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26.10.2004 | Von:
Wolf R. Dombrowsky

Terrorismus und die Verteidigung des Zivilen

Aporien des Wahrnehmens

Der Begriff der "Zivilgesellschaft"[10] ist als Modewort in den Sprachschatz politischer Korrektheit eingegangen. Manche sehen in ihr einen Wert an sich, sozusagen das Wahre, Schöne, Gute als des Pudels Kern der aufgeklärten, bürgerlichen Gesellschaft. Dabei gilt als ausgemacht, dass Herrschaft "demokratisch" ist im Sinne legitimer und rechtsförmiger Interessenregulierung und Gesellschaft stets hinreichend "zivil" ist im Sinne eines Engagements für die gemeinsame Sache aller und eines friedlichen Umgangs miteinander auf der Grundlage wechselseitiger Anerkennung.[11] Doch Antonio Gramsci prägte den Begriff ganz anders. Er meinte mit "Zivilgesellschaft" alles Nicht-Staatliche, das den Gang des Politischen gleichwohl bestimmt und als "beharrendes Bollwerk" jede Veränderung zu verhindern vermag, sofern sie Nachteile befürchten lässt.[12] Damit ist Gramsci sehr nahe an Robespierres Konterrevolution und Engels' Staat als Ausschuss der herrschenden Klasse,[13] und Denkwelten entfernt von moderner Ideologie, die Staat und Gesellschaft zu eineiigen Zwillingen schönfärbt, die, in "Good-Governance" vereint, das gute Ganze in der antiken Tradition von polis und bonum communum umhegen.

Wachsender Wohlstand scheint den Blick zu trüben, zumindest so lange, wie genügend Spielraum für Wohltaten und Transferleistungen zu erübrigen ist, damit Differenzen nicht zu Konflikten eskalieren. Wenn es knapp und eng wird, werden an den Bollwerken die Zugbrücken eingeholt und die Sparempfehlungen durchgereicht bis zu jenen, die sich ihrer nicht erwehren können. Ehrenamtliches Engagement, Gemeinsinn und Zivilgesellschaft haben ihre Konjunkturen - antizyklisch zu denen der Wirtschaft. Daran wäre nichts zu tadeln, gäbe es neben dem zu überwindenden Mangel auch ein gemeinsames gutes Konzept, um seine Ursachen zu beseitigen. "Blood, sweat and tears" werden bereitwillig vergossen, wenn daran geglaubt wird, dass es richtig ist und gerecht. Wo hingegen weder die Ziele für richtig noch die Mittel ihrer Erreichung für gerecht erachtet werden, fallen Staat und Gesellschaft auseinander, wird der Kampf partialer Interessen unverhohlen. Im historischen Kontext zeigen solche Kämpfe die hässliche Seite der "Schönwetter-Demokratie", nämlich eine antizyklische Konjunktur der Entzivilisierung. Doch abnehmende Chancen münden keineswegs zwangsläufig in Kriminalität und Radikalismus auf der einen und in Polizeistaat und Faschismus auf der anderen Seite. Die Übersteigerung ins einmalig Monströse führt eher zu Besinnungslosigkeit, die Erinnern zum leeren Ritual macht statt zum Bewusstsein, dass immer auch etwas ganz anderes möglich ist und eine Wahl besteht.[14]

Haben wir heute gegenüber diesem ins einmalig Monströse übersteigerten Terrorismus überhaupt noch eine Wahl, ist ein ganz anderer Umgang mit ihm möglich als fortwährende Eskalationen in Krieg, Gegenterror und eine lange Konjunktur der Entzivilisierung? Manche haben die USA bereits vor "9/11", vor den massiven Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten durch den "Patriot Act" und den in Guanta'namo Bay suspendierten Grundrechten als "Polizeistaat" bezeichnet.[15] Auch in der Bundesrepublik stehen Grundrechte und Freiheiten zur Disposition. Dabei sei niemandem unterstellt, dass Terrorismus nur ein Vorwand ist. Allerdings zeigt unsere Geschichte, wie schwer es ist, Freiheiten und Freiräume zurückzugewinnen, wenn sie erst einmal verloren sind. Ferner muss die Tauglichkeit der bevorzugt angestrebten Mittel grundsätzlich bezweifelt werden. Sie sind zumeist unverhältnismäßig und bereits mittelfristig kontraproduktiv. Aktive Terroristen werden zu "Schläfern", tauchen in "Ruheräume" ab, komplettieren in fernen Ländern ihre unbefleckte Tarnbiografie, machen womöglich Karriere in der Gepäckabfertigung eines europäischen Flughafens oder einer Hafenmeisterei, während derweil die Gesellschaft nach Verdächtigen gerastert wird - beispielsweise nach Studenten technischer Fachrichtungen, die Internetseiten aufrufen, welche die Dienste als "einschlägig" klassifizieren. Wo enden diese Menschen, wenn sich ihnen eröffnen sollte, dass sie überwacht und gespeichert wurden und seitdem als "Sympathisanten" des Fundamentalismus gelten, denen sich alle Türen verschließen? Wäre das "Sicherheit"?

