Die Farben Rot, Schwarz, Gelb und Grün in einem Malkasten.

9.11.2018 | Von:
Horst Möller

Weimarer Verhältnisse? Zum Anteil der Parteien am Ende der Weimarer Republik

Alles in allem gibt es derzeit keine Indizien für eine vergleichbare Gefährdung der Demokratie. Die Verfassungsordnung des Grundgesetzes gewährleistet die größtmögliche Stabilität der Regierungen und gemeinsam mit dem Wahlrecht die Bildung von Mehrheiten im Bundestag. Sie verbindet Verhältniswahl und Persönlichkeitswahl und erschwert zusätzlich mittels der Fünfprozenthürde den Einzug in den Bundestag. Auch diese Regelungen sind der Lehre aus den Weimarer Verhältnissen geschuldet. Anders als die Weimarer Republik gelangte die Bundesrepublik nicht zuletzt dank einer liberalen und sozialen Marktwirtschaft überraschend schnell zu Erfolgen in nahezu allen Sektoren. Schon nach wenigen Jahren akzeptierte die große Mehrheit der Bevölkerung den neuen Staat. Diese Entwicklung ist wesentlich der Politik der Regierungen Adenauer sowie der klaren Zielorientierung und politischen Durchsetzungskraft des 14 Jahre amtierenden Bundeskanzlers zu verdanken. Auf diesem Fundament ruhte künftig die Stabilität der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik. Die Zahl der im Bundestag vertretenen Fraktionen beziehungsweise Gruppen verminderte sich von 1949 zehn bis 1961 auf drei, bevor sie sich seit 1983 durch die zunächst nicht systemkonformen Grünen wieder auf vier erhöhte. Doch wurden auch sie schließlich eine "normale" regierungsfähige Partei.

Die extreme Polarisierung des Freund-Feind-Denkens der Weimarer Jahre (und der NS-Diktatur) existiert heute nicht mehr – eher das Gegenteil einer zu großen Ähnlichkeit der großen Parteien, die klare politische Alternativen verwischt. Es ist schädlich für eine demokratische Kultur, selbstverständliche Kontroversen pejorativ zum "Parteienstreit" abzuqualifizieren. Auch ist Kritik an geradezu obrigkeitsstaatlich anmutender staatlicher oder europäischer Regelungswut nicht systemwidrig, sondern indiziert die Einschränkung unverzichtbarer liberaler Grundprinzipien und individueller Selbstverantwortung.

Ein weiterer Vergleich ist aufschlussreich: Die ökonomisch stark geschwächte Weimarer Republik konnte die riesigen sozialen Probleme von sechs Millionen Erwerbslosen und ihren Familien nicht lösen, was sie in die Fänge der extremen Parteien trieb. Die wirtschaftlich starke Bundesrepublik konnte sowohl die Jahre mit ungefähr fünf Millionen Arbeitslosen sowie die schwere Banken- und Finanzkrise relativ gut bewältigen. Haushaltssanierung ist also alles andere als ein Selbstzweck, vielmehr ermöglicht sie einem finanziell stabilen Staat in schweren wirtschaftlichen Krisen die notwendige soziale Abfederung. Gelingt das nicht, dann erodieren selbst scheinbar gefestigte Parteiensysteme, wie die Wahlen am Ende der Weimarer Republik sowie in hochverschuldeten Staaten in den vergangenen Jahren demonstrieren – dann schlägt die Stunde der Populisten, die vorgeben, einfache Lösungen für komplexe Probleme zu haben.

Aus der Geschichte der Weimarer Republik kennen wir transnationale Radikalisierungen, die buchstäblich in andere Staaten überschwappen. Insofern ist die Krise der parlamentarischen Demokratien im Europa der Zwischenkriegszeit ein Menetekel. Angesichts der engen europäischen Verflechtung ist das ständige Anwachsen nationalpopulistischer, gelegentlich auch linkspopulistischer Bewegungen in anderen EU-Mitgliedstaaten bedrohlich auch für die stabilen Demokratien: Inseln der Seligen lassen sich kaum bewahren, wenn benachbarte Demokratien gefährdet sind oder gar einstürzen.

Dieser Beitrag erschien erstmals in: Andreas Wirsching/Berthold Kohler/Ulrich Wilhelm (Hrsg.), Weimarer Verhältnisse? Historische Lektionen für unsere Demokratie, Ditzingen 2017.