Journal of Political Research, 42 (2003) 7 - 8, S. 976: "The issue was among the most fiercely debated in Icelandic politics, indicating the emergence of a new cleavage factor - environmental issues - which only about five years earlier could be considered a minor issue in Icelandic politics.""
51.
Vgl. Svanur Kristjánsson, Iceland: Searching for Democracy along Three Dimensions of Citizen Control, in: Scandinavian Political Studies, 27 (2004) 2, S. 153.
52.
Vgl. ders., Iceland: From Party Rule to Pluralist Political Society, in: Hanne Marthe Narud/Mogens N. Pedersen/Henry Valen (Hrsg.), Party Sovereignty and Citizen Control. Selecting candidates for parliamentary elections in Denmark, Finland, Iceland and Norway, Odense 2002, S. 107 - 166.
53.
Vgl. Gunnar Helgi Kristinsson, Clientelism in a Cold Climate: The Case of Iceland, in: Simona Piattoni (Hrsg.), Clientelism, Interests and Democratic Representation, Cambridge 2001, S. 172 - 192.
54.
Vgl. ders., Parties, States and Patronage, in: West European Politics, 19 (1996) 3, S. 433 - 457.