Allgemein formuliert stehen wir keineswegs vor dem Dilemma, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu müssen. Es geht nicht um die Gefahr, den Terror mit polizeistaatlichen Mitteln zu bekämpfen und dadurch des Zivilen verlustig zu gehen. Wahr ist vielmehr, dass ohne polizeistaatliche und geheimdienstliche Mittel Terrorismusbekämpfung unmöglich ist. Warum diese Mittel per se problematisch sein sollen, müsste von jenen belegt werden, die so etwas fortwährend behaupten. Die Bundeswehr ist keine Reichswehr und der Staatsschutz keine Gestapo. Gefährlich ist etwas anderes: Wir stehen in Gefahr, unsere Grundwerte einzuschränken, um jener wenigen habhaft werden zu können, die durch Terror unsere Wertordnung beseitigen wollen. Wieso tun wir selbst, was des Terrorismus ist? Zumal nie und nimmer zu befürchten steht, dass es diesem Terrorismus aus eigener Kraft gelingen könnte, seine Ziele zu erreichen. Dazu fehlt es ihm an Überzeugungskraft und auch an wirksamer Masse.

Wovor fürchtet man sich also? Dass die Frauen der westlichen Welt Jeans und Lippenstift wegwerfen und nach der Burka schreien? Dass ihre Männer in Bergcamps einrücken, um die Welt in die feudale Herrlichkeit von Scheichs, Imamen, Clan-Despoten und warlords zurückzuentwickeln? Die Verheißungen der Gottesstaaten und ihrer Krieger gelten nur wenigen Frommen, während sich die Mehrheit nach den säkularen Verheißungen einer Zivilisation sehnt, die Recht und Freiheit gewährt. Abermals ließe Geschichte zur Besinnung kommen: Die meisten Zivilisationen sind an inneren Blutungen verschieden, nicht an importiertem Terrorismus. Wenn wir etwas fürchten müssten, dann nicht diesen Terrorismus, sondern innere Blutungen. Die schlimmste hat Gramsci beschrieben: die Denaturierung der Zivilgesellschaft in ein Bollwerk partialer Interessen, unter deren Selbstsucht das Gemeinwesen zerstört wird und mit ihm die Glaubwürdigkeit unserer Grundwerte. Diese Debatte wäre die Verteidigung des Zivilen, doch stattdessen beherrscht ein hollywoodesker Phantomterrorismus die allgemeine Wahrnehmung.


Fußnoten

10.
Martin und Sylvia Greiffenhagen, Deutschland und die Zivilgesellschaft, in: Auf dem Wege zur Zivilgesellschaft, 49 (1999) 3, hrsg. von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (www.lpb.bwue.de/aktuell/bis/3_99/ zivil2.htm, einges. am 10.9. 2004).
11.
Vgl. den Forschungsschwerpunkt "Zivilgesellschaft, Konflikte und Demokratie" des Wissenschaftszentrums Berlin.
12.
Vgl. Antonio Gramsci, Gefängnishefte, hrsg. von Klaus Bochmann/Wolfgang Fritz Haug, Hamburg-Berlin 1991ff.; zusammengefasst bei Theo Votsos, Der Begriff der Zivilgesellschaft bei Antonio Gramsci: Ein Beitrag zu Geschichte und Gegenwart politischer Theorie, Hamburg-Berlin 2001.
13.
"Die moderne Staatsgewalt", so Friedrich Engels im "Manifest der Kommunistischen Partei", "ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet." Marx-Engels-Werke, Bd. 4, Berlin (Ost) 1974, S. 459 - 493.
14.
Roosevelts "New Deal" war diese historische Alternative. Sie zielte auf einen anderen "Staat", ein anderes "Recht" und einen anderen Umgang mit Minderheiten als der deutsche Faschismus. Vgl. Harvard Sitkoff, A New Deal for Blacks: The Emergence of Civil Rights as a National Issue - The Depression Decade, New York 1978; Alan Brinkley, The New Deal and the Idea of the State, in: Steve Fraser/Gary Gerstle (Hrsg.), The Rise and Fall of the New Deal Order, Princeton, N. J. 1989, S. 85 - 121.
15.
Vgl. Gore Vidal, Amerika ist ein Polizeistaat, Spiegel-Gespräch, in: Der Spiegel, Nr. 6 vom 8.2. 1999, S. 154 - 159.