Die Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün in einem Malkasten.

9.11.2018 | Von:
Horst Möller

Weimarer Verhältnisse? Zum Anteil der Parteien am Ende der Weimarer Republik

Der Reichspräsident besaß anders als heute ein materielles Ernennungsrecht und konnte, wie es Hindenburg denn auch mehrfach tat, Reichskanzler berufen, die von vornherein keine Mehrheit besaßen. Der Reichspräsident konnte ihnen Notverordnungen genehmigen und gegebenenfalls den Reichstag auflösen. Diese Kombination präsidialer Rechte stärkte den Reichspräsidenten, schwächte jedoch den Reichstag und den Reichskanzler. Die Verfassungsgeber hatten 1919 einen vermeintlichen "Parlamentsabsolutismus" vermeiden wollen und zusätzlich plebiszitäre Elemente in die Verfassung eingebaut: In der Praxis wirkten sie nie konstruktiv, sondern wurden stets agitatorisch antidemokratisch genutzt, beispielsweise beim Volksbegehren gegen den Young-Plan 1929.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben nach dem Zweiten Weltkrieg ein konsequent parlamentarisch-repräsentatives Regierungssystem geschaffen. Gegenüber der Weimarer Verfassung stärkt das Grundgesetz das Parlament und die Regierung und weist den Parteien eine positiv definierte politische Verantwortung zu, während die "Parteienprüderie", so der Rechtswissenschaftler und Weimarer Justizminister Gustav Radbruch, der Weimarer Republik den Parteien zutiefst misstrauisch gegenüberstand. Das Grundgesetz fördert eine stabile Regierung und bindet ihren Amtsantritt konsequent an eine Mehrheit im Bundestag. Dieses hohe Gut gilt es zu bewahren. Deshalb zählt es heute zu den beunruhigenden Symptomen, dass immer wieder Vorschläge zur Schwächung des repräsentativen Systems gemacht werden, beispielsweise durch Plebiszite auf gesamtstaatlicher Ebene. Dabei zeigen die Weimarer Erfahrungen, aber auch aktuelle Phänomene wie der Brexit, in welchem Ausmaß Plebiszite die Stunde der Populisten sind. Nicht zufällig reklamieren extreme Parteien regelmäßig für sich, "das" Volk zu vertreten, sie polemisieren, wie in der Weimarer Republik, auch heute wieder gegen die "Systemparteien", geben sich selbst jedoch als Anti-Parteien aus. Die Polemik gegen die politischen Eliten, gegen die Politiker überhaupt, erwies sich schon in der Weimarer Republik als verhängnisvoll. Und auch hier bedarf es heute der entschiedenen Gegenwehr. Es gibt keine Demokratie ohne Parteien und ohne Politiker.

Dies sind Einsichten von heute. Wie aber sah es in der Weimarer Republik angesichts der "Vorbelastungen des deutschen Parlamentarismus", der nicht optimal agierenden Parteien und einer sie benachteiligenden Verfassungsordnung aus? Trotz dieser Ausgangslage gab es einen verheißungsvollen Start: Die drei Parteien SPD, Zentrum und DDP, die bereits bei der Friedensresolution des Reichstages 1917 und bei der Bildung des Interfraktionellen Ausschusses zusammengearbeitet hatten, vereinbarten nach der Wahl zur konstituierenden Nationalversammlung die sogenannte Weimarer Koalition. Sie war der Versuch, konfessions- und klassenübergreifend zu integrieren. Gemeinsam errangen diese drei Parteien, die den durch Friedrich Ebert vorangebrachten Übergang zur demokratischen Republik sicherten, mit 76,2 Prozent einen überwältigenden Wahlerfolg. Die neue Regierung trat bereits im Februar 1919 unter Führung der SPD, die mit 37,9 Prozent stärkste Partei geworden war, ihr Amt an. Nationalversammlung und Regierung lösten schnell zentrale Probleme: Es wurde eine neue republikanische und demokratische Verfassung beschlossen, ein Wahlgesetz gemäß dem Verhältniswahlrecht erarbeitet, gegen extreme Widerstände die – alternativlose – Annahme des Friedensvertrags von Versailles durchgesetzt, eine Reichsfinanzreform durchgeführt, und schließlich wurden wichtige sozial- und arbeitsrechtliche Gesetze beschlossen. Diese außergewöhnlichen Leistungen erbrachten Parlament und Regierung in weniger als 18 Monaten, trotz ständiger Unruhen, des Kapp-Putsches 1920, steigender kriegsbedingter Inflation und weiterer massiver Kriegsfolgelasten. Keine der schweren Belastungen hatte die Republik von Weimar selbst verursacht, alle waren sie vielmehr vom Kaiserreich geerbt, das den Krieg geführt und verloren hatte. Würde man die Weimarer Republik nicht stets von ihrem Untergang her beurteilen, so müsste man ihr großartige Leistungen binnen kürzester Zeit attestieren – Leistungen, die unter Führung der demokratischen Parteien erbracht wurden. Das galt auch für spätere Erfolge, vor allem für Gustav Stresemanns Locarno-Politik der Aussöhnung mit den Siegermächten und die Einbeziehung des Deutschen Reiches in eine allgemeine europäische Verständigungspolitik.

Und doch: Kaum eineinhalb Jahre nach dem grandiosen Wahlsieg verloren die drei Weimarer Parteien die erste Reichstagswahl am 6. Juni 1920 katastrophal. Die Republik hätte Zeit gebraucht, um die vielen Probleme zu bewältigen – Zeit, um den Bürgerinnen und Bürgern die Legitimität der neuen Verfassungsordnung und Staatsform sowie ihre politische und ökonomische Leistungsfähigkeit zu dokumentieren. Diese Zeit hatte die Weimarer Republik nicht. Eine Krise folgte der anderen, die massive Vermögensumschichtung infolge der Hyperinflation 1923 löste "Panik im Mittelstand" aus, so der Soziologe Theodor Geiger. Die Lasten, die der Versailler Vertrag 1919 neben der moralischen Verurteilung den Deutschen auferlegte, wurden immer weniger akzeptiert. Zum Ziel innenpolitischer Restauration kam außenpolitischer Revisionismus. Den verantwortlich handelnden Politikern wurde wahrheitswidrig die Niederlage in die Schuhe geschoben. Es wurde eine "Dolchstoßlegende" konstruiert. Der spätere Reichspräsident von Hindenburg, selbst Hauptverantwortlicher der militärischen Führung, beteiligte sich daran. Diejenigen Politiker, die versuchten, den Vertrag zu erfüllen und mit den alliierten Siegern zu verhandeln, wurden als "Erfüllungspolitiker" diffamiert. Das politische Klima wurde durch Rechtsextremisten vergiftet, die zahlreiche politische Morde zu verantworten hatten. Zu deren Opfern zählten unter vielen anderen der zeitweilige Reichsfinanzminister Matthias Erzberger (Zentrum) und Reichsaußenminister Walther Rathenau (DDP). Dieser wurde nicht zuletzt deshalb diffamiert, weil er jüdischer Herkunft war. Die beiden bedeutendsten Staatsmänner der Weimarer Republik, Friedrich Ebert und Gustav Stresemann, wurden durch den ständigen Kampf gegen Diffamierungen zermürbt und starben früh